104 Ergebnisse für Bundeswehr
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![Keine fristlose Entlassung eines Soldaten der Bundeswehr wegen einfacher Dienstvergehen - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/7f/7f07ea2e761fe1382dc64f55837b1157.png)
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldatinnen und Soldaten kann auch wegen mehrerer kleiner Disziplinarvergehen grundsätzlich gekündigt werden. Über die Voraussetzungen des § 55 Soldatengesetz wurde in anderen Rechtstipps berichtet. Das Oberverwaltungsgericht für das Land …
![Entfernung aus Bundeswehr bei unerlaubter Abwesenheit - BVerwG vom 02.02.2023 / Expertenbeitrag ](https://www.anwalt.de/img_cache/37/3783c7717e9639743da73d5fbb45b351.png)
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps zum unerlaubten Entfernen aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten fort. Abwesenheiten vom Dienst können berechtigt sein, wnn der Soldat die Abwesenheit nicht zu vertreten hat. Ist ein Soldat …
![Soldatenrecht: Einstellungsbetrug bei der Bundeswehr - Expertenbeitrag Teil 2](https://www.anwalt.de/img_cache/5b/5baf9a8527c73a64c3ea7862f8b4675e.png)
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen Expertenbeitrag zum Einstellungsbetrug bei der Bundeswehr fort. Bei der Einstellung von Soldaten wird von der Bundeswehr immer nach dem Vorliegen von Vorstrafen gefragt. Strafrechtliche Verurteilungen kommen stets …
![Impfverweigerung eines Soldaten ist als Gehorsamsverweigerung strafbar - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9ee028324fe25b27592cd85c834e9602.png)
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bericht setzt eine Reihe von Beiträgen über die Impfpflicht von Soldaten fort. Die Bundeswehr hat die Coronaimpfung im Jahr 2021 in die Liste der für jeden aktiven Soldaten verbindlichen Basisimpfung aufgenommen. Das …
![Keine grenzenlose Pflicht zur Rückerstattung von Ausbildungskosten an die Bundeswehr - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/8e/8ee328cb96feff89b2e30c0f29d32268.png)
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Soldat auf Zeit, dessen Dienstzeit mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, muss die Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten, wenn er die Entlassung nach § 55 Absatz 4 SG vorsätzlich oder grob fahrlässig …
![Soldat klagt erfolgreich gegen seine Entlassung wegen Trunkenheit und Widerstand gegen die Polizei - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0f78e84a1e08c9c16a9f78638b965b1d.png)
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Trunkenheitsfahrten berechtigen die Bundeswehr nicht stets, den betreffenden Soldaten zu entlassen. Ein Soldat kann in den ersten vier Jahren gemäß § 55 Abs. 5 Soldatengesetz (SG) fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten …
![Das Strafverfahren ist für dienstliche Folgen des Soldaten oft entscheidend - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/92/92fb04e9f4c3a225e4e78543dad82573.png)
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Rechtstipp berichtet über Erfahrungen im Zusammenhang von Entlassungen von Soldaten der Bundeswehr. Es handelt sich um persönliche Erfahrungen aus langjährigen Erfahrungen als Vertragsanwalt eines großen Berufsverbandes. Rechtsanwalt …
![Strafe für Bundeswehrsoldaten, der Coronaimpfung verweigert - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/3d/3d4982e3691572c0df5342b2425c40c2.png)
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten der Bundeswehr müssen sich seit 2021 gegen Covid impfen lassen. Die Bundeswehr hat die Coronaimpfung damals in die Liste der für jeden aktiven Soldaten verbindlichen Basisimpfung aufnehmen lassen. Die Gerichte beurteilen Verstöße …
![Soldatenrecht: Entlassung wegen Eindringens in ein Labor der Bundeswehr - Verwaltungsgericht München vom 20.07.2023](https://www.anwalt.de/img_cache/cc/cc009cca4691ce010981e83013be3db4.png)
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Soldat, der gemeinsam mit Kameraden in ein Labor der Bundeswehr eindringt und Werkzeuge entwendet darf nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts München Beschluss vom 20.07.2023 – M 21a S 23.2376 - fristlos aus der Bundeswehr …
![Soldatenrecht: Körperverletzung rechtfertigt nicht stets die fristlose Entlassung - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/2b/2ba0864d53a0b8163093ffe2d63fd04a.png)
Soldatenrecht: Körperverletzung rechtfertigt nicht stets die fristlose Entlassung - Expertenbeitrag
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Staat muss uneingeschränktes Vertrauen in seine Bediensteten, den Beamten, Soldaten und Richtern haben. Soldaten sind unter anderem verpflichtet, sich loyal gegenüber der geltenden Rechtsordnung zu verhalten (§ 7 SG) . Das Verhalten …
![Soldatenrecht- TDG München vom 06.10.2020 verhängt Höchstmaßnahme für Soldaten nach Vergewaltigung - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/17/17a98e774df189ad638dc1cac095b459.png)
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten der Bundeswehr werden bei der Verurteilung zu einer Straftat stets auch dienstlich in einem gerichtlichen Diszilinarverfahren gemaßregelt. Das Truppendienstgericht in München hat mit Urteil v. 06.10.2020 (Az: S 2 VL 27/19) einem …
![Soldaten sind verpflichtet, Vorstrafen und strafrechtliche Ermittlungen bei der Bewerbung anzugeben](https://www.anwalt.de/img_cache/4a/4a1f4d3e2f3b3034e09f50276543b029.png)
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bewerber für einen Dienst als Soldat bei der Bundeswehr sind verpflichtet, sämtliche Vorstrafen anzugeben. Gleiches gilt für die Fälle, in welchen noch keine Verurteilung erfolgt ist, sondern bisher nur ein Ermittlungsverfahren anhängig …
![Reservist kann auch die Entlassung verlangen, wenn disziplinare Maßnahmen drohen - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/87/87063c9972d6349b13cf08e0d277bbc8.png)
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist ein Reservist bereit ist, auf seinen Dienstgrad zu verzichten, kann er aus dem Dienst durch einen Verwaltungsakt auf seinen Antrag entlassen werden. Diese offensichtliche Vorgehensweise war der Justiz der Bundeswehr in einem …
![Entlassung aus Bundeswehr: Gleichstellungsbeauftragte muss beteiligt werden - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/a6/a66146dacc4ea0f6cd8402adf40b3c91.png)
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bevor ein Soldat aus der Bundeswehr entlassen wird ist eine ordnungsgemäße Anhörung (§ 55 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. § 47 Abs. 2 SG) durchzuführen. Für den Soldaten muss hinreichend klar erkennbar sein, dass seine Entlassung auf einem …
![Soldatenrecht: Treuepflicht zur Verfassung des Soldaten und Konsequenzen - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/14/1484bd0a1baf06020f7b2c28ab8afcfb.png)
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24.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Soldat muss sämtliche Verfassungsprinzipien nach § 8 Alt. 1 SG anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für Ihre Erhaltung eintreten (§ 8 Alt. 2 SG). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgrichts muss der Soldat sich …
![Gefährliche Körperverletzung rechtfertigt nicht stets die fristlose Entlassung eines Soldaten aus der Bundeswehr](https://www.anwalt.de/img_cache/9c/9c351f47d8da089b2b82598c0c35911c.png)
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Begeht ein Sodat eine gefährliche Körperverletzung verstößt er gegen die ihm obliegende Pflicht zum außerdienstlichen Wohlverhalten gem. § 17 Abs. 2 Satz 3 SG. Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 07.02.2023 (Az: 6 K 2388/19) …
![Darf ich mit dem Dienstführerschein trotz Fahrverbot fahren ? - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8bf9bfe4ac1b13e36a53026a16a1ea27.png)
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Soldaten der Bundeswehr hat ein durch die Verkehrsbehörden oder ein Gericht angeordnetes Fahrverbot (§ 69 StGB) häufig gravierende Folgen. Gibt es Fälle, in welchen dienstlich oder mit dem Führerschein weiter gefahren werden darf ? Ein …
![Soldatenrecht: Mit welchen Folgen ist nach Drogenkonsum zu rechnen ?](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ec4ff0878400766cf92dbf5eaca911b8.png)
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In der Bundesregierung bereitet man sich derzeit vor, einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Cannabis in den Bundestag zu bringen. Währenddessen hält die Justiz an der Strafbarkeit von Cannabis nach dem Betäubungsmittelgesetz fest …
![Pflicht zur Rückzahlung von Ausbildungskosten nach der Entlassung von Soldaten aus der Bundeswehr](https://www.anwalt.de/img_cache/69/6926c5eca4d9cdfc2af0d421767cf238.png)
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In vielen Fällen müssen Soldaten der Bundeswehr nach Ihrer Entlassung Ausbildungskosten zurückzahlen. Wenn die Verpflichtung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, müssen die Kosten des Studiums oder der Fachausbildung …
!["Gefällt mir"-Zeichen (Like) berechtigt Bundeswehr nicht zur Entlassung - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/a8/a8ce8f85f64d2e3f9bc4b98526c8a66f.png)
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Offiziersanwärter oder Offiziere können bei Verfehlungen durch die Bundeswehr entlassen werden. Nach § 55 Abs. 4 SG kann ein Soldat auf Zeit in den ersten vier Jahren seiner Dienstzeit entlassen werden, wenn er die Anforderungen, die an ihn …
![Soldatenrecht: Reisekosten-oder Trennungsgeldbezug - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/93/9377b22873155b8b660ebf59edaee829.png)
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die vorsätzliche Gefährung oder Schädigung der Bundeswehr durch vorsätzliche Angabe falscher Reisekostenbetrug oder ein Trennungsgeldbezug hat in der Bundeswehr im Rahmen von Disziplinarverfahren und Entlassungverfahren stets eine nicht …
![Abwesenheit vom Dienst in der Bundeswehr - Expertentipp](https://www.anwalt.de/img_cache/19/195fe9700d8bcbaa8ad6fde14cddd3b1.png)
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kommen Soldaten mit Vorgesetzten oder dem Dienstherrn nicht mehr zurecht odeer haben psychische Problem, bleiben sie gelegentlich auch dem Dienst fern. Im Folgenden wird auf die Tat und die Konsequenzen eingegangen. Ist ein Soldat krank …
![Soldatenrecht: Wann ist es sinnvoll, gegen eine fristlose Entlassung vorzugehen ? - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/a5/a5a7d33c9a00c63471cdba39863203f5.png)
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag richtet sich an Soldaten, gegen die innerhalb der ersten Jahre eine fristlose Entlassung gemäß § 55 Abs. 5 SG verfügt wurde. In rechtlicher Hinsicht ist eine Entlassung nur innerhalb eines Monates Monats möglich. Innerhalb …
![Soldatenrecht: Wie verhalte ich mich als Soldat nach einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat ?](https://www.anwalt.de/img_cache/7a/7ab9fa617a1bfd1dbc7b3308ee8bdf7c.png)
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nehmen wir an, Sie sind als Soldat wegen einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat von der Polizei angehalten worden. Nachfolgend sind einige Empfehlungen für Ihr Verhalten angeführt, die für eine spätere Verteidigung vorteilhaft sein können. …