889 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… nicht unter das Gesamtgut und bleiben persönliche Verbindlichkeiten des jeweiligen Ehegatten. b.) Verwaltung des Vermögens Die Verwaltung des Gesamtguts obliegt beiden Ehegatten gemeinschaftlich. Für bestimmte Rechtsgeschäfte, insbesondere …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (BGH, Urteil vom 30.09.2009 – VIII ZR 7/09, zitiert nach juris). Der BGH schließt …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… des Vertrags gem. § 138 BGB vor. aa) Der Vertrag ist nicht sittenwidrig gem. § 138 Abs.1 BGB. Ein gegenseitiger Vertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung …
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18.05.2024
von Rechtsanwalt Sven Nelke
… und Pfando-Kunden können sich hiergegen erwehren. Wurde das Fahrzeug nämlich zu einem "Spottpreis" veräußert, dann kann ein unwirksames Rechtsgeschäft vorliegen. Sowohl der Kauf- als auch der Mietvertrag ist in diesem Falle nichtig …
25.03.2024
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
… gemacht werden. 7. Festsetzung nach billigem Ermessen iSv. §315 BGB. Das Bestimmungsrecht nach § 315 BGB setzt grundsätzlich eine ausdrückliche oder stillschweigende, rechtsgeschäftliche Vereinbarung oder eine entsprechende Regelung …
19.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Definition: Die Änderungskündigung ist ein Rechtsgeschäft, das aus zwei Elementen besteht: Kündigung des bestehenden Arbeitsvertrags Angebot des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… als nichtig anzusehen sind. Dies ergibt sich aus Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 134 „Gesetzliches Verbot“: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… ein Rechtsgeschäft abschließen. Ebenso sagt § 1824 Abs.1 Nr.3 BGB neu, dass ein gesetzlicher Betreuer keine Vertretung bei einem Rechtsstreit in Bezug auf solche Vorgänge hat. Ein Fall der Nummer 1 kann beispielsweise die innerfamiliäre …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… die guten Sitten verstößt. Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, das ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung aufweist (§138 Absatz 2, BGB). Nachträgliche Übersicherung und Freigabeklauseln: Während der Laufzeit …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Betreuung 1) Allgemein Minderjährige, deren Eltern nicht richtig für diese sorgen (können), können nach dem Gesetz einen Vormund erhalten und für Volljährige, die nicht in der Lage sind, ihre Rechtsgeschäfte allein zu tätigen …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Wenn ein minderjähriger Erbe seinen Erbteil verkaufen möchte, ist dies nicht ohne Weiteres möglich. Der Verkauf eines Erbteils ist ein rechtsgeschäftlicher Akt, der über die bloße Verwaltung des Vermögens hinausgeht. Daher bedarf es der Genehmigung …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Verantwortung trägt, muss sie durch ihre Geschäftsführer handlungsfähig sein. Dies bedeutet, dass die Geschäftsführer der GmbH befugt sein müssen, im Namen der KG zu agieren und rechtsgeschäftliche Handlungen vorzunehmen. In rechtlicher …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Das ist im Online-Casino-Skandal beinahe grundsätzlich der Fall, sodass geschädigte Verbraucher weiterhin gute …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… BGB liegt ein Betriebsübergang vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht. Dies umfasst den Wechsel der Befugnis, den Betrieb im eigenen Namen zu leiten, für den gesamten Betrieb …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… B fehlt: „§ 127 Abs. 2 BGB erlaubt zwar die Übermittlung einer Erklärung, die durch Rechtsgeschäft in schriftlicher Form erfolgen muss, auch über Telekommunikationsmittel. Gemeint ist jedoch eine Erklärung, die in gleicher Weise …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die Interaktion mit der Gesellschaft und erleichtert die Abwicklung von Rechtsgeschäften. Gesamtvertreterermächtigung nach MoPeG Die Gesamtvertreterermächtigung nach dem MoPeG ist eine wesentliche Neuerung im Rahmen der Vertretungsregelungen …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Rechtsfähigkeit : Die Innen-GbR besitzt keine Rechtsfähigkeit und kann daher nicht als eigenständige juristische Person am Rechtsverkehr teilnehmen. Rechtsgeschäfte werden im Namen der einzelnen Gesellschafter abgewickelt. Interne …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… dass Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Vertragspartner muss den Verbraucher …
24.04.2024
von Musterprofil Erika Musterfrau
Mittlerweile ist das Gemeinschaftsgeschmacksmuster als Vermögensrecht anerkannt. Dadurch kann es durch eine Vielzahl von Rechtsgeschäften verwertet werden. Als Beispiel hierfür ist die Übertragung des eingetragenen …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… einer Person oder einer Institution vor Schädigungen durch Personen, die eine besondere Vertrauensstellung innehaben. § 266 Abs. 1 StGB lautet: „ Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… ist der Hausverkauf aufgrund der Zahlung des Kaufpreises ein gewöhnliches Rechtsgeschäft mit Gegenleistung . Strittig ist jedoch, ob dies auch für unrealistische Kaufpreise gilt. Dann ist nämlich davon auszugehen, dass der Verkauf im Grunde …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… im Interesse und mit Einverständnis des Vortäters selbstständig zu verwerten z.B. durch entgeltliche rechtsgeschäftliche Weitergabe an einen Dritten. Ob der Dritte Kenntnis des Ursprungs der Sache hat, spielt dabei keine Rolle. Zum Beispiel …
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31.01.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… durch ein Rechtsgeschäft (z.B. Immobilienkaufvertrag) oder auch Erbschaft. Wer kann eine Immobilie in Serbien kaufen? Für den Erwerb von Eigentumsrechten an Immobilien in Serbien durch ausländische Personen, ist eine Reziprozität zwischen Serbien …
31.01.2024
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… auch wenn die steuerbegründenden Rechtsgeschäfte nicht zu seiner kaufmännischen Tätigkeit gehören. In der ersten Instanz wurde bei der Prüfung auf einen objektiven Leichtfertigkeitsbegriff abgestellt. Der BFH entschied jedoch: Zur Prüfung, ob …