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04.07.2023
von Rechtsanwältin Bianca Biernacik
In den letzten Monaten gingen Strafverfolgungsbehörden vermehrt dazu über im Falle von Trunkenheitsfahrten mit dem e-Scooter im anschließenden Strafbefehl das Fahrverbot auch auf das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wie e-Scootern …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat sich in 3 Entscheidungen 20.06.2023 erneut zu Schadensersatzansprüchen gegen die Hersteller VW/Audi und Daimler geäußert: Nach den 3 Entscheidungen des BGH steht dem Käufer eines Diesel-Fahrzeuges mit einer unzulässigen …
04.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
Der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag, den 26.06.2023 in 3 Musterverfahren (AZ: VIa ZR 335/21; VIa ZR 533/21; VIa ZR 1031/22) seine bisherige, restriktive Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen im „Dieselskandal“ bezüglich Fahrzeugen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Kauf eines Neuwagens ist für viele ein Höhepunkt in Ihrem Leben. Um so ärgerlicher ist es, wenn am Fahrzeug nach Übergabe Mängel auftreten. Nicht immer ist eine Ersatzlieferung vom Käufer gewünscht. Sehr lange Lieferzeiten oder eine …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Düsseldorf hat den Versicherungskonzern Arag verurteilt, einem geschädigten Verbraucher Deckungsschutz für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die Mercedes-Benz Group zu gewähren. Eine …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Lüchow- Dannenberg macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften zum Vorwurf? Zwar sind die Strafen hierfür hoch, ab 21 km/h …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Falls Ihnen eine Geschwindigkeitsüberschreitung bei dieser Messstelle vorgeworfen wird, stehen die Chancen sehr gut, dass Ihr Einspruch Erfolg haben wird. Aufgebaut ist nämlich ein Lasermessgerät des Typs PoliScan Speed und dessen …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Die Nutzung einer Blitzer-Warn-App beim Autofahren ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe auch dann verboten, wenn eine Beifahrerin/ein Beifahrer die App auf ihrem/seinem Handy laufen hat (Urt. v. 20.12.2022, Az. 2 …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nicht nur Fahrer, sondern auch Beifaher oder Personen, für die ein nicht unbegründeter Beteiligungsverdacht besteht, müssen Ihre Personalien bekanntgeben oder eine angemessene Zeit am Unfallort warten. Ein Unfallort ist nach Feststellung …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Autohersteller haften im Abgasskandal schon, wenn sie die unzulässige Abschalteinrichtung nur fahrlässig verwendet haben. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschieden und damit die Hürden für …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Hürden für Schadenersatzansprüche im Dieselabgasskandal sinken deutlich. Der Bundesgerichtshof hat unter anderem festgestellt, dass bei Vorliegen eines Thermofensters fahrlässiges Handeln der Autohersteller für eine Entschädigung der …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen oder schon Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle der Freien Hansestadt Hamburg erhalten? Der Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h? Dann kann dieser …
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen schneller als die hier zulässigen 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften gefahren sein? Bei diesem Vorwurf lohnt es sich, die Beratung durch einen spezialisierten Verteidiger in Anspruch zu nehmen. Denn die Erfolgsquote im …
Geblitzt: B 108, Warenshof, Abs. 10, km 2,724, Ri. Waren- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
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02.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In einem Anhörungsschreiben der Bußgeldstelle des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte wird Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h zum Vorwurf gemacht? Bevor Sie die drohenden Strafen akzeptieren, …
Geblitzt in Köln, auf der A 57, bei km 114,392, RF Neuss- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
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01.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Köln wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h vor? Dann lohnt es sich, gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen, denn die …
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01.07.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen schneller als die hier zulässigen 70 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften gefahren sein? Dann sollten Sie diesen Vorwurf nicht ohne Gegenwehr hinnehmen. Denn bei dieser Messstelle sind die Erfolgsaussichten für einen …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
Gemäß § 23 Abs. 1c der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es untersagt ein „technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, welches dazu bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören“ (sog. Radarwarn- …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Landesdirektion Sachsen macht Ihnen ein. Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h zum Vorwurf? Dann lohnt es sich, gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen. …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Schadenersatzansprüche im Abgasskandal bestehen schon, wenn der Autohersteller nur fahrlässig gehandelt hat. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 26. Juni 2023 deutlich gemacht (Az.: VIa ZR 335/21 / VIa ZR 533/21 / VIa ZR …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Ob das Abschleppen eines Verbrenner vom Parkplatz für Elektroautos rechtmäßig ist, hat das Oberverwaltungsgerichts Münster beantwortet. Das OVG Münster, das für die Berufung gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in NRW zuständig ist, …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h zum Vorwurf? Bevor Sie das Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot akzeptieren, lohnt sich …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Landeshauptstadt Potsdam macht Ihnen einen Rotlichtverstoß zum Vorwurf. War die Rotphase schon länger als eine Sekunde, droht nicht nur ein Punkt sondern unter Umständen auch ein Monat Fahrverbot. Aber bei dieser …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien Hansestadt Hamburg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vor? Dann lohnt sich, den drohenden Bußgeldbescheid mit Hilfe eines Verteidigers überprüfen zu lassen. Denn …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Alternativ zu einem kostenpflichtigen Mietwagen kann der Unfallgeschädigte nach einem Verkehrsunfall auch eine sog. Nutzungsausfallentschädigung von der gegnerischen Versicherung fordern, d.h. eine Entschädigung dafür, dass er unfallbedingt …