1.807 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… nicht!) darf man die elektronischen Geräte wieder Benutzen. Das bedeutet auch: selbst wenn man zum Beispiel auf dem Standstreifen steht und bei laufendem Motor telefoniert , begeht man grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit (vgl. OLG Düsseldorf …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… dass Ordnungswidrigkeiten nach § 404 Abs. 2 Nr. 27 SGB III begangen wurden. 6. Mögliche Verteidigungsstrategien In meiner anwaltlichen Praxis haben sich verschiedene Strategien als tauglich erwiesen, um eine Verfahrenseinstellung oder zumindest eine Senkung …
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02.01.2024
von Rechtsanwältin Alina Niedergassel
… Aufenthalt ausgeschöpft werden kann. Geringfügige vorsätzliche Überschreitungen der jeweiligen Besitzobergrenze sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können. Anbauvereinigungen: Vorerst soll der Anbau und die Abgabe …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… nicht beachtet. Was wird bestraft? Das nicht genehmigte Abfeuern von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2, also z.B. Raketen, Batterien, Fontänen und lauten Böllern verstößt gegen das Sprengstoffgesetz. Derartige Ordnungswidrigkeiten können …
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28.12.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
… eine Meldepflicht nach § 67 AWV. Zahlungen sind dabei bis zum 7. Kalendertag des Folgemonats zu melden. Verstöße gegen Meldepflichten können als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen bis zu 30.000 Euro geahndet werden. Bei bereits abgelaufener …
27.12.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Ist die Nutzung einer Blitzer-App unzulässig und handeln Sie damit ordnungswidrig, wenn jemand anderes als die das Fahrzeug führende Person die App nutzt? Ja. Das OLG Karlsruhe hat am 07.02.2023 (Az.: 2 ORbs 35 Ss 9/23) entschieden …
26.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und Berlin. #Geldwäsche #GWG #Strafbarkeit #Bußgelder #Ordnungswidrigkeit #Bankrecht #Kapitalmarktrecht #Rechtsanwalt #Anwalt #Fachanwalt
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Ordnungswidrigkeit #fehlendeGlückspiellizenz #Whitelist #GlückspielbehördeLänder #Glückspiel #Wetten #Sportwetten #Online-Glückspiel #Online-Wetten #Casino #Online-Casino #Rückforderung #Rückzahlung #Wetteinsätze #Spieleinsätze …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Freihalten einer Parklücke ist rechtlich gesehen nicht erlaubt und kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt dies in § 12 Abs. 5 eindeutig: "An einer Parklücke hat Vorrang, wer sie zuerst …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Ordnungswidrigkeiten! Eine wichtige Bemerkung am Rande : Bei den illegalen Autorennen handelt es sich nicht um „bloße“ Ordnungswidrigkeiten, wie etwa ein einfacher Rolichtverstoß, zu schnelles Fahren oder aber ein Handyverstoß am Steuer …
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Rosalie Schönbach-Krieger
… Voraussetzungen E-Scooter gefahren werden. 0,5 Promille Hier darf zwar, ohne strafbar zu sein, noch E-Scooter gefahren werden. Aber ab diesem Promillewert liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Eine solche Ordnungswidrigkeit …
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Emel Gördü
… von Ordnungswidrigkeiten aussetzen könnten. In ungewohnten Zeugensituationen ist für juristische Laien schwer zu beurteilen, welche Fragen das betrifft. 4. Recht auf Beratung und Begleitung in jeder Verfahrenssituation Das Recht gemäß § 68 b Abs. 1 StPO …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… dass ein Messfehler vorliegt, und es ist wichtig, das eigene Recht zu kennen und gegebenenfalls zu verteidigen. In diesem Kontext ist es erwähnenswert, dass Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, ein Experte auf dem Gebiet der Ordnungswidrigkeiten …
13.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… 0,3 ‰ sowie alkoholtypische Ausfallerscheinungen, lagen nicht vor. Der Sachverhalt konnte auch nicht als Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG eingestuft werden. Eine solche liegt dann vor, wenn beim Führen eines KFZ ein Atemalkoholwert von min …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
… können die Eltern den Schulbesuch der Tochter nicht in ordnungswidriger Weise verhindert haben. Überdies war die Tochter auch ausreichend entschuldigt. Der Arzt hatte vorliegend insoweit tatsächlich Recht, als er erklärte, dass kein …
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… ist eine Straftat und keine Ordnungswidrigkeit. Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung kennt drei Erscheinungsformen: Steuerpflichtige machen gegenüber den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… dass im Zusammenhang mit einer Veranstaltung oder einem sonstigen Ereignis eine Straftat oder eine (nicht geringfügige) Ordnungswidrigkeit begangen wird und die Beobachtung im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit diesem Ereignis …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… eine Ordnungswidrigkeit. Die maximale Höhe des Bußgeldrahmens wurde von 100.000 Euro auf 30.000 Euro gesenkt. Strafverschärfungen zum Schutz Minderjähriger: Neue Regelungen sehen härtere Strafen vor, wenn Erwachsene über 21 Jahre Minderjährige zum Anbau …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Armin Schäfer
… und/oder ein Fahrverbot verhängt werden. Ordnungswidrig handelt jeder, der eine auf Grundlage des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) erlassene Rechtsverordnung nicht einhält. Dazu zählt insbesondere die Straßenverkehrsordnung, aber z. B …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Fahrten mit Kraftfahrzeugen ab einer BAK von 0,5, Promille sind gemäß § 24a StVG regelmäßig als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Neben einer Geldbuße von 500 € sieht der Bußgeldkatalog regelmäßig aich die Verhängung eines Fahrverbots …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… an geeigneter Stelle "auf die Lauer gelegt" und melden ihre Beobachtung an Kollegen in der Nähe, die den Fahrer dann mit dem Vorwurf konfrontieren. Zeugen als Fehlerquelle Nicht immer haben die Beamten jedoch eine Ordnungswidrigkeit gesehen …
30.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… darstellt. Der Schließmechanismus werde dabei ähnlich wie mit einem Schlüssel ordnungswidrig zur Öffnung in Bewegung gesetzt. Es liege nicht fern, dass diese strafrechtliche Wertung auch für den in den Versicherungsbedingungen geregelten …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
… irrelevant ist, ob die Verstöße als Straftat oder Ordnungswidrigkeit qualifiziert werden. Bleibt uns nur, gute, sichere und angepasste Fahrt zu wünschen!
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… Ordnungswidrigkeit, für die eine Geldbuße von 50.000,00 RSD bis 2.000.000,00 RSD verhängt wird. Unsere Anwaltskanzlei erbringt Dienstleistungen zur Bestellung und Ausübung der Tätigkeiten eines Datenschutzvertreters. Für weitere Informationen …