1.383 Ergebnisse für Grundgesetz
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… rechtlichen Fragen in anderen Verfahren befasst hat, begründet grundsätzlich für sich genommen noch keine Besorgnis der Befangenheit. Ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Grundgesetz) liegt jedoch dann …
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26.01.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
… gestellt? Warum kann man sich nicht rehabilitieren? Kann man sich überhaupt rehabilitieren? Ist ein Hausverbot nicht dann doch so werten zu wie eine Strafe? Laut Grundgesetz kann es keine Strafe ohne Gesetz geben. Doch: „In welchem Gesetz …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… aufgehoben (Beschluss vom 18.12.2023 – 2 BvR 1368/23). Die getroffene Entscheidung hat den Beschwerdeführer in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz gemäß Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes (GG) verletzt. Das OLG hat es versäumt …
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20.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… und hier geboren wurdest, bekommst du die deutsche Staatsbürgerschaft einfacher. Das passiert jetzt schon nach fünf Jahren, nicht mehr nach acht Jahren. Das ist fair und hilft uns alle besser zusammenzuleben. 🏡 Respekt vor dem Grundgesetz und Schutz …
Kann ich als Deutscher mit Migrationshintergrund / doppelter Staatsangehörigkeit abgeschoben werden?
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… besitzen. Dieser Beitrag beleuchtet zusammenfassend die rechtliche Situation nach heutiger Rechtslage. Wer ist eigentlich Deutscher? Wer Deutscher ist regelt Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Demnach ist Deutscher, wer die deutsche …
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16.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… Selbstbestimmung gemäß der Art. 2 Abs. 1 i. V. m. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzten Person aus. Die Kanzlei Dr. Becker machte hier per Anspruchsschreiben beide Forderungen für ihren Mandanten geltend. Autorin: Rechtsanwältin Dr. Ina …
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15.01.2024
… des Grundgesetzes nicht vereinbar seien. Der Bundesfinanzhof forderte den Gesetzgeber daher dazu auf, bis Ende 2024 eine grundgesetzkonforme Neuregelung zu treffen. Gesetzliche Änderung des Einheitswerts zum 01.01.2025 Ab 2025 …
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… Als Anspruchsgrundlage könnte sich die Frage stellen, ob mit einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und einen Verstoß gegen das politische Willkürverbot (Art. 3 und Art. 20 Grundgesetz) argumentiert werden könnte …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Magdalena Lange-Markić
… rechtsradikal und greift die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Grundgesetzes in ihren Kernfesten an.“ Es ist allerhöchste Zeit anzuerkennen, dass die enormen Voraussetzungen für ein Parteiverbot vorliegen. Und es ist allerhöchste Zeit …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… Betrachtung zeigt, dass die Umsetzung solcher Vorstellungen nicht nur praktisch schwierig, sondern auch mit grundlegenden Prinzipien des Grundgesetzes unvereinbar ist. Remigration und das Grundgesetz: Eine Unvereinbarkeit? Remigrationspläne …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
… den Erbinnen untersagt, das Grundstück an den Lebensgefährten der Tochter zu übertragen. Die Richter des Oberlandesgerichts Hamm (Az: 10 U 58/21) stellten fest, dass die vom Grundgesetz geschützte Testierfreiheit der Erblasserin alle …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dass die Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, wenn sie an Steuerwerte anknüpft, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Kira Voll
Im ganzen Land rollen aktuell die Traktoren über Straßen und Autobahnen, um gegen die Steuererhöhungen in der Landwirtschaft zu demonstrieren. Friedliche Proteste sind als legitime politische Ziele vom Grundgesetz geschützt …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… Widerspruchseinlegung per Faxschreiben offenstehe. Dies sei für ihn als behinderten Menschen ebenfalls zumutbar. Das Gericht verwies in seiner Begründung auf die grundgesetzliche Schutzpflicht des Staates gegenüber behinderten Menschen …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… in Deutschland: In Deutschland sind Streiks als Mittel des Arbeitskampfes grundsätzlich verfassungsgemäß und durch das Grundgesetz geschützt. Das Streikrecht ist im Tarifvertragsgesetz (TVG) verankert. Arbeitnehmer haben das Recht …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
… diese Entscheidung mit dem in Artikel 12 I Grundgesetz garantierten Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes. Dazu gehöre bei Arbeitnehmern auch die Wahl des Vertragspartners; geschützt sei gerade auch die Freiheit des Arbeitnehmers, eine Beschäftigung …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Das Grundgesetz des Familienunternehmens Der Gesellschaftsvertrag ist die grundlegende Vereinbarung zwischen den Familiengesellschaftern und dem Betrieb und damit sozusagen das Grundgesetz des Familienunternehmens …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… von Planungs- und Investitionssicherheit tritt. Das Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verbürgt insbesondere auch die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit. Und genau dieses Grenzen können …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… des Grundgesetzes eingreift, wurde dieser Eingriff als gerechtfertigt angesehen. Der Gesetzgeber kann die Freiheit, für erbrachte Dienstleistungen eine Vergütung zu verlangen, durch Gesetze beschränken, um soziale oder wirtschaftliche Ungerechtigkeiten …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… sich nicht selbst belasten zu müssen und ergibt sich aus dem Grundgesetz (GG) aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention). 4. Rechtsanwalt suchen! In einem solchen Fall …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung. Artikel 16 des Deutschen Grundgesetzes ist weit zu verstehen und erfasst jedoch auch neben der typischen strafjustizbezogenen Auslieferungskonstellation auch Überstellungen an eine ausländische Hoheitsgewalt …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Vorbemerkung Das Grundgesetz gewährleistet in Art. 12 die Freiheit des Berufs und damit die unternehmerische Freiheit. Das betrifft auch die Gründung eines Unternehmens. Während dieses Prozesses stellt sich häufig die Frage nach der Wahl …
19.12.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… den Förderstopp rechtlich vorzugehen," so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Christian-Albrecht Kurdum von der Berliner Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte. Denn so könnten z.B. der grundgesetzlich verankerte …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Einschränkungen hinnehmen müssen. Grundsätzlich genießt ein Gewerbebetrieb und sein wirtschaftlicher Wert Schutz gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes. Dieser Schutz umfasst jedoch nicht den Lagevorteil eines Unternehmens an einer Straße …