786 Ergebnisse für BGB
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Arbeitszeitbetrug: Fristlose Kündigung: Innerhalb von 10 Arbeitstagen wiederholt Arbeit vorgetäuscht
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Ergibt die Auswertung der elektronisch gespeicherten Arbeitsvorgänge, dass innerhalb von 10 Arbeitstagen mehrere Stunden Arbeitszeit zu viel in die manuell geführte Arbeitszeiterfassung eingetragen wurden, kann dies eine außerordentliche …
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21.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
In einer Welt, in der digitale Transaktionen und Online-Einkäufe zum Alltag gehören, sind Kreditkarten zu einem unverzichtbaren Werkzeug im Leben vieler Menschen geworden. Doch mit dem Komfort, den diese kleinen Plastikkarten bieten, kommt …
20.10.2023
von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
Viele Arbeitsverhältnisse werden heutzutage über Personaldienstleisteragenturen vermittelt. Dabei besteht die Leistung einer Personalvermittlungsagentur darin, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammenzubringen, um ein Arbeitsverhältnis …
18.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Zur Frage, ob der Arbeitnehmer sein Zurückbehaltungsrecht wegen rückständiger Löhne im Sinne von § 273 BGB geltend macht, wenn er als Grund für die Nichtaufnahme der Arbeit (lediglich) darauf hinweist, ihm fehle das Geld, um seinen Pkw, …
17.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Ein Arbeitszeitbetrug verbunden mit dem dringenden Verdacht langfristiger Gleitzeitmanipulationen rechtfertigt die außerordentliche Kündigung auch eines ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber ist nicht daran …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Der Kläger und Berufungskläger ist der Ansicht, die streitige Kündigung der Beklagten könne nicht auf „beharrliche Arbeitsverweigerung“ gestützt werden. Er, der Kläger, habe lediglich ihm willkürlich erscheinende Anweisungen seiner …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Jeder von uns verlässt sich auf sein Bankkonto. Wir erwarten, dass es sicher, zuverlässig und stets verfügbar ist. Doch was passiert, wenn genau das Gegenteil der Fall ist? Wir möchten Ihnen anhand eines aktuellen Falls aus unserer Kanzlei …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Vertretungsrecht durch eine Rechtsanwältin in Art. 103 Abs. 1 nicht gewährleistet wird, sondern lediglich ein Anspruch auf rechtliches Gehör. Gem. § 3 Abs. 3 BRAO hat aber jedermann im …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Wiederholte Unpünktlichkeiten eines Arbeitnehmers bilden dann einen wichtigen Grund i. S.v. § 626 Abs. 1 BGB, wenn sie den Grad und die Auswirkung einer beharrlichen Verweigerung der Arbeitspflicht erreichen. Das trifft zu, wenn eine …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Bei Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Jahr 1900 in Deutschland lag dem Ehe- und Scheidungsrecht ein institutionelles Eheverständnis zugrunde, dass auf die Ehetheorie von Savigny zurückging. Er definierte die Ehe als Keimzelle des …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Motiv: Haftungsbeschränkung Wird das Unternehmen bislang in der Form einer reinen Personengesellschaft (GbR/OHG/KG) geführt, besteht das Hauptmotiv für die Umwandlung in eine GmbH & Co. KG im Regelfall in der Haftungsbeschränkung , …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Auch beim „Arbeitszeitbetrug“ einer langjährig Beschäftigten bedarf es grundsätzlich zunächst einer Abmahnung. Die Einladung zur Anhörung vor Ausspruch einer Verdachtskündigung muss den Gegenstand des Gesprächs beinhalten und den …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Wechsel der Gesellschafterstellung in der KG In einer Kommanditgesellschaft (KG) gibt es stets zwei Typen von Gesellschaftern: Komplementäre und Kommanditisten. Die Komplementäre führen die Geschäfte der KG und haften persönlich für …
09.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass wiederholte Verspätungen eines Arbeitnehmers nach vorheriger Abmahnung an sich geeignet sind, eine ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen sozial zu rechtfertigen. …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Besteht in einem Unternehmen eine ausdrückliche Pflicht zum Ausstempeln während einer Raucherpause, können Verstöße hiergegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Es besteht kein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen …
06.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„So wird man unliebsame Beschäftigte los“, so lautet ein Zitat aus dem Interview des ehemaligen vollfreigestellten Betriebsratsmitgliedes bei Amazon im Logistikzentrum Achin im Weser Kurier.de vom 23.September 2023, Autorin: Lisa Schröder. …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Arbeitszeitbetrug und Spesenbetrug wirft das Arbeitsgericht Verden (Aller), Aktenzeichen 2 Ca 101/23, dem vollfreigestellten Betriebsratsmitglied vor und bestätigt damit die fristlose Kündigung von Amazon. Gemäß Presseinformation des …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Schockstarre“ für Verdi und ein vollfreigestelltes Betriebsratsmitglied von Amazon. Das Arbeitsgericht Verden (Aller) 2 Ca 101/23 bestätigt die fristlose Kündigung von Amazon. In einer Presseinformation des Arbeitsgerichts Verden vom …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„ In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass strafbare Handlungen zulasten des Arbeitgebers ebenso wie grobe Vertrauensverstöße grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB rechtfertigen können. Vom …
27.09.2023
von Rechtsanwalt Robert Lentzsch
Immer wieder begegnen uns in der Praxis Fragen zur Rückzahlung von Fortbildungskosten. In vielen Fällen sind Vereinbarungen hierzu unwirksam. So hält z.B. eine Klausel nicht stand, die die Rückzahlung von Fortbildungskosten in jedem Fall …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Um 8:49 Uhr teilte“ der Arbeitnehmer „dem Geschäftsführer der Beklagten per WhatsApp folgendes mit:„Moin sorry ich komm heute nicht mehr auf die arbeit meine frau lässt sich von mir scheiden keine ahnung ob ich die nächsten tage überhaupt …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Bei der Rechtsfrage, ob ein Beweisverwertungsverbot vorliegt, unterscheidet das Bundesarbeitsgericht zwischen offener und verdeckter Videoüberwachung – so das BAG mit Urteil vom 29.06.2023 – 2 AZR 297/22, klarstellend. Quelle: …
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24.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Weil das Ausfahren der Rampe Zeit kostete, machte der Schaffner öffentlich Menschen mit Beeinträchtigung für die Verspätung verantwortlich. Das hat Folgen.“ So heißt es in dem Artikel der Neue Westfälische.de vom 22.September 2023. Autor: …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„ Die Abgabe einer vorsätzlich falschen eidesstattlichen Versicherung in einem Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 I BGB zu bilden.“- so das …