434 Ergebnisse für BGB
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02.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Gesetzgeber gewährt uns Bürgern umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung. Diese Freiheit birgt allerdings die Gefahr, dass bei der Errichtung eines Testaments ohne Unterstützung eines …
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01.01.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Oldenburg, Beschluss vom 17.07.2023 - 12 U 214/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen) BGB §§ 633, 634, 640 In einem Rechtsfall vor dem OLG Oldenburg zwischen einem Auftraggeber (AG) und einem Auftragnehmer (AN) wegen Mängeln an …
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27.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Voß
Das wichtigste in Kürze: Ein Rücktritt vom Immobilien-Kaufvertrag ist grundsätzlich möglich, • wenn die Immobilie an einem Sachmangel, wie bspw. Feuchtigkeitsschäden, Schädlingsbefall, elektrische Probleme, undichte Dächer oder verdeckte …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In einer neuen Entscheidung hat der VII. Zivilsenat, der unter anderem für das Baurecht zuständig ist, wichtige Grundsätze für die Berechnung eines Schadensersatzanspruchs aufgrund eines Baumangels festgelegt. Der Fall handelte von einem …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Das wichtigste zuerst: Ansprüche aus dem Jahr 2020 , die der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen, verjähren gemäß § 193 Abs. 2 BGB erst mit Ablauf des 02.01.2024 . Diese spezifische Fristverlängerung ergibt sich …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30.03.2023, Az. 8 AZR 120/22 entschieden, dass die Geschäftsführer einer GmbH nicht persönlich für Schadensersatz haften, wenn die GmbH ihren Arbeitnehmer:innen nicht den gesetzlichen …
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10.12.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.09.2022 - 10 U 12/22 – BGH, Urteil vom 9. November 2023 - VII ZR 190/22 Fallübersicht: Bei einer Vereinbarung zwischen einer Bauherrin und einem Architekten kam es zu einem rechtlichen Konflikt. Der …
01.12.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Kernpunkte des Bundesgerichtshof-Urteils (V ZR 213/21) vom 11. November 2022, in verständlicher Form dargestellt: Wohnungseigentümer haben das Recht, Mängel am Gemeinschaftseigentum zu beseitigen. Dieses Recht kann von der …
30.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Mai 2023 (Aktenzeichen 10 U 33/23) ist ein wegweisender Fall in Bezug auf Widerrufsmöglichkeiten von Planungsverträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden. Dieses …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Sollte ein Vermieter die Absicht haben, ein bestehendes Mietverhältnis zu beenden, so ist es erforderlich, über nachvollziehbare Gründe zu verfügen, die eine Kündigung rechtfertigen. Eine dieser vom Gesetzgeber akzeptierten Begründungen ist …
18.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 8. Mai 2003 (VII ZR 407/01) befasst sich mit den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels bei Architektenleistungen und den Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche in diesem Kontext. …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Es ist möglich, dass ein Aufhebungsvertrag unter Verstoß gegen das Prinzip fairer Verhandlungen zustande gekommen ist. Die Beurteilung, ob dies der Fall ist, hängt von den Gesamtumständen der konkreten Verhandlungssituation im Einzelfall …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für das Nachbarrecht zuständig ist, hat heute über den Anspruch auf Schmerzensgeld eines Grundstücksbewohners entschieden, der Gesundheitsschäden erlitten hat, die auf …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In einem Urteil vom 12. März 2021, Aktenzeichen V ZR 33/19, hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine wegweisende Entscheidung im Bereich des Immobilienkaufs getroffen. Die Entscheidung betrifft die Berechnung von …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Landgericht Dresden hat am 12. Mai 2023 unter dem Aktenzeichen 4 O 2888/21 ein Urteil gefällt, das für Grundstückseigentümer von Bedeutung ist, deren Eigentum durch Infrastrukturprojekte beeinträchtigt wird. Laut diesem Urteil können …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Hintergrund: Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig für öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche, hat eine bedeutende Entscheidung bezüglich des Rechts auf Entschädigung für staatliche Eingriffe in Leben, körperliche …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Hauseigentümer muss Anlocken von verwilderten Tauben unterlassen Beeinträchtigung des Nachbarn durch Taubenkot, Gurren und Flügelschlagen Lockt ein Hauseigentümer verwilderte Tauben an und führt dies zu einer Beeinträchtigung des Nachbarn …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Klimaaktivisten anzeigen? Pro und Contra zum Thema Klimakleber Die rechtlichen Aspekte von Klimaaktivisten: Wann ist eine Anzeige möglich und wann besteht eine Schadensersatzpflicht bei einem verursachten Stau? Seit ungefähr zwei Jahren …
29.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Anspruch auf Verzögerungsentschädigung: Was Sie wissen müssen Fallbeispiel: Ein Unternehmen wird von einem öffentlichen Auftraggeber beauftragt, Baumfäll- und Rodungsarbeiten durchzuführen. Allerdings verweigert ein Grundstücksbesitzer dem …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Rechtsfragen der Sachmängelhaftung und Verjährung bei Baumängeln: Ein umfassendes Update für 2024 Rechtliche Grundlagen der Sachmängelhaftung bei Immobilien Der Erwerb oder die Errichtung einer Immobilie ist für viele ein erhebliches …
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27.10.2023
von Rechtsanwältin Hanna Müller
In erfreulicher (wenn auch noch nicht abgeschlossener) Entwicklung wurde in unserer Gesellschaft bei der Kindeserziehung in den letzten Jahren immer mehr Abstand von Gewalt genommen. Noch bis ins Jahr 2000 hinein war es gewohnheitsrechtlich …
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27.10.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Ungeachtet dessen, wer Inhaber des Sorgerechts, bzw. des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist, sind Eltern zum Umgang mit ihrem Kind berechtigt und verpflichtet, § 1626 Abs. 3 BGB. Derjenige Elternteil, der rechtlich nicht über den Aufenthalt …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Grundlagen des Schmerzensgeldanspruchs Die Grundlage für den Schmerzensgeldanspruch findet sich in § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Nach diesem Paragraphen kann ein Geschädigter Ersatz für immaterielle Schäden verlangen, …
23.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Rechtsprechung: Haftung bei Planungsfehlern in den Leistungsphasen 1-5 Frage: Kann eine Leistung trotz Verstoßes gegen DIN-Normen mangelfrei sein? Die Qualität einer Bauleistung hängt nicht allein von DIN-Normen ab. Diese Normen sind …