1.383 Ergebnisse für Grundgesetz
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht andererseits. Meinungsfreiheit Die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) gehört zu den grundlegenden Bürgerrechten in Deutschland. Sie schützt das Recht eines jeden Menschen …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… berücksichtigt. Die Banken maßen sich üblicherweise eine eigentümerähnliche Stellung an, wobei Sie lediglich eine Sicherheit zur Verwertung innehaben. Diese Rechte schützt das Grundgesetz im Rahmen der Freiheit der finanziellen Dispositionsfreiheit.
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Heiko Luers
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) regelt in Art. 15 das Auskunftsrecht Betroffener gegenüber verantwortlichen Unternehmen. Das Auskunftsrecht ist ein elementar wichtiger Bestandteil des grundgesetzlich verankerten Rechts …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung in entsprechender Anwendung der §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen einer Beeinträchtigung bzw. Störung ihres Persönlichkeitsrechts und der durch Artikel 12 Grundgesetz geschützten Berufsfreiheit …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… ist in Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes verankert und gilt dabei als ein Grundpfeiler des deutschen Arbeitsrechts. Zum Streik aufrufen dürfen dabei nur Gewerkschaften, deren Ziel zudem der Abschluss eines Tarifvertrages ist. Insbesondere …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… oder der Beamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat. (2) Wird eine Entscheidung, die den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Strafgerichte, die ausschließlich für die Strafsachen von Soldaten zuständig sind. Im Grundgesetz (Art. 96 Abs. 2 GG) ist die Möglichkeit verankert, dass Wehrstrafgerichte errichtet werden können. Davon ist bisher jedoch kein Gebrauch gemacht worden …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für ihre Erhaltung einzutreten. Dies beinhaltet das Verbot einer gegen die Verfassung gerichteten Verhaltensweise. Diese Folgen können auch dann eintreten, wenn das Zeigen …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… des Grundgesetzes. Das Handeln der Soldaten soll ausgerichtet sein, an dem Konzept der „Inneren Führung“, welches Werte wie Menschenwürde, Gleichheit oder Solidarität vermittelt. Um die Grundrechte der Soldaten sicherzustellen, sodass sie nicht als bloße …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt René Knoll
… Persönlichkeitsrecht in Art. 1, 2 Abs. 1 GG (Grundgesetz) verankert. Dem Grundgedanken der Verfassung nach darf jede Person zunächst tun und lassen, was er/sie will. Seine Grenzen findet das jeweilige Verhalten da, wo Rechte anderer verletzt werden. 4 …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… gemäß Artikel 4 Abs. 1 Grundgesetz berufen konnte und ein Fall der "Gehorsamsverweigerung" nicht vorlag. Für unsere deutschen, von den Horrormeldungen aus Gaza und dem Verhalten der Bundesregierung hierzu geschockten Amtsträger …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… und demokratisches Zusammenleben zu gewährleisten. Die Schranken der Meinungsfreiheit finden sich im Grundgesetz in Art. 5 Abs. 2 GG, namentlich: Allgemeine Gesetze, Recht der persönlichen Ehre, Gesetze zum Schutz der Jugend. Der Fall aus Bayern …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… die Frage, ob z.B. schon der Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 Grundgesetz eingehalten wurde? Betroffene, die die KfW-Förderung 442 nicht erhalten hatten, können nach Ansicht von Dr. Späth & Partner überprüfen, ob die Bedingungen für …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Gründen kündigen? Liegt darin nicht ein Widerspruch? Werden betriebsbedingte Kündigungen nicht vor allem aufgrund von wirtschaftlichen Notlagen ausgesprochen? Im Arbeitsrecht muss das grundgesetzlich verankerte Recht des Arbeitgebers …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Internet-Domains marken- oder kennzeichenrechtlichen Schutz genießen, der durch das Eigentumsrecht gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes geschützt ist ( BVerfG - 1 BvR 1306/02 ). Rechtsverstöße …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… im Grundgesetz, Art. 6 GG, als auch im Bürgerlichen Gesetzbuch, § 1684 BGB, geregelt. Bei einer Trennung der Kindeseltern entsteht über die Ausübung und die Häufigkeit des Umgangs oft Streit. Kann dieses Problem nicht selbst, beim Jugendamt …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… ist. „Man wird doch noch seine Meinung sagen dürfen“ – Steht die Meinungsfreiheit einer Strafe wegen Volksverhetzung entgegen? Es gibt doch aber die Meinungsfreiheit im Grundgesetz, darf ich da nicht sagen, was ich will und was ich denke …
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12.02.2024
… der Menschenwürde (Art. 1 Grundgesetz, GG) und der Schutz der Persönlichkeit (Art. 2 GG) sowie Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes genießt der Einzelne Schutz …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… eine Berücksichtigung seiner Schwerbehinderung für die Zurruhesetzung sei nach den Grundsätzen des Beamtenrechts nicht möglich. Diese Bewertung verletze auch nicht die grundgesetzlich verbürgte Fürsorgepflicht, die das Land gegenüber seinen Beamten …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… sich zum Beispiel wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar zu machen. Doch wann überschreitet man diese Strafbarkeitsgrenzen? Was ist noch vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) umfasst …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
… Führerschein oder ein vermeintlicher Betrug bei eBay. Das ist eigentlich aber verwunderlich, denn in Artikel 13 des Grundgesetzes ist das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung besonders geschützt. Es kommt ganz häufig bei Verdacht …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… bei einer guten rechtlichen Argumentation und einem verständigen Richter- gute Chancen auf rechtliche Gegenwehr! In Art.1 GG (=Grundgesetz) ist folgendes normiert: Die Würde des Menschen ist unantastbar! Ich habe schon seit über 30 Jahren …
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25.01.2024
von Rechtsanwältin Uta Behrens
… nicht vollständig den Anforderungen des BDSG oder der DS-GVO entsprach. Mitarbeiter können sich nicht auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf informationelle Selbstbestimmung berufen, um sich vor den Konsequenzen für vorsätzlich …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Holger Cattien
… eine gewisse Autonomie gegenüber dem Staat. Mit der Einführung des Grundgesetzes änderte sich insoweit nichts, denn Art. 140 GG übernahm die entsprechenden Artikel der Weimarer Reichsverfassung von 1919, insbesondere hier in Rede stehend, Art. 137 …