2.194 Ergebnisse für Beweislast
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter. Im vorgenannten Beispiel etwa die Schufa und die Bank. Streitig ist, ob der Betroffene die volle Substanziierungs- und Beweislast für die haftungsausfüllende …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… auch eine schriftliche Erklärung von dem Auftraggeber abfordern, dass er bereit ist, diese Risiken bewusst in Kauf zu nehmen. Dies kann nur schriftlich erfolgen, da der Auftragnehmer die Darlegungs- und Beweislast hat …
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30.11.2023
… Tatsachen unterscheiden. Dieser Ratgeber gibt Ihnen einen Überblick über die Beweislast im deutschen Recht in den verschiedenen Verfahrensarten. Was versteht man unter der Beweislast? Die Beweislast bestimmt, wer in einem Gerichtsverfahren …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… dass im Verwaltungsverfahren die Unschuldsvermutung gilt. Eine Handlung kann nur sanktioniert werden, wenn beweiskräftige Mittel für das Vorliegen eines Verstoßes und damit das Verhängen der Sanktionierung vorliegen. Die Beweislast trägt dafür …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… festzuhalten. Wenn die Abmahnung unberechtigt ist oder formale Fehler aufweist, kann der Arbeitnehmer gerichtlich gegen ihre Aufnahme in seine Personalakte vorgehen. In diesem Fall liegt die Beweislast beim Arbeitgeber, nicht beim Arbeitnehmer …
28.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas-Oliver Meyer
… in dem Verfahren festgestellt, dass der Versicherer im Rückforderungsprozess die Darlegungs- und Beweislast nicht nur für die Obliegenheitspflichtverletzung an sich, sondern auch für das für die Leistungsfreiheit relevante Verschulden …
27.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
… dürfte unstreitig sein. Dass man davon nichtsgewusst habe, kann nun nicht mehr einfach behauptet werden! Darlegungs- und Beweislast Das Vorhandensein der Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 …
24.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… sondern muss vom Tatrichter festgestellt werden. Die Darlegungs- und Beweislast für die maßgeblichen Umstände hierfür lag bei dem Beklagten. Da zu Beginn und Ablauf der Verjährung, insbesondere etwa einer Kenntnis oder grob fahrlässigen …
23.11.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… AGG darf der Arbeitgeber Beschäftigte nicht wegen der Inanspruchnahme von Rechten nach §§ 6 – 18 AGG benachteiligen. Und eine solche Benachteiligung ist auch eine Kündigung. Uns traf die Beweislast. Doch dabei half uns die Regelung des § 22 …
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23.11.2023
… Baupfusch nach der Abnahme Wenn Sie Pfusch am Bau nach der erfolgten Abnahme feststellen, stellt sich die Frage: Wer haftet jetzt? Hierzu müssen Sie vor allem wissen, dass nach der Abnahme nicht mehr die Baufirma die Beweislast für behauptete …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
… die Wirksamkeit von Abmahnungen konkretisiert und damit maßgebliche Grundsätze geschaffen: a. Beweislast des Arbeitgebers: Gemäß der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts trägt der Arbeitgeber die Beweislast für die behauptete …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… der nicht medizinisch geschult war und die Situation nicht angemessen bewältigen konnte. Grundsätzlich trägt der Geschädigte die Beweislast für die Pflichtverletzung und den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… sich auf demselben Endgerät befinden, kann die Bank sich nicht mehr auf den Anscheinsbeweis nach § 675w BGB berufen und bleibt im Zweifel beweisfällig, da sie sich in der Darlegungs- und Beweislast für das grob fahrlässige Verhalten …
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16.11.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… sind ein mögliches Beweismittel. Unter anderem das Landgericht Frankfurt hat in einem solchen Fall betont, dass die Darlegungs- und Beweislast bei einem neuen Unfall im vorgeschädigten Bereich sowohl für den Umfang als auch für die Reparatur …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Pfeiffer
Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 17.11.2022 - 3 Sa 17/22 Weil die Beklagte ihrer Darlegungs- und Beweislast nicht nachgekommen ist, hat sie das Verfahren in beiden Instanzen verloren. Vollkommen unnötig …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… oder nachträglich gebilligt hat. Dies ist wichtig, da der Arbeitgeber nur für von ihm veranlasste Überstunden vergüten muss. Es ist zu beachten, dass diese Grundsätze zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für Überstunden …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… und Beweislast entschieden. Nachholung Begründung mit Schreiben vom 02.11.2023 Die gem. § 16 Abs. 4 BetrAVG und der Rechtsprechung erforderliche Begründung ist in dem Schreiben vom 02.11.2023 nun nachgeholt worden. Fraglich ist, ob …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… endgültig weggefallen sei. Eine Einholung eines Sachverständigengutachtens stelle einen reinen Ausforschungsbeweis dar. Darlegungs- und Beweislast grundsätzlich beim Versicherungsnehmer Das Landgericht München I (Berufungsgericht) sah …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… rechtlichen Maßstäben übereinstimmte. Nun liegt die Beweislast bei Von Drachenberg, um eine transformative Absicht nachzuweisen, die über die Anforderungen einer abgeleiteten Arbeit hinausgeht . Zweiter Fair-Use-Faktor : Das Gericht …
13.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
… und die Herausforderung, zwischen zulässiger Kritik und rechtlich problematischen Äußerungen zu differenzieren. Für Unternehmen, die gegen solche Bewertungen vorgehen wollen, stellt dies eine gewichtige Hürde dar. Beweislast und rechtliche …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… sich die Frage, ob die Tierhalterin oder der Tierarzt die Beweislast für die Kausalität trägt. Das Oberlandesgericht entschied, dass im Fall eines groben Behandlungsfehlers bei tierärztlicher Behandlung nach Prüfung des jeweiligen …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Unfallverhütungsvorschriften entspreche. Der Kläger konnte jedoch nicht nachweisen, dass keine entsprechenden Warnschilder aufgestellt waren. Diese Ungewissheit lag in seiner Beweislast, da er für den Nachweis der Verletzung …
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… einschließlich medizinischer Kosten, Einkommensverluste und Schmerzensgeld, haben. 6. Beweislast Der Geschädigte muss nur nachweisen, dass das Produkt fehlerhaft ist und dass der Schaden durch das fehlerhafte Produkt verursacht wurde …
11.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… 2012 an der betroffenen Hand festgestellten Verletzungen auch nach der ärztlichen Einschätzung plausible Folgen eines solchen Händedrucks waren, wäre der Kläger nach allgemeinen Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast gehalten gewesen …