2.195 Ergebnisse für Beweislast
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… auf persönlichen Standpunkten oder Meinungen ( BGH, Urteil vom 28.06.1994 - VI ZR 252/93 ). Im Übrigen trägt derjenige, der die Behauptung aufstellt, die Beweislast für die Warheit der Aussage! ( BGH, Urteil vom 27.04.2021 - VI ZR 166/19 …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Nina Siebel
… zahlen. Wichtig zu wissen ist auch, dass Sie die Beweislast für das Vorliegen eines Wildunfalles bei der Schadensregulierung mit der Teilkasko tragen. Informieren Sie daher unverzüglich Ihre Versicherung und sichern Sie alle Beweise …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Rene Bischoff
… und der Erklärungslast darf es jedoch nicht zu einer Umkehr der Beweislast zu Ihren Lasten als Anschlussinhaber kommen. Die Anforderungen dürfen nicht überspannt werden. Keinesfalls darf die sekundäre Darlegungslast so weit gehen …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… ist, sollte in der Bedenkenanzeige auch der Inhalt der Anordnung und der Zeitpunkt (wann, wo, war jemand dabei) wiedergegeben und festgehalten werden. Beweislast Den Nachweis der „falschen Anordnung“ durch den Bauherrn wie auch die Bedenkenanzeige hierzu …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… den gegebenen Umständen entweder unmöglich oder nur mit unverhältnismäßigen Einbußen machbar ist. Jetzt kontaktieren und erfolgreich beraten lassen! Beweisführung und Darlegungspflicht Die Beweislast für die geltend gemachten …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… die letztendlich ein Indiz für eine Diskriminierung lieferte, verbunden mit der Darlegungs- und Beweislast-Situation des AGG , führte letztlich zu einer Verurteilung. Der Arbeitgeber hätte gegen dieses Indiz beweisen müssen …
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08.03.2024
von Rechts- und Fachanwältin Sabine Warnebier
… Da die Beweislast bei der zu prüfenden Praxis liegt, muss diese alle für sie günstigen Gegebenheiten vortragen und belegen. Insbesondere Praxisbesonderheiten wie eine außergewöhnliche Patientenklientel (z.B. viele hochaltrige oder multimorbide …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert ist. Thema Nach allgemeinen Grundsätzen trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gemäß § 3 EFZG …
07.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner
Aufklärungsmängel können auch bei sonst nicht fehlerhafter Behandlung zur Arzthaftung führen. Bei mangelhafter therapeutischer Aufklärung sind jedoch einige Besonderheiten zu beachten, da hierbei die Beweislast …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… am Main hat diese Rechtsprechung mit Urteil vom 25.01.2024 (Az:- 26 U 11/23) bestätigt. § 18 Abs. 1 StVG bestimmt eine Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast. Ereignet sich ein Unfall in einer Verkehrslage und unter Umständen …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
… ermöglicht bzw. trotz Kenntnis von der Rechtsverletzung nichts unternimmt, um diese zu unterbinden. In einem gerichtlichen Verfahren trägt grundsätzlich der Rechteinhaber die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen …
05.03.2024
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
… Die Abmahnung kann mündlic h oder schriftlich erfolgen. Die Beweislast für den Ausspruch der Abmahnung trägt der Arbeitgeber. Daher ist eine schriftliche Abmahnung sinnvoll. Formale Anforderungen an eine Abmahnung Es gibt keine bestimmte …
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04.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… ein Fehler war, jedoch nicht die Schwelle zu einem groben Behandlungsfehler überschritt, der eine Umkehr der Beweislast rechtfertigen würde. Die Gerichte hielten fest, dass der Behandlungserfolg hier nicht primär durch die unterlassene Befunderhebung gefährdet war, sondern durch das Versäumnis, den Patienten über die Dringlichkeit der Situation aufzuklären.
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04.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… eines Anwalts auch hier sinnvoll sein, um Ihre Erfolgschancen zu erhöhen. Wichtig zu wissen Beweislast: Sie müssen in der Lage sein, Ihre Forderung zu beweisen. Halten Sie daher alle relevanten Dokumente, wie Verträge, Rechnungen …
01.03.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… zustehen. Insoweit liegt hier aber die sogenannte Darlegungs- und Beweislast auf Seiten der Bank. Nach den Erfahrungen von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser, 19 Jahre Berufserfahrung, kommt es aber dennoch …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… auch zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Werkleistungen vertragsgerecht erbracht wurden. Die Beweislast dafür, dass die gezahlten Abschläge keine werthaltigen Leistungen gegenüberstehen, liegt dabei …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… der feststellte, dass die Befürchtung des Missbrauchs der Daten einen immateriellen Schaden darstellen kann und die Gegenseite die Beweislast für die Geeignetheit und Angemessenheit der technischen Sicherheitsmaßnahmen trägt, so Rechtsanwalt Ruigrok van de Werve von der Kanzlei CLLB, der das Urteil erstritt.
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Werks : Vor der Abnahme hat der AG das Recht und die Pflicht, das Werk auf Mängel zu überprüfen. Diese Prüfung ist entscheidend, da mit der Abnahme die Beweislast für das Vorliegen von Mängeln auf den AG übergeht. Konsequenzen …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… In der Praxis gibt es eine ganze Reihe von Gründen , die Sie zur Anfechtung des Testaments berechtigen. Die Anfechtung ist aber schwer durchzusetzen. Der Grund besteht im Wesentlichen darin, dass der anfechtende Angehörige die Beweislast trägt …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Richter
… eine Beweiserleichterung zugute, soweit es um die Folgen dieses Behandlungsfehlers geht. Dies bezieht sich auf die Beweislast hinsichtlich der Kausalität zwischen Behandlungsfehler und Schaden. Durch den nachgewiesenen groben Behandlungsfehler der Beklagten …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Wenn ein Pflichtteilsberechtigter einen Anspruch gegen den vom Erblasser Beschenkten hat, gilt eine besondere Verjährungsfrist von zehn Jahren ab Kenntnis des Schenkungsakts. Beweislast bei der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs Im Falle einer Verjährung …
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18.02.2024
von Rechtsanwältin Sandra Wende
… oder Gehhilfen bei besonders gefährdeten Patienten. 3. Beweislast Im Falle eines Sturzes muss grundsätzlich der Patient beweisen, dass das Krankenhaus oder sein Personal für den Sturz verantwortlich sind. Er muss konkret vortragen, welche …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… ist in §§ 280, 241 Abs. 2 BGB wegen Verletzung des Steuerberatervertrags geregelt. b) Pflichtverletzung: Wegen eines Fehlers des StB müsste kausal ein konkreter Schaden entstanden sein. c) Beweislast Der Mandant muss die Pflichtverletzung behaupten …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Markus Erler
… der die Gebrauchstauglichkeit erhebliche beeinträchtige. Entscheidend sei, dass die Beklagte auch dann für den vollen Schaden aufkommen müsse, wenn ihr Verursachungsbeitrag ungewiss bleibt, da sie die Beweislast dafür trage, dass ihr Verhalten für …