346 Ergebnisse für Nicht eingetragener Verein
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Eternach
Das neue Cannabis Gesetz (CanG) und die daraus folgende rückwirkende Entkriminalisierung Personen, die im Zusammenhang mit Cannabis verurteilt wurden und dadurch vorbestraft sind, können ihre im Bundeszentralregister eingetragenen Strafen …
26.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) erhalten. Jetzt richtig handeln. Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) ist ein eingetragener Verein, der sich für den fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen …
19.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… in der Vergangenheit in einer Vielzahl von Fällen eine Abmahnung ausgesprochen. Zu dieser Zeit war der Verein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen und somit berechtigt, eine Abmahnung auszusprechen. Themen …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
… im Zusammenhang mit Cannabis bekannt ist. Vor dem OLG München ging es um den Fall eines Vereines, der die Genehmigung als Anbauvereinigung anstrebt und in das Vereinsregister eingetragen werden wollte. Dies wurde ihm durch das Amtsgericht …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Vereine sind allesamt in die beim Bundesamt für Justiz geführte Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen (Stand: 26.09.2023) und damit befugt, wegen Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze …
05.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Deutscher Konsumentenbund e.V. auftrat. Der Verein war bereits unter seinem früheren Namen in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen und ist nunmehr auch unter seinem neuen Namen in die entsprechende Liste …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Abmahnungen von „Wirtschaftsverbänden“ bzw. Abmahnvereinen standen in den vergangenen Jahren in einem schlechten Ruf. Bei nicht wenigen dieser Vereine, so der Vorwurf, stehe eher das Geschäftsmodell der Abmahnung als der faire Wettbewerb …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Der Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Köln, der sich -laut eigenen Angaben- dem Schutz des Wettbewerbs verschrieben habe. Er nehme eine „wichtige Funktion“ wahr, indem …
20.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen und befugt, gegen Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Dies hatte der Verein auch vielfach getan. Ich hatte daher wiederholt Betroffene beraten, die eine Abmahnung …
30.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) wird fortlaufend aktualisiert. Die jeweils aktuelle Liste können Sie über die Internetseite des Bundesjustizamtes abrufen. Abmahnbefugnis der qualifizierten Einrichtungen Ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen …
29.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der Abmahntätigkeit des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb e.V.: Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. ist in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände gemäß § 8b UWG eingetragen und geht …
22.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Abmahnung vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung Fristsache Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. ist in die beim Bundesjustizamt geführte Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen und gehört …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… e.V. überhaupt Abmahnungen aussprechen darf. Die Antwort lautet "Ja", denn der Verein ist in der Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände eingetragen. Gegenstand der Abmahnung Abgemahnt wird eine fehlende Grundpreisangabe, der Hinweis …
Vorsicht! Abmahnung des VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln wegen fehlendem Grundpreis
19.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung vom VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. wegen einem fehlenden Grundpreis zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Seit dem 01.12.2021 dürfen Verbände (Abmahnvereine) nur noch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen, wenn sie in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. Die entsprechende Liste …
15.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Angaben um einen Verbrauchendenschutzverband, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen ist. Der Verein ist mir aus meiner Tätigkeit bereits hinlänglich bekannt. In der Vergangenheit hatten sich nämlich wiederholt …
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14.09.2023
… in den §§ 21 ff. Das Gesetz sieht nicht nur die Existenz einer Vereinsform vor. Vielmehr wird zwischen vier unterschiedlichen Vereinsarten differenziert: Eingetragener Verein (e. V.) Der Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen …
11.09.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Die BVB Merchandising GmbH ist u. a. Inhaberin der geschützten Marken „BVB“ und „BVB 09“, was allgemein als Logo des Vereins bekannt ist. Es musste festgestellt werden, dass die abgemahnte Person innerhalb eines Verkaufsportals über …
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06.09.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
… sind Anbauvereinigungen „eingetragene nicht wirtschaftliche Vereine“ oder „eingetragene Genossenschaften“. Für die Gründer solcher Anbauvereinigungen stellt sich damit die Frage, welche Rechtsform vorteilhafter ist. Vergleich eG und e.V …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Mitglieder aus verschiedenen EWR-Mitgliedstaaten. Gründung: Die EWIV wird durch eine Satzung gegründet, ähnlich einem Verein, und im Handelsregister des Sitzstaates eingetragen. Notarielle Beurkundung ist erforderlich. Kapitalausstattung: Die EWIV …
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31.08.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
… Anbauvereinigungen erteilt werden. Anbauvereinigungen sind eingetragene, nicht-wirtschaftliche Vereine, deren Zweck der gemeinschaftliche Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis und Vermehrungsmaterial (Samen und Stecklinge) zum Eigenkonsum …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… in einer Vielzahl von Fällen eine Abmahnung ausgesprochen. Zu dieser Zeit war der Verein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen und somit berechtigt, eine Abmahnung auszusprechen. Informationen zu diesen Fällen …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Sind Vertragsstrafenforderungen des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. berechtigt? Da der Verein derzeit nicht mehr auf der Liste der qualifizieren Einrichtungen gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist, ist es ihm nicht mehr …
21.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Vertragsstrafen deren Berechtigung und/oder Höhe nach unserer Auffassung nicht gerechtfertigt sind. Es ist ohnehin fraglich inwieweit der Verein überhaupt Vertragsstrafen geltend machen darf. So ist Verbraucherschutzverein gegen unlauteren …