282 Ergebnisse für Verwechslungsgefahr
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Nichtigkeitsgründe Ein Haftungsbescheid ist nichtig, wenn: Die erlassende Behörde nicht genannt wird (§ 125 Abs. 2 Nr. 1 AO). Der Haftungsschuldner so ungenau bezeichnet ist, dass Verwechslungsgefahr besteht (§ 125 Abs. 1 AO). Unklar …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… die Scammer geltend machen. Achtung: Die Finanzaufsicht weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Verwechslungsgefahr besteht. Womöglich nutzt der hier diskutierte, unseriöse Anbieter den guten Ruf eines echten Unternehmens aus! Das wäre …
01.12.2023
von Rechtsanwalt Steffen Lützelberger
… Zeichen untersagen, wenn Verwechslungsgefahr besteht. Dabei kommt es zum einen darauf an, ob die jeweils geschützten Waren und Dienstleistungen ähnlich sind. Außerdem ist maßgeblich, ob die beiden Zeichen sich so ähnlich …
29.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan Roth
… auf wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis der Produkte keine Verwechslungsgefahr keine Rufausnutzung oder Rufbeeinträchtigung Keine Herabsetzung oder Verunglimpfung des Mitbewerbers oder seiner Produkte Keine …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… war nicht nur eine bloße Warnung, sondern auch eine Aufklärung über die potenzielle Verwechslungsgefahr mit anderen Unternehmen, die in verschiedenen Drittstaaten reguliert werden. Denn Finex Leaders (finexleaders.uk) scheint hier den Ruf …
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24.10.2023
von anwalt.de-Redaktion
… ein prall gefülltes Punktekonto führt zum Verlust des Führerscheins. Auch wer angetrunken hinterm Steuer sitzt, gibt häufig zum letzten Mal Gas. Achtung, Verwechslungsgefahr: Fahrverbot vs. Führerscheinentzug Des Führerscheins können Sie auf zwei …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… von Verwechslungsgefahren und Rufausbeutungen gehen die Firmen gegen etwaige Schutzrechtsverletzung, insbesondere Markenrechtsverletzungen rechtlich vor. Uns liegt aktuell hierzu eine Abmahnung der beiden Firmen Hermès Sellier S.A.S. und Hermès …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… unter der Wortmarke „VERSACE (Nummer der Marke EM 001665439). Zur Sicherung dieser Rechte und zur Vermeidung von Verwechslungsgefahren und Rufausbeutungen geht die Firma GIANNI VERSACE S.R.L. gegen etwaige Markenrechtsverletzungen …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… kann. Soweit Wort-/Bildmarken eine Rolle in markenrechtlichen Abmahnungen spielen, ist die Beurteilung des Vorliegens einer Markenrechtsverletzung immer eine Einzelfallbetrachtung. Ob hier eine Verwechslungsgefahr vorliegt oder nicht, wird Ihnen …
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25.09.2023
… ein neues Produkt auf den Markt bringen, das einer bereits bekannten Marke zum Verwechseln ähnlich ist. Doch wie ähnlich darf eine Marke einer anderen eigentlich sein? Wann besteht Verwechslungsgefahr im Sinne des Markenrechts? Ob …
01.09.2023
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… Führen Sie eine Markenrecherche durch, um sicherzustellen, dass Ihre Marke einzigartig ist und keine Verwechslungsgefahr mit bereits registrierten Marken besteht. Antragstellung: Beantragen Sie die Unterstützung des KMU-Fonds gleichzeitig …
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30.08.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Landgericht Köln, Landgericht Bochum) haben diese Verwechslungsgefahr bereits bestätigt. Händler sollten in Deutschland weder die populären US-Snacks in der Originalverpackung verkaufen noch den Begriff "Cheetos" in ihren eigenen Shops …
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28.08.2023
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Ähnlichkeit, Verwechslungsgefahr, Fälschung Gegenstand der Abmahnungen sind oft Produkte (Handtaschen, Geldbeute, Schals, etc.), die nicht das Originallogo von Louis Vuitton tragen, dem Original aber zum Verwechseln ähnlich …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… wird. Ich habe Grund zur Annahme, dass hier etwas "gehörig nicht stimmt"! Achtung : Hohe Verwechslungsgefahr bei CPD LMTD (cpd-lmtd.com) - und zwar hinsichtlich echter, seriöser Dienstleister. Denn es gibt beispielsweise einen Anbieter namens CPD …
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24.08.2023
von Rechtsanwältin Wiebke Mecklenburg
… Verwechslungsgefahr (Kollisionsrecherche). Grundsätzlich muss eine Markenanmeldung nicht von einer Kanzlei vorgenommen werden. Der Antrag zur Markenanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder dem Amt der Europäischen Union …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Ihr Unternehmen von Konkurrenten schützen. Außerdem können Sie sich einen guten Ruf aufbauen und eine Verwechslungsgefahr minimieren oder sogar ausschließen. Jedoch ist eine Markenanmeldung kein leichtes Spiel, sondern fordert viel Aufmerksamkeit …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Ein erstes alarmierendes Zeichen ist die Namensänderung der Kryptohandelsplattform von "blix24.com" zu "quickblockchains.com", laut Angaben von QuickBlockchains (quickblockchains.com) vermeintlich aufgrund von Verwechslungsgefahr …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… ist es Dritten gemäß § 14 Abs. 2 MarkenG untersagt die Marke im geschäftlichen Verkehr zu nutzen. Folgende Handlungen stellen eine Verletzung des Rechts des Markeninhaber dar: Verwechslungsgefahr Var. 1: Es sind drei Varianten …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… und Paulaner? Vereinbarung wegen Verwechslungsgefahr Grund der Vereinbarung war die Problematik der Verwechslungsgefahr (vgl. auch unseren Blogtext „Tiffany und die Abmahnung“). Zusammengefasst liegt Verwechslungsgefahr regelmäßig dann …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… als von einem spezifischen Unternehmen stammend zu kennzeichnen und sich somit klar von anderen Unternehmen abheben zu können, ohne dabei Verwechslungsgefahr zu schaffen. Des weiteren sollte das Zeichen nicht lediglich beschreibend sein. Wir können für …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Durch die Verwendung der beanstandeten Begriffe liege, so die KLAKA Rechtsanwälte, sowohl eine Verwechslungsgefahr als auch eine Rufausbeutung bzw. Trittbrettfahrerei vor. Was wird in der Abmahnung verlangt? Zum einen wird neben der unverzüglichen …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… zu der Sportmarke „PUMA“ gesehen. „Mäc Spice“ ähnelt laut des Bundespatentgerichts der Marke „McDonald’s“ zu stark. Auch „Mövennest“ und „Mövenpick“ sind sich zu ähnlich. Bei „Die grüne Post“ und „Deutsche Post“ liegt keine Verwechslungsgefahr …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… für Parfumprodukte genießen. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, unter einem Zeichen, was einer Marke der Nobilis Group GmbH ähnlich sei, Parfumprodukte vertrieben zu haben. Es bestehe eine Verwechslungsgefahr. Aus diesem Grunde sei …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… erster Fall des Bankwesengesetzes, und ebenfalls nicht befugt ist, Aufträge anzunehmen oder zu übermitteln, die Finanzinstrumente betreffen gemäß § 3 Abs. 2 Z 3 des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018. Es bestehe laut FMA Verwechslungsgefahr …