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Zur Einstandspflicht eines Abschlussprüfers einer Emissionsgesellschaft
Zur Einstandspflicht eines Abschlussprüfers einer Emissionsgesellschaft
| 23.04.2019 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gemäß dem Urteil des OLG Dresden vom 17. Januar 2019, Az.: 8 U 1020/18 , kann der Abschlussprüfer einer Emissionsgesellschaft im Falle eines Verstoßes gegen § 332 Abs. 1 HGB wegen einer Schutzgesetzverletzung nach § 823 Absatz 2 BGB …
§ 3a Einkommensteuergesetz zur Steuerfreiheit bei Sanierungserträgen
§ 3a Einkommensteuergesetz zur Steuerfreiheit bei Sanierungserträgen
| 09.04.2019 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen bei Unternehmenssanierungen ist in § 3a Einkommensteuergesetz geregelt (Rüberg, Endlich: Die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen ist zurück, NJW-Spezial, 2019, 207). Bei entsprechenden …
Prospekthaftung: Anforderung beim Prüfer präzisiert
Prospekthaftung: Anforderung beim Prüfer präzisiert
| 29.03.2019 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem BGH-Beschluss vom 21. November 2018 – VII ZR 3/18 – wurden die Voraussetzungen für die Prospekthaftung des Abschlussprüfers gegenüber Anlegern erörtert. Wenn der Prüfer keine eigene Prospekterklärung, sondern lediglich das gesetzlich …
Ab Oktober 2020 schuldenfrei in nur 3 Jahren? Strategische Tipps zur bevorstehenden Insolvenzreform
Ab Oktober 2020 schuldenfrei in nur 3 Jahren? Strategische Tipps zur bevorstehenden Insolvenzreform
| 14.12.2020 von Rechtsanwältin Kerstin Obexer
Aktualisiert!! Stand: 14.Dezember 2020: Bundestag entscheidet voraussichtlich am 17.12.2020 über die Verkürzung der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre! Der Rechtssauschuss tagt diesbezüglich allerdings nochmal am 15.12.2020, so …
Wirtschaftsprüfertestat: Haftungsgefahren bei Fehlern in Vorjahresabschlüssen
Wirtschaftsprüfertestat: Haftungsgefahren bei Fehlern in Vorjahresabschlüssen
| 28.02.2019 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Fehlerhafte Darstellungen von Jahresabschlüssen führen in Insolvenzverfahren mit einer geringen Insolvenzquote zur Frage der Haftung. Die tatsächliche Vermutung, dass es dem Anleger für seine Anlageentscheidung auf die Richtigkeit aller …
Aufsichtsratshaftung: Der Beginn der Verjährung
Aufsichtsratshaftung: Der Beginn der Verjährung
| 24.02.2019 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied gemäß § 116 Satz 1, § 93 Abs. 2, Abs. 6 AktG wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied …
P&R Container: Die Überschuldung bestand seit zehn Jahren
P&R Container: Die Überschuldung bestand seit zehn Jahren
| 29.10.2018 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Gesamtschaden der P&R-Gesellschaften, München, beträgt nach den Berichten des Insolvenzverwalters in den Verfahren über das Vermögen der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, AG München, Az. 1542 IN 728/18, …
MPC Santa R Schiffe – Rückforderung von Ausschüttungen
MPC Santa R Schiffe – Rückforderung von Ausschüttungen
| 18.10.2018 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Seit Anfang des Jahres werden Anleger der MPC Santa R Schiffe von den Rechtsanwälten Münzer Böhm zur Rückzahlung von Ausschüttungen aufgefordert. Als Kommanditisten beteiligten sie sich an der MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG, ein …
Verjährungsfrist bei unerlaubter Handlung nach § 852 BGB beträgt zehn Jahre mindestens
Verjährungsfrist bei unerlaubter Handlung nach § 852 BGB beträgt zehn Jahre mindestens
| 25.06.2020 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach § 852 BGB ist der Ersatzpflichtige auch nach Eintritt der (regelmäßigen) Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer Verletzung entstandenen Schadens bei unerlaubter Handlung zur Herausgabe nach den Vorschriften über die …
P&R-Insolvenz: ein Abschirmungsmechanismus als Konsolidierungsinstrument
P&R-Insolvenz: ein Abschirmungsmechanismus als Konsolidierungsinstrument
| 20.08.2018 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zum Anmeldeformular des Insolvenzverwalters: Oberhalb des Unterschriftenfeldes steht in kleiner Schrift: „Ich mache keine Aussonderungsrechte oder Absonderungsansprüche geltend“ . Diese Zeilen sollten gestrichen werden. Aussonderungsrechte …
BGH IX ZR 126/17 – Keine rechtssichere Minderung des Anfechtungsrisikos bei Schneeballsystemen
BGH IX ZR 126/17 – Keine rechtssichere Minderung des Anfechtungsrisikos bei Schneeballsystemen
| 06.08.2018 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Risiko der Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter gegenüber den geschädigten Gläubigern von Schneeballsystemen ist durch das BGH-Urteil vom 05.07.2018 – IX ZR 126/17 – nicht rechtssicher gemindert worden. Auf den ersten Blick …
Genussrechte können komplexe Finanzinstrumente sein
Genussrechte können komplexe Finanzinstrumente sein
| 31.08.2018 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem BGH-Urteil vom 22. März 2018 – IX ZR 99/17 – stellt die Forderung aus einem Genussrecht eine nachrangige Forderung nach § 39 InsO dar (OLG Dresden – LG Dresden, zu BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bm; InsO §§ 38, 39, in Sachen der …
Insolvenzverfahren über P&R eröffnet
Insolvenzverfahren über P&R eröffnet
| 25.07.2018 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Forderungsanmeldung bis zum 14.09.2018 möglich. Die deutschen P&R-Gesellschaften haben am 15.03.2018 einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Am 24.07.2018 hat das Amtsgericht München nun das Insolvenzverfahren …
Walton International Group Inc.: Reorganisationsplan genehmigt
Walton International Group Inc.: Reorganisationsplan genehmigt
| 13.07.2018 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach Annahme des Reorganisationsplanes durch die qualifizierte Mehrheit der Gläubiger am 28. März 2018 hat nun auch der Court of Queen’s Bench of Alberta im konsolidierten Insolvenzverfahren 1701-05845 den Reorganisationsplan mit Beschluss …
P&R-Insolvenz: Zur Anfechtbarkeit von Auszahlungen an die Gläubiger
P&R-Insolvenz: Zur Anfechtbarkeit von Auszahlungen an die Gläubiger
| 28.03.2023 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Im Grunde kommen zwei Anfechtungstatbestände gegenüber den Gläubigern in Sachen P&R-Insolvenz in Betracht, nämlich diejenigen aus § 133 InsO wegen Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit (Anfechtungsfrist zehn Jahre) und aus § 134 …
P&R-Insolvenz: Die Gläubigerversammlungen bedürfen der bewussten Vorbereitung
P&R-Insolvenz: Die Gläubigerversammlungen bedürfen der bewussten Vorbereitung
| 17.05.2018 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Eine ordnungsgemäße Planung sollte ein wirksames Management umfassen, auf dessen Basis die Erfolgskontrolle nicht nur laufend, sondern durch Selbstorganisation wachsend sicherzustellen ist. Dieses gilt insbesondere für …
P&R-Insolvenz: Begleitende Insolvenzpläne können die Rechte der Gläubiger sichern, § 157 InsO
P&R-Insolvenz: Begleitende Insolvenzpläne können die Rechte der Gläubiger sichern, § 157 InsO
| 07.05.2018 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ein insolvenzrechtliches Organisationskonzept ist sinnvoll, das den Interessen aller Beteiligten gerecht wird. Letztendlich kann dieses nur über eine erfolgreiche Exit-Strategie mit einem wettbewerbsfähigen Insolvenzplan für Investoren …
Walton International Group Inc.: Reorganisationsplan verabschiedet
Walton International Group Inc.: Reorganisationsplan verabschiedet
| 21.04.2018 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 28. März 2018 fand in Calgary, Kanada, die Gläubigerabstimmung über den Sanierungsplan der im Insolvenzverfahren 1701-05845 vor dem Court of Queen’s Bench of Alberta betroffenen Gesellschaften statt. Nach dem gerichtlich genehmigten …
Sanierungsgewinne: Zum Bestandsschutz für Altfälle
Sanierungsgewinne: Zum Bestandsschutz für Altfälle
| 13.04.2018 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Schreiben des BMF vom 29. März 2018 zur ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen und zu den Auswirkungen der BFH-Urteile vom 23. August 2017 (I R 52/14, X R 38/15) wird bekräftigt, dass für Schulderlasse bis zum 8. Februar …
P&R-Container in Insolvenz und möglicher Neugläubigerschaden
P&R-Container in Insolvenz und möglicher Neugläubigerschaden
| 28.08.2020 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Insolvenzgericht ermittelt alle Umstände, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind, § 5 InsO. Dazu gehört auch die Feststellung des Zeitpunktes der materiellen Insolvenz durch ein Sachverständigengutachten. Dieser hängt …
P&R Container und die EuInsVO
P&R Container und die EuInsVO
| 24.03.2018 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Insolvenzanträge wurden gestellt für die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, Az.: 1542 IN 726/18, die P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, Az.: 1542 IN 727/18 und die P&R Container Leasing GmbH, …
P&R Insolvenz: Container-Anlegern droht Totalverlust
P&R Insolvenz: Container-Anlegern droht Totalverlust
| 21.03.2018 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Bremen, 21.03.2018 P&R ist pleite – Kunden der P&R Gruppe bangen um ihr Geld, nachdem mehrere Unternehmen der P&R Gruppe am 15. März Insolvenzantrag beim Amtsgericht München gestellt haben. Das Münchener Amtsgericht hat bereits …
Walton International Group Inc.: Reorganisationsplan vorgelegt
Walton International Group Inc.: Reorganisationsplan vorgelegt
| 20.03.2018 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Am 06. März 2018 legten die vom Insolvenzverfahren 2018 1701-05845 vor dem Court of Queen’s Bench of Alberta betroffenen Gesellschaften einen ersten gemeinsamen Reorganisationsplan für die Walton International Group Inc. vor. Hiernach …
§ 331 Nr. 1, 2 HGB: Auch fehlerhafte Schlussfolgerungen und Prognosen können verschleiern
§ 331 Nr. 1, 2 HGB: Auch fehlerhafte Schlussfolgerungen und Prognosen können verschleiern
| 21.02.2018 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
§ 331 Nr. 1, 2 HGB stellt die vorsätzliche, unrichtige oder verschleiernde Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft u. a. im Jahresabschluss unter Strafe und ist als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB anerkannt, Lauterbach, …