4.972 Ergebnisse für Vertrag kündigen
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13.10.2023
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… sich dies nicht gefallen lassen. Sie war der Meinung, der Vertrag sei durch die Kündigung nicht beendet worden, da diese Entscheidung bei ihr und nicht bei der Sparkasse liege. Nachdem die Sparerin vor zwei Instanzen erfolglos blieb …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… Kooperationsvertrag garantieren die Unternehmen „Wunschkundenkontakte“. Die Garantie stellt unserer Ansicht nach einen Wettbewerbsverstoß dar, da Positionshelden bzw. Flex Web24 die Kunden nicht tatsächlich garantieren kann. Laut Vertrag …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… Hierzu ist anzumerken, dass grundsätzlich bei Ausscheiden eines stillen Gesellschafters durch Kündigung der Gesellschaft dieser einen Auseinandersetzungsanspruch gegenüber der Gesellschaft hat. Dieser Auseinandersetzungsanspruch setzt …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… die dem Auftraggeber die Kündigung des Vertrags wegen Mängeln vor der Abnahme erlaubt, nicht gültig, wenn einzelne Bedingungen verändert wurden. Dies begründet sich damit, dass jeder Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Überprüfung …
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16.10.2023
… spätestens drei Monate beziehungsweise ein Monat vor Ende der Laufzeit beim Anbieter eingehen. Nach Ende der Mindestlaufzeit kann der Kunde den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zahlen. Vertragsverletzung durch den Darlehensgeber: Wenn der Darlehensgeber seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt, kann der Darlehensnehmer den Vertrag möglicherweise kündigen. Wirtschaftliche Schwierigkeiten: In manchen Fällen …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… gelten könnte – und dann ist es wahrscheinlich, dass Sie weitere Rechnungen erhalten. Wir raten allen Geschädigten, der Forderung schriftlich zu widersprechen, den Vertrag anzufechten, außerordentlich und hilfsweise ordentlich zu kündigen …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… vertraglich vereinbart wurde, hat der Arbeitnehmer das Recht, diesen bis zum festgelegten Beendigungstermin des Arbeitsverhältnisses zu nutzen. Dies gilt parallel zur Auszahlung anderer Vergütungselemente. Das heißt, selbst …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… GmbH? Oder wollen Sie sich mit Widerruf, Kündigung oder gar Anfechtung von einem unliebsamen Vertrag mit der Energy2day GmbH lösen, haben aber Schwierigkeiten hierbei? Gerne prüfen wir die Ihnen zustehenden Möglichkeiten. Zu nennen …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… oder der Arbeitgeber ordnet diese an. Wann macht eine Freistellung arbeitsrechtlich Sinn? Es ist möglich, den Zeitraum zwischen Kündigung und Kündigungsfrist mit einer Freistellung zu überbrücken. Zum Beispiel ist es einem Arbeitgeber im Falle …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… aufhört, empfehlen wir auf keinen Fall . Wir empfehlen der Forderung schriftlich zu widersprechen und den Vertrag anzufechten, außerordentlich und hilfsweise ordentlich zu kündigen und rein vorsichtshalber den Vertrag widerrufen …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… zu, wenn eine Pflichtverletzung trotz Abmahnung wiederholt begangen wird und sich daraus der nachhaltige Wille der vertragswidrig handelnden Partei ergibt, den vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht ordnungsgemäß nachkommen zu wollen.“ So das LAG …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Wollen Kunden nun gegen einen Vertrag vorgehen, etwaige „Mängelrechte“ und/oder Einreden geltend machen, stellt sich die Frage, welche Rolle insoweit Digistore24 spielt. In den Endkunden-AGB schreibt Digistore24 unter anderem: (…) 2 …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… außerordentlich und hilfsweise ordentlich zu kündigen und vorsorglich den Vertrag widerrufen. Ein solches Schreiben sollte per E-Mail aber auch möglichst mit Zustellungsnachweis versendet werden, um im Streitfall den Zugang beweisen …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… aufgezählt. Die Kl. bestreitet das Fehlverhalten mit Ausnahme der Abweichungen am 31. 5. und 1. 6. 2011. Im Übrigen sei eine Manipulation der erfassten Zeiten durch andere nicht auszuschließen.“ Quelle: Beck-online.de Fristlose Kündigung …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… UND profitabel wie möglich“ Doch was bedeutet dies? CopeCart übernimmt insbesondere die gesamte Zahlungsabwicklung, sowie auch das Mahnverfahren und wird darüber hinaus Vertragspartner der Kunden. Wollen Kunden nun gegen einen Vertrag …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… zu Mahngebühren oder gar zur Kündigung von Verträgen führen. Verzögerte oder verhinderte Transaktionen: Geplante Überweisungen, wie Gehälter oder andere wichtige Transfers, können blockiert werden, was finanzielle Verluste zur Folge haben …
09.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Dauerschuldverhältnissen besteht grundsätzlich ein Recht zur ordentlichen Kündigung in angemessener Frist, die vom Tatrichter zu bestimmen ist, es sei denn, dies ist durch eine vertragliche Vereinbarung ausgeschlossen worden. Im vorliegenden, vom OLG …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Grundsätzlich ist in einem Prozess um den Schutz vor unrechtmäßiger Kündigung kein generelles Verwertungsverbot für Videoaufzeichnungen vorgesehen, die dazu dienen, ein vorsätzliches Fehlverhalten des Arbeitnehmers nachzuweisen. Dies gilt …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… im Rahmen der Ausübung seiner vertraglich geschuldeten Arbeit mit dem Dienstfahrzeug des Arbeitgebers eine Gefährdung des Straßenverkehrs begeht, ist diese an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darzustellen (LAG …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… aus einer Betriebskostenabrechnung, kann zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages berechtigen (OLG Koblenz 26.07.1984, Az. 4 W-RE 386/84) b) Materielle Richtigkeit Ob die abgerechneten Positionen der Betriebskostenabrechnung dem Ansatz und der Höhe nach zu Recht …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… nicht einheitlich. In bestimmten Fällen kann der Kunde den Vertrag kündigen oder Schadenersatz für entgangenen Gewinn geltend machen. Wahl des Vertragstyps und dessen Auswirkungen Es gibt Unterschiede zwischen Werk …
06.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… des Vertragszweckes dient, kann an sich ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung sein. Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht verlangt von den Parteien eines Arbeitsverhältnisses, gegenseitig auf die Rechtsgüter und die Interessen …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Nutzung möglich ist und dies vertraglich festhalten. Ein solcher Vorbehalt, der im Arbeitsvertrag oder in der Dienstwagenordnung verankert ist, muss transparent sein, um wirksam zu sein. Wichtig ist zu beachten, dass eine Klausel, die besagt …