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16.07.2023
von Rechtsanwalt Ali Okal
Angelehnt an das von mir erstrittene Urteil vom 23.05.2023 - Amtsgericht Ottweiler, Az.: 3 Cs 65 Js 60/23 (71/23) Im Jahr 2022 verzeichnete der Straßenverkehr durchschnittlich 8 Tote und 989 Verletzte pro Tag. Laut Zahlen des Statistischen …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Im besten Fall erhält der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall sämtliche Schadenspositionen (bspw. Reparaturkosten, Wertminderung, Sachverständigenkosten, Nutzungsausfallentschädigung oder Mietwagen, Auslagenpauschale) zu 100% von der …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor. Dann gibt sehr gute Chancen den drohenden Punkt oder …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien Hansestadt Hamburg macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Dann lohnt es sich, die Messung durch einen Einspruch …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei starken Stürmen kommt es häufig zu Schäden durch herumfliegende Gegenstände. In rechtlicher Hinsicht stellt sich dann die Frage, ob diese ausreichend gesichert waren. Das Landgericht Hagen hat mit Urteil vom 31.1.2023 (Az: 4 O 111/22) …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Harburg hat gegen Sie ein Bußgeldverfahren eröffnet und zwar mit dem Tatvorwurf der Überschreitung der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften? Dann lohnt es sich, dagegen …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Dringende Erntearbeiten in der Nacht oder an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich möglich, aber nicht 24/7 und uneingeschränkt! Gerade in der Erntezeit stehen Landwirtinnen und Landwirte immer wieder vor dem Problem, dass unaufschiebbare …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Nelsen
Fall: Der Angeklagte fuhr im Pkw und telefonierte über die Freisprecheinrichtung des Fahrzeugs, und nahm sein Smartphone kurz zur Hand und legte es an einen anderen Ort, um es sicherer zu lagern. Die zuständige Bußgeldstelle erließ einen …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
Vorweg: Ein gutgläubiger Fahrzeugerwerb liegt vor, wenn der Käufer ein Fahrzeug erwirbt und nicht weiß, dass das Fahrzeug gestohlen, verpfändet oder anderweitig mit Rechtsmängeln behaftet ist. Der Begriff „ gutgläubig “ bezieht sich in …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Oft scheinen die Chancen, einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Einspruch aufzuheben als gering. Im Verfahren wird der Betroffene häufig bereits von der Verwaltungsbehörde auf die angebliche Aussichtslosigkeit …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 24.03.2023 hat sich eine Kfz-Haftpflichtversicherung einer Autofahrerin verpflichtet, an meine Mandantin zur endgültigen Abfindung einen Betrag in Höhe von 10.322,18 Euro zu zahlen. Die 1977 geborene …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
T5-Besitzer eines 179-PS BiTurbo waren im Abgasskandal bislang doppelt bis dreifach gebeutelt. Zum einen hatte das Kraftfahrtbundesamt den zwischen 2009 und 2015 produzierten VW-Bus mit EA189-Motor aus der Liste der geschädigten Modelle …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Karlsruhe erhalten? Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann lohnt es sich, mit …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
Dieser Beitrag vermittelt Ihnen und Ihrem Unternehmen in Kurzfassung alles, was Sie zum sicheren Umgang mit den roten 06-Kennzeichen und deren rechtlichen Grundlagen wissen müssen. Kurz und knapp. Rechtsgrundlage für die Erteilung der roten …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Zu entscheiden war folgender Sachverhalt: Auf der B 173 in Richtung Chemnitz kurz vor dem Ortseingang war im Oktober 2021 ein LKW mit deutlich mehr als 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht mit 79 km/h geblitzt worden. Die Bundesstraße ist an …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschieden, dass Schadenersatzansprüche im Abgasskandal schon dann bestehen, wenn der Autohersteller nur fahrlässig, also nicht mit Vorsatz, gehandelt hat. In einem weiteren Urteil …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Nordwestmecklenburg macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 130 km/h zum Vorwurf? Dann lohnt es sich, den drohenden Bußgeldbescheid im …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Unfall mit einem Wohnmobil oder mit einem Wohnwagen Was passiert, wenn es zu einem Unfall mit einem Wohnmobil oder Ihrem Wohnwagen kommt? Schnell kann ein Unfall mit einem Wohnmobil oder auch Wohnwagenkompliziert und kostspielig werden, da …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Ostholstein wirft Ihnen hier ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h vor? Bevor sie diesen Vorwurf akzeptieren, lohnt es sich, die Messung …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Juli 2023 (Az: VIa ZR 155/23) die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank festgestellt. Dies gilt laut der Entscheidung auch, wenn der …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
In Bezug auf E-Scooter gelten in Deutschland allgemeine Vorschriften auf nationaler Ebene, die von der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ( eKFV ) festgelegt werden. Diese Verordnung regelt den Betrieb von E-Scootern im Straßenverkehr, …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Wiesbaden erhalten? Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Akzeptieren Sie dies nicht vorschnell, …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten haben? Die beste Reaktion auf den Anhörungsbogen ist dann die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers, denn es gibt hier sehr Erfolgschancen für das …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Im Streit um Abschleppkosten wurde dies nun durch das OVG Münster im April dieses Jahres bestätigt (Az.: 5 A 3180/21). Anlass war ein von einem Verbrenner-PKW verstellter Parkplatz für Elektroautos. Das Argument, es seien noch weitere …