1.320 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… auf dem Zettel einer Brauerei: "Rosi(*) bekommt alles." (*Name nicht veröffentlicht) Ort, Datum und Unterschrift waren auf dem Zettel vorhanden. Ist das ein wirksames Testament? Diese Frage hatte ein Oberlandesgericht zu beantworten. Der Zettel war …
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21.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… die Allentscheidungsbefugnis zu übertragen oder für die Unterhaltsfrage einen Ergänzungspfleger zu bestellen, der anstelle der Eltern oder eines Elternteils den Unterhalt für das Kind geltend macht. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zu dieser Frage …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… dass Forderungen der Baufirma bestehen. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung wurde beispielsweise durch das Oberlandesgericht München in seinem Hinweisbeschluss vom 12. Dezember 2022, Az.: 27 U 2101/22 Bau in einem Bauvertrag der Gussek-Haus …
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20.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… angemessen waren und ob die Komplikationen einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld rechtfertigen. Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 01.08.2023 - 4 U 108/23 Das Kind, vertreten durch seine Mutter, verklagte nun die Klinik …
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19.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Berufung zum Oberlandesgericht Nürnberg ein. Der Kläger akzeptierte zwar die Entscheidung bezüglich des entgangenen Gewinns, widersprach jedoch der Feststellung eines Mitverschuldens und verfolgte den vollen Anspruch auf Ersatz der Kosten …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… zum Thema Online-Casino haben. Da von den unteren Instanzen eine klärende höchstgerichtliche Entscheidung durch den BGH erwartet wird, könnten nun auch Land- und Oberlandesgerichte Verfahren aussetzen. Für klagende Spieler würde dies zwar …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… fehlte. Die Antragstellerin betrachtet den Vergleich als nichtig und beantragte die Fortsetzung des Verfahrens, was sowohl vom Amtsgericht als auch vom Oberlandesgericht abgelehnt wurde. Die Antragstellerin setzt mit einer Rechtsbeschwerde …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Oberlandesgericht Hamm verurteilt Versicherung Kein Hinweis auf Nachteile des Wechsels Das höchste Zivilgericht in NRW hat mit aktuellem Urteil (vom 27.09.2023 – I 20 U 22/23 -) die Haftung von Versicherern beim Abschluss neuer …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Graf
In einer bemerkenswerten Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 15. Februar 2016 (Az. 10 UF 216/14) wurden die Richtlinien zur Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil weiter präzisiert. Diese Entscheidung …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Das Oberlandesgericht Dresden beschäftigte sich in einem Fall unter anderem mit Frage, ob ein Gutachten dadurch, dass Stellungnahmen zu Forschungsansätzen, auf die im Gutachten eingegangen wird, nicht hinreichend durch entsprechende …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Graf
… wenn sich die Umstände ändern – wie beispielsweise der Wechsel des Kindes in den Haushalt des anderen Elternteils. Ein bemerkenswertes Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg (Beschluss vom 30. Oktober 2018, Az. 12 UF 231/13) bietet wichtige Erkenntnisse dazu …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Verfahren, die die Personensorge, den Umgang, die Herausgabe des Kindes und ähnliche Kindschaftssachen betreffen. Das Oberlandesgericht Bamberg hatte unlängst einen Fall zu entscheiden, in welchem die Eltern eine Photovoltaik-Anlage über …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… müssen daher Radfahrer besonders vorsichtig fahren – und bei Bedarf entsprechend die Geschwindigkeit drosseln (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 19.01.2018 – 26 U 53/17 m.w.N. in NJW-RR 2018, 408). Das Oberlandesgericht Hamm stellte in einem Urteil …
13.03.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… das Oberlandesgericht Hamburg (5 ORbs 25/23) in seinem Beschluss vom 11. September 2023 zu beurteilen. Die betroffene Fahrradfahrerin hielt vor der roten Ampel an und wartete mehrere Minuten lang, ohne dass die Ampel umschaltete. Dann fuhr sie schließlich …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Das Oberlandesgericht Dresden beschäftigte sich mit der Frage, ob die berufliche Zusammenarbeit …
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12.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… zum Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrages maßgebend. Aber ob und wie werden die Vermögensverhältnisse berücksichtigt? Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich mit dieser Frage beschäftigt. OLG Braunschweig Beschluss …
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11.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Der 4. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, der viele sensible Themen wie Trennung, Alkoholabhängigkeit, psychische Erkrankungen und die rechtlichen Anforderungen für eine Scheidung, berührte …
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10.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Bearbeitungsgebühren für Kredite in Rechnung gestellt haben. Im Jahr 2011 haben einige deutsche Oberlandesgerichte jedoch geurteilt, dass diese Praxis rechtswidrig ist und die Klauseln in Kreditverträgen unwirksam sind. Drei Jahre später …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… bei zu schnellem Fahren auch bereits bei nicht vorhersehbarem Durchfall des Fahrers (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 06.12.2007 – IV-5 Ss-OWi 218/07 – (OWi) 150/07 I in NZV 2008, 470 m.w.N.). Abgelehnt hat das Oberlandesgericht Bamberg …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Kochanski
… auf einem Bestellzettel einer Schankwirtschaft ein Testament sein? Diese Frage hatte das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) kürzlich zu entscheiden. Ein kinderloser und unverheirateter Mann lebte seit vielen Jahren mit seiner Lebensgefährtin zusammen …
Thomas Lloyd - Vierte Cleantech Anwalt Info: Auszahlung durchsetzen - Gerichte geben Anlegern Rechte
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig. Die Kanzlei AdvoAdvice geht jedoch davon aus, dass auch das neue Urteil des Landgerichts Osnabrück vor dem zuständigen Oberlandesgericht Oldenburg Bestand haben wird. Denn das OLG Oldenburg hat …
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04.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Behandlungsfehler? Das Landgericht Bonn und das Oberlandesgericht Köln wiesen in den Vorinstanzen die Klage ab, obwohl das Vorliegen eines Behandlungsfehlers anerkannt wurde, denn der Arzt hatte nach den gerichtlichen Feststellungen den Patienten …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… des Persönlichkeitsrechts Das Oberlandesgericht Frankfurt machte deutlich, dass das falsche Zitat einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin darstelle und sie in ihrem Recht am eigenen Wort verletze. Strittig war …
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04.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Der zweite Senat des Oberlandesgericht Hamburg hat am 11.10.2023 über eine Vorlage entschieden, in der es um die Frage ging, welches Gericht im Rahmen eines Verfahrens nach § 1666 BGB für die Entscheidung über die Inobhutnahme …