2.105 Ergebnisse für Zivilprozessrecht

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Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid – Was Verbraucher wissen sollten ​
Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid – Was Verbraucher wissen sollten ​
| 21.09.2023 von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Das gerichtliche Mahnverfahren mit Mahn- und Vollstreckungsbescheid kann für Schuldner rasch zu unangenehmen Konsequenzen führen. Viele Bürger werden von einem plötzlich in ihrem Briefkasten auftauchenden Vollstreckungsbescheid überrascht …
Wichtige rechtliche Erkenntnis für Nachbarschaftsstreitigkeiten: Die Zwangsvollstreckung beim Rückschnitt einer Hecke
Wichtige rechtliche Erkenntnis für Nachbarschaftsstreitigkeiten: Die Zwangsvollstreckung beim Rückschnitt einer Hecke
| 21.09.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Gemäß einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 24.03.2023 (Az. 26 W 1/23) ist der Rückschnitt einer Bepflanzung grundsätzlich der Zwangsvollstreckung nach § 887 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterworfen.*) Diese wichtige …
Videoüberwachung auf Privatgrundstücken unter Nachbarn: Rechtliche Stolperfallen umgehen
Videoüberwachung auf Privatgrundstücken unter Nachbarn: Rechtliche Stolperfallen umgehen
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Die Videoüberwachung auf Ihrem Privatgrundstück kann ein wirksames Mittel sein, um Ihr Eigentum und Ihre Sicherheit zu schützen. Dennoch gibt es rechtliche Aspekte, die beachtet werden müssen, um nicht in rechtliche Schwierigkeiten zu …
Leitfaden für Ausländer bei Autounfällen in den USA - Guideline for Foreigners in US Auto Accidents
Leitfaden für Ausländer bei Autounfällen in den USA - Guideline for Foreigners in US Auto Accidents
| 17.09.2023 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Leitfaden für Ausländer bei Auto-Unfällen in den USA - Kennen Sie Ihre Rechte! Unfälle sind unvorhergesehene und unerwartete Ereignisse, die niemand erleben möchte, ganz besonders wenn Sie weit weg von zu Hause sind. Es ist daher so, wenn …
Jahresabschluss: Machtinstrument in der GmbH
Jahresabschluss: Machtinstrument in der GmbH
| 18.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Das sollte jeder Gesellschafter und Geschäftsführer wissen Der Jahresabschluss ist weit mehr als eine Unterlage, der man die Gewinnsituation, Vermögen und Schulden der GmbH entnehmen kann. Der Jahresabschluss, inklusive der Bilanz und …
Dringende Empfehlung zur amtlichen Verwahrung aller Verfügungen von Todes wegen
Dringende Empfehlung zur amtlichen Verwahrung aller Verfügungen von Todes wegen
| 14.09.2023 von Rechtsanwalt Christian Heß
Realisierung des Erblasserwillens hat höchste Priorität, weshalb „Schulbladen-Testamente“ zu vermeiden sind! Der „Letzte Wille“ kann bekanntlich entweder mittels handschriftlichen Testaments, notariellen Testaments (in jeweils verschiedenen …
Zwischen Wahrheitspflicht und Wahrnehmungsfehlern: Wie verlässlich sind Zeugenaussagen?
Zwischen Wahrheitspflicht und Wahrnehmungsfehlern: Wie verlässlich sind Zeugenaussagen?
14.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Einleitung: „Durch zweier Zeugen Mund wird allerwegs die Wahrheit kund.“ Wusste schon Johann Wolfgang von Goethe (1749 - 1832). Knapp 200 Jahre später stellt sich für Anwälte, Richter und Psychologen …
Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) - Welche Möglichkeiten es gibt ​aus dem Vertrag zu kommen
Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) - Welche Möglichkeiten es gibt ​aus dem Vertrag zu kommen
27.12.2023 von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Nach der höchstrichterlichen Entscheidung des OLG Celle bezüglich der Coachingverträge stellen sich viele die Frage, ob sie aus ihrem Coachingvertrag raus kommen? Nach dem FernUSG missen sich Online Coachings und Fernunterrichtsanbieter an …
Wie sieht eine Berufungsbegründung aus? Muster für den Zivilprozess
anwalt.de-Ratgeber
Wie sieht eine Berufungsbegründung aus? Muster für den Zivilprozess
| 12.09.2023
… möchten. Das deutsche Zivilprozessrecht sieht vor, dass eine Entscheidung des ersten Instanzgerichts von dem nächsthöheren Gericht (dem Berufungsgericht) überprüft werden kann. Der sogenannte Berufungsführer muss hierfür die Berufung einlegen …
Impressumspflicht in Deutschland: Was Website-Betreiber beachten müssen
Impressumspflicht in Deutschland: Was Website-Betreiber beachten müssen
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Die Impressumspflicht für Websites ist eine gesetzliche Anforderung, die dazu dient, die Transparenz im Internet zu gewährleisten und Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, die Verantwortlichen hinter einer Website zu identifizieren. In …
Mithaftung für Darlehensverbindlichkeit kann sittenwidrig sein!
Mithaftung für Darlehensverbindlichkeit kann sittenwidrig sein!
| 11.09.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
Wer kennt das nicht? Es ist ein neuer PKW fällig, die Waschmaschine muss ersetzt werden oder das Kind braucht einen neuen PC. Liquidität liegt nicht vor. Es muss zwar schnell etwas Neues her, welches dann per „Finanzierung“ erworben wird. …
Die Gefahren des Online-Banking: So schützen Sie sich vor Betrug
Die Gefahren des Online-Banking: So schützen Sie sich vor Betrug
| 10.09.2023 von Rechtsanwältin Handan Kes
In der heutigen digitalen Ära hat das Online-Banking zweifellos viele Vorteile. Es ermöglicht uns, bequem von zu Hause aus auf unsere Konten zuzugreifen, Überweisungen zu tätigen und Rechnungen zu begleichen. Doch gleichzeitig birgt es auch …
Heimliche Tonbandaufzeichnungen zur Beweissicherung: Strafbarkeitsrisiko und Verwertbarkeit
Heimliche Tonbandaufzeichnungen zur Beweissicherung: Strafbarkeitsrisiko und Verwertbarkeit
| 09.09.2023 von Rechtsanwalt Adriano Clausen
Sowohl in strafrechtlichen als auch zivilrechtlichen Beratungsgesprächen erlebe ich immer wieder, dass Mandanten mir mitteilen, sie verfügten über Tonbandaufzeichnungen von Privatgesprächen; diese hätten sie heimlich und unbemerkt …
Faktische Geschäftsführung
Faktische Geschäftsführung
| 09.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Das unterschätzte Haftungsrisiko in Familienunternehmen Regelmäßig sind wir mit Fallgestaltungen betraut, in denen Gesellschafter wegen vermeintlicher Geschäftsführung belangt werden. Die Angriffe kommen dann immer aus der Richtung …
Fotografie und Urheberrecht: Das Recht des Fotografen an seinen Bildern
Fotografie und Urheberrecht: Das Recht des Fotografen an seinen Bildern
| 22.10.2023 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Die Fotografie ist eine Kunstform, die in der heutigen Welt allgegenwärtig ist. Doch die rechtlichen Aspekte des Fotografen an seinen Bildern sind komplex und verdienen besondere Aufmerksamkeit. In diesem Rechtstipp werden wir uns …
Die Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs – Das müssen Arbeitgeber wissen! (Teil 1)
Die Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs – Das müssen Arbeitgeber wissen! (Teil 1)
| 04.09.2023 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Betriebsübergänge haben im Arbeitsrecht eine große Praxisrelevanz, was sich etwa daran zeigt, dass das Bundesarbeitsgericht bereits mehr als 1000 Verfahren zur einschlägigen Vorschrift des § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geführt …
Vollstreckungsbescheid gegen Minderjährigen - ​wirksame Zustellung?
Vollstreckungsbescheid gegen Minderjährigen - ​wirksame Zustellung?
| 01.09.2023 von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Ein Vollstreckungsbescheid gegen einen Minderjährigen (oder auch Mahnbescheid) kann wirksam ergehen. Obwohl Minderjährige gemäß §§ 104 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) aufgrund ihrer eingeschränkten Geschäftsfähigkeit geschützt sind, …
Ist ein ehemaliges Rennpferd ein "mangelhaftes" Freizeitpferd?
Ist ein ehemaliges Rennpferd ein "mangelhaftes" Freizeitpferd?
| 31.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Keßler
In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden, dass ein ehemaliges Rennpferd nicht per se als "mangelhaft" im Sinne des § 434 BGB anzusehen ist. Das bedeutet, dass der Käufer eines Freizeitpferdes, das sich …
Mahnverfahren, das große Unbekannte
Mahnverfahren, das große Unbekannte
| 30.08.2023 von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Sie haben einen Anspruch gegen eine Person und wollen diesen geltend machen? Viele Menschen schreckt der Gedanke an das Gericht erst einmal ab. Hohe Decken in den hallenden Gerichtssälen und ebenso hohe Kosten wirken mit Sicherheit …
Wie beantrage ich einen Mahnbescheid?
Wie beantrage ich einen Mahnbescheid?
| 29.08.2023 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Ein Mahnbescheid ist ein rechtliches Mittel, um eine Geldforderung gegenüber einer Person oder einem Unternehmen geltend zu machen, ohne zunächst den Weg über ein gerichtliches Verfahren gehen zu müssen. Hier ist eine …
Unzutreffende Online-Bewertungen: Wie Sie richtig reagieren
Unzutreffende Online-Bewertungen: Wie Sie richtig reagieren
| 24.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Online-Bewertungen können eine wertvolle Informationsquelle sein, aber manchmal enthalten sie auch ungerechtfertigte persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte. Solche Bewertungen können das Ansehen und die Integrität einer Person oder eines …
Degradierung im Arbeitsrecht: Was Arbeitnehmer wissen sollten und wie sie sich schützen können
Degradierung im Arbeitsrecht: Was Arbeitnehmer wissen sollten und wie sie sich schützen können
| 27.12.2023 von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Häufig wird von Degradierung gesprochen, sowohl auf Seiten der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer. Jedoch ist der Begriff "Degradierung" im Arbeitsrecht nicht direkt verankert. Daher ist es wichtig, genau zu unterscheiden, um welche …
Erfordernisse zur Grundurteilsbildung während des Bauprozesses
Erfordernisse zur Grundurteilsbildung während des Bauprozesses
28.08.2023 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Gemäß § 304 Abs. 1 ZPO (Zivilprozessordnung) erfolgt eine Entscheidung im Rahmen eines Grundurteils darüber, ob überhaupt ein Anspruch auf Zahlung besteht. Die Festlegung der Höhe des Anspruchs erfolgt erst im darauffolgenden …
Markengebundene oder freie Werkstatt? Verweis auf günstigere Werkstatt bei konkreter und fiktiver Abrechnung zulässig?
Markengebundene oder freie Werkstatt? Verweis auf günstigere Werkstatt bei konkreter und fiktiver Abrechnung zulässig?
| 25.08.2023 von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
I. Konkrete und fiktive Abrechnung im Überblick Im Falle eines reparaturwürdigen Fahrzeugschadens kann der Geschädigte zwischen der konkreten und fiktiven Schadensabrechnung wählen. Kurz gesagt bedeutet a) die konkrete Abrechnung die …