1.320 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… die Adressaten der symbolischen Bedeutung zustimmen. Das Zeigen des Hitlergrußes in der Privatwohnung ist daher nicht nach § 86a StGB strafbar. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat auch bei einem Zeigen des Hitlergrußes im Sportunterricht …
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28.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… die nach dem 20. März 2016 geschlossen wurden. Bei diesen Verträgen sind Kreditinstituten nämlich Fehler unterlaufen, sodass der Anspruch auf die Vorfälligkeitsentschädigung verwirkt ist. So urteilte etwa das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 17 U 810 …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… ein, in denen Schadensbeträge von bis zu € 1.000,00 zugesprochen wurden. Es gibt über 167 bekannte positive Gerichtsurteile. Die Haftung des Mutterkonzerns (Meta) wurde auch von Oberlandesgerichten bestätigt. Was das Urteil aus Wiesbaden besonders hervorhebt …
LG Köln (20 O 71/23), OLG Nürnberg (8 U 114/23) u. a.: ADAC muss Abgasfälle auch bei § 25 VRB decken
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Nachdem das Oberlandesgericht Hamm im März 2023 - wohlgemerkt ohne, dass der dort beklagte ADAC diese Argumentation selbst vorgebrachte - entschied, dass der "Erwerb" eines vom Abgasskandal betroffenen PKW nicht unter den Rechtsschutz …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… zu untersuchen und hierbei auch die Versicherungsunterlagen in Blick zu nehmen. Den Erfolg eines solchen Vorgehens bestätigte uns jüngst wieder das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Hinweisbeschluss vom 15. Februar 2024 (Az.: 12 U 160/23 …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… hat mitunter schon zu einer Geldstrafe i.H.v. 600,00€ geführt. Dagegen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass das Duzen eines Polizisten nicht als Beleidigung zu verfolgen ist. Es kommt also immer noch auf den Einzelfall …
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13.02.2024
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… oder langjährigen Lebensgefährten (m/w/d) des Kindesvaters im Rahmen einer sogenannten Stiefkindadoption adoptiert werden. Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom 12. Dezember 2023 zum Geschäftszeichen 2 UF 33/23 befasst sich genau …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… zusprach. Das Oberlandesgericht Köln beabsichtigt nunmehr die Berufung von Eurogine zurückzuweisen. Zur Begründung führt der Senat aus, dass sich das Schmerzensgeld im Rahmen dessen bewegt, was in der Rechtsprechung für überflüssige Operationen …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Ja , hier stellt die obergerichtliche Rechtsprechung höhere Anforderungen an die zu treffenden Feststellungen. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss klargestellt, dass bei Dunkelheit oder bei schlechten Sichtverhältnissen …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… dazu, dass die Hausbank des Betroffenen einen beantragten Kredit verweigerte und zusätzlich dessen Kreditkarte sperrte. Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, dass der Negativeintrag rechtswidrig war, da die Forderungen nicht hätten gemeldet …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… argumentieren sie. Das Landgericht wies die Klage ab und das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung. Der V. Zivilsenat, zuständig für das Nachbarrecht, hat dieses Urteil bestätigt. Gemäß § 1004 Abs. 1 BGB besteht ein Anspruch auf Beseitigung …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… zu unterlassen sowie auch die dem Kläger vorgerichtlich entstandenen Kosten für seinen Rechtsanwalt zu ersetzen. Gegen dieses Urteil legte die Beklagte Berufung ein. Oberlandesgericht Karlsruhe, 6 U 28/23 Ergebnis des Berufungsverfahrens war …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… durch das Oberlandesgericht Hamm bestätigt (Urteil vom 11.08.2015 – Az. 5 RVs 80/15). Strafe wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung durch Zünden von Feuerwerk im Fußballstadium Selbst wenn Bengalos im Stadium „nur“ abbrennen und dabei keine Personen …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 24.01.2024. Zahlreiche Land- und Oberlandesgerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen zurückverlangen können. Daher kommt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… dass eine entsprechende Beeinträchtigung ausgeschlossen ist." Oberlandesgericht bestätigt Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf Gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf wurde Berufung eingelegt. Jedoch wurde bei der Verhandlung deutlich …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… einer vorherigen Ablehnung, über die das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden hat (Aktenzeichen: 3 Wx 140/18). Eine alleinstehende Witwe, die in einer stark vernachlässigten und verschmutzten Wohnung lebte, verstarb ohne ein Testament …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied kürzlich: Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so ist dies im Zweifel als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat mit Urteil vom 05.06.2023 (Az. 16 U 195/22) über die Haftung bei Transporten im Zusammenhang mit § 115 VVG entschieden. Hintergrund In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall fordert …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… In der Rechtsprechung orientiert man sich hinsichtlich der Bestimmung der geringen Menge überwiegend am Augenblicks- oder Tagesbedarf eines nicht abhängigen Konsumenten (anders handhabt es lediglich das Bayerische Oberlandesgericht, welches …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… Die Rechtsprechung hat in der Vergangenheit immer wieder klargestellt, dass der Grundsatz der Firmenklarheit von großer Bedeutung ist. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Urteil vom 20.06.2013 (Az. 6 U 123/12) entschieden …
Was tun bei Fehler im Scheidungsbeschluss? oder Die Scheidung gilt auch mit falschem Hochzeitsdatum!
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Tobias Blüming
… getroffene Ausspruch war dementsprechend darauf gerichtet, gerade diese Ehe zu scheiden und ist von den Beteiligten auch genau so verstanden worden. Ergo entschied das Oberlandesgericht, dass der Scheidungsbeschluss auch dann wirksam …
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13.01.2024
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… sachliche Argumente benannt werden, halten die Richter eine gewisse Schärfe in der Wortwahl für akzeptabel. Indiesem Fall sahen sie keinen Grund, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Ebenso das OLG Koblenz: Das Oberlandesgericht Koblenz hat …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… von unberechtigten Negativeinträgen, ob sie Schmerzensgeld (immateriellen Schadensersatz) fordern können. Im Rahmen eines von der Kanzlei AdvoAdvice geführten Verfahrens hatte das Oberlandesgericht Hamburg nunmehr die Gelegenheit, hierzu eingehend …
06.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Fehleinschätzung hinsichtlich der Örtlichkeit . Aus diesem Grund ging das Oberlandesgericht Brandenburg von einer fahrlässigen und keiner vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung aus. Wie hoch war das Bußgeld für die fahrlässige …