2.063 Ergebnisse für UWG
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Simone Baiker
… zulassungspflichtiger handwerklicher Tätigkeiten ohne Eintragung in die Handwerksrolle ergeben sich aus dem Wettbewerbsrecht Konsequenzen in Bezug auf die Werbemöglichkeiten für diese Tätigkeiten. 2. Unlauterer Wettbewerb Nach den §§ 3 Abs. 1, 3a UWG …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
… dass sie von „Löschagenturen“ per E-Mail (dies ist ohne Einwilligung nach UWG verboten) oder telefonisch kontaktiert werden zum Thema Google Bewertung löschen. Sie sollten wissen, dass KEINE „Löschagentur“ in Deutschland eine Rechtsdienstleistung …
13.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… UWG). The european legal basis for the trade mark protection is the Regulation (EU) 2017/1001 on the European trade Mark (EU Trade Mark Codification). The international legal framework for the trade mark protection is the Madrid Agreement …
26.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Rechtsgrundlage für den Markenschutz auf der europäischen Ebene ist die Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.06.2017 über die Unionsmarke …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine Abmahnung ausgesprochen werden mit der Forderung nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie der Erstattung von Abmahnkosten. Hintergrund ist § 5 Abs. 2 UWG: „Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Seit Ende 2020 gibt ein neues UWG. Unter anderem wollte der Gesetzgeber verhindern, dass weiterhin massenhaft abgemahnt wird, damals häufig mit der Motivation, über Abmahngebühren Geld zu verdienen. Neben vielen weiteren formellen …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… entsprach. In § 13 Abs. 2 UWG ist u. a. geregelt, dass der Name oder die Firma des Abmahnenden hervorgehen muss – dazu gehören auch die entsprechenden Adressdaten. in der Abmahnung dazu ausgeführt werden muss, aus welchen Gründen der Abmahnende …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… grundsätzlich unzulässig und rechtswidrig. Man bezeichnet solche Anrufe auch als „Cold-Call“. Derartige „Cold-Calls“ stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die nach § 20 Abs. 2 UWG mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 300.000,00 Euro …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… das Wettbewerbsrecht : Schwere oder wiederholte Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) können eine Gewerbeuntersagung begründen. Verstöße gegen das Lebensmittelrecht : Verstöße gegen lebensmittelrechtliche …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und gegen Verbraucherschutzgesetze vorzugehen. In der Vergangenheit haben sich wiederholt Betroffene an mich gewandt, die wegen unterschiedlicher Rechtsverstöße eine Abmahnung von dem Verein erhalten …
30.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… an einen Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht wenden. Zu den Säulen des Wettbewerbsrechts gehört das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Demnach handelt unlauter, „ wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet …
29.01.2024
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
… er das deutsche Gesetze gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abänderte. Nach § 6 UWG ist vergleichende Werbung nun grundsätzlich zulässig ist. Wir klären auf, wann sie gestattet ist. Was versteht man unter vergleichender Werbung? Unter …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… ermöglicht. Der Kläger behauptet, dass die Sonntagsöffnungen der Beklagten an Feriensonntagen gegen § 3 LadöffnG und §§ 3, 3a UWG verstoßen und wettbewerbswidrig sind. Er fordert eine Unterlassung von der Beklagten. Bisheriger Prozessverlauf …
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15.01.2024
… Schneeballsysteme sind nach § 16 Abs. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) illegal und erfüllen häufig den Tatbestand des Betrugs gemäß § 263 Strafgesetzbuch (StGB), und die Betreiber von Schneeballsystemen werden strafrechtlich …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… untersagt ist. Es dürfte auch klar sein, dass in diesen Fällen über die Regelungen des UWG ein Wettbewerbsverstoß zu bejahen ist. Unabhängig davon ist es jedoch von entscheidender Bedeutung, dass einerseits sichergestellt wird, dass es sodann …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… fließen soll. Es handlelt sich um einen Wettbewerbsverstoß nach § 5 UWG. Unserer Überzeugung nach verwenden die Firmen ranking-profi24 und ad-webmarketing kein Geld oder fast kein Geld für Google Kampagnen. Das Geld wird von diesen Firmen …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Mehrwertsteuersatzes ist für die Beurteilung, ob das angegriffene Angebot unlauter ist, ohne Belang. Eine Täuschung im Sinne des § 5 UWG liegt bereits deshalb nicht vor, weil die Angabe eines möglicherweise unzutreffenden Umsatzsteuersatzes für …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… eher teuer und geschäftsschädigend sein. Cold Calls der Auftragsagentur24 Haben die Angerufenen keine vorherige Einwilligung zu diesem Gespräch erteilt, stellen sogenannte „Cold-Calls“ eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aufgeführt ist. Diese Stellung legitimiert ihn insbesondere zur Überwachung der Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs. Zu seinen Mitgliedern gehören u.a. Ärztekammern sowie …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… wissenschaftlich belegt sein. Andernfalls ist die Werbung unlauter und verstößt gegen das Gesetzgegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Hintergrund ist, dass das wertvolle und rechtlichhochgeschützte Gut „Gesundheit“ besonders schützenswert …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… ist als Muster beigefügt. Zu diesem Muster wird darauf hingewiesen, dass die Unterlassungserklärung - da es sich um einen erstmaligen Verstoß handelt - kein Vertragsstrafeversprechen enthält, und zwar obgleich § 13 Abs. 2 UWG keine Anwendung …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… amp; Stolberg aus Hamburg für den Weltkonzern ab. Vorwurf der Wettbewerbsverletzungen Vorgeworfen wird den Abgemahnten, Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) begangen zu haben. Konkret werden insbesondere Halsketten …
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12.12.2023
… des Verfügungsgrundes regelt § 12 Abs. 1 Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG): Danach muss im wettbewerblichen Eilverfahren der Verfügungsgrund gerade nicht glaubhaft gemacht werden. Es handelt sich aber lediglich um eine widerlegbare …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Dieser Auffassung schließt sich das Landgericht München I mit Urteil vom 28.07.2023, 14809/22, an und stützt die Entscheidung neben Artikel 30 LMIV auf § 3 a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG ): "Unlauter handelt …