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12.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Qualifikation der gefährlichen Körperverletzung führt zu einer erhöhten Mindeststrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. Die Qualifikation kann durch verschiedene Umstände eintreten, die zu einer einfachen Körperverletzung …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Stulin
Wird ein Strafbefehl zugestellt, stellt sich schnell die Frage was man tun sollte. In erster Linie sollte man wissen, dass ein zugestellter Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleichkommt, sofern gegen diesen nichts unternommen wird. …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Mord (§ 211 StGB) Der Mord und seine Mordmerkmale sind im § 211 StGB geregelt. Demnach wird derjenige, der einen Mord begeht, mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Die Mordmerkmale sind abschließend im Abs. 2 geregelt. Zu den …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Implementierung von GPS-basierten Ortungssystemen in Fahrzeugen stellt eine technologische Errungenschaft dar, die zweifellos vielfältige betriebliche Vorteile für Arbeitgeber bietet. Zu diesen Vorteilen zählen die präventive …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Abgesehen von der unter Teil 4. abgehandelten Haftungsthematik bei Beschädigungen stellt sich die Frage, ob es arbeitsrechtliche Konsequenzen gibt, wenn der Fahrer eines Firmenwagens gegen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Stulin
Если Вы получили письмо о слушании дела (Anhörungsbogen) или повестку в полицию (polizeiliche Vorladung), возникает вопрос, как правильно реагировать на это письмо. Прежде всего следует внимательно его прочитать. Это может быть письмо о …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Das Jugendstrafrecht Bei Jugendlichen (14-17) und unter bestimmten Voraussetzungen auch Heranwachsenden (18-20) wird nicht das Erwachsenenstrafrecht, sondern das Jugendstrafrecht angewandt, welches im Jugendgerichtsgesetz (JGG) geregelt …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Stulin
Bekommt man einen Anhörungsbogen oder eine polizeiliche Vorladung, so stellt sich die Frage, wie man auf diese Post richtig reagieren sollte. Zunächst sollte das Schreiben aufmerksam durchgelesen werden. Es kann sich um einen …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
BGH (3. Strafsenat), Beschluss vom 03.05.2023 – 3 StR 81/23 - Einziehung und Geldwäsche Zum 18.03.2021 wurde der Straftatbestand der Geldwäsche aus § 261 StGB neugefasst. Die Neufassung ist nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an den …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
KG Urt. v. 11.5.2023 – (4) 121 Ss 124/22 (164/22) „Die für jedermann zugängliche Veröffentlichung eines sogenannten „Judensterns“ mit dem Zusatz „Ungeimpft“ auf der Plattform Facebook ist zur Störung des öffentlichen Friedens jedenfalls …
08.11.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Gesetzesauslegung In vielen Fällen müssen Gesetzestexte ausgelegt werden. Beispielsweise bei unbestimmten Rechtsbegriffen oder wenn eine Norm mehrere Auslegungen zulässt. Die Auslegung von Gesetzestexten orientiert sich an verschiedenen …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
6 Uhr morgens und man wird aus dem Bett geklingelt. Von der Polizei. So erging es zahlreichen Mitgliedern der Vereinigung „Artgemeinschaft“ heute morgen, als mehrere Beamte mehrere Objekte von Mitgliedern des inzwischen verbotenen Vereins …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Sorgfältige Überlegung bei Anfragen zur Selbstauskunft erforderlich: Es ist eine gängige Vorgehensweise der Sozialkassen, erst nach einer Selbstauskunft eine Beitragsanforderung zu stellen. Ein unscheinbares Schriftstück fordert den Betrieb …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Suche nach einer neuen Wohnung kann heutzutage, insbesondere durch die Verbreitung digitaler Plattformen, sowohl eine erhebliche Erleichterung als auch ein beträchtliches Risiko mit sich bringen. Während Online-Immobilienportale eine …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Gefährliche Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs Auch eine ärztliche Behandlung kann eine Körperverletzung darstellen. Durch die Veränderung des Körpers vom Patienten macht sich ein Arzt der Körperverletzung strafbar. Durch …
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17.09.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Leitfaden für Ausländer bei Auto-Unfällen in den USA - Kennen Sie Ihre Rechte! Unfälle sind unvorhergesehene und unerwartete Ereignisse, die niemand erleben möchte, ganz besonders wenn Sie weit weg von zu Hause sind. Es ist daher so, wenn …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Gefährliches Werkzeug nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB „Wer die Körperverletzung mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Raub nach § 249 StGB Der Raub nach § 249 Strafgesetzbuch (StGB) beschäftigt sowohl Praktiker als auch Studierende immer wieder. Er bildet das Grunddelikt für die Qualifikationen nach §§ 250, 251 und 252 StGB. Wer mit Gewalt gegen eine …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Thema rund um "Die letzte Generation" (LG) und ihre mögliche Klassifizierung als "kriminelle Gruppierung" wird intensiv diskutiert. Die Frage ist vielschichtig. Die Analyse der öffentlichen Meinung verdeutlicht, dass viele Kommentatoren …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei Beschuldigten Für die Erleichterung der Verbrechensaufklärung dürfen Polizisten erkennungsdienstliche Maßnahmen durchführen und so personenbezogene und biometrische Daten von Beschuldigten erfassen. Im § …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Maßregeln der Besserung und Sicherung Um die Allgemeinheit vor Straftaten zu schützen, die im Zuge einer Abhängigkeit begangen wurden, enthält das Strafgesetzbuch (StGB) neben Strafen auch Maßregeln der Besserung und Sicherung. Sie können …
11.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln Im Umgang mit Drogen stellt § 29 Abs. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln unter Strafe. Ein Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln umfasst jede Eröffnung …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Raub und räuberische Erpressung Nach dem Grundtatbestand des § 249 Abs. 1 StGB, der den Raub regelt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, „wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Sexueller Missbrauch an Kindern Im dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (StGB) werden Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung behandelt. Einer dieser Tatbestände ist der sexuelle Missbrauch von Kindern, der im § 176 Abs. 1 …