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13.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Offiziersanwärter oder Offiziere können bei Verfehlungen durch die Bundeswehr entlassen werden. Nach § 55 Abs. 4 SG kann ein Soldat auf Zeit in den ersten vier Jahren seiner Dienstzeit entlassen werden, wenn er die Anforderungen, die an ihn …
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13.07.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Die Schufa behandelt ihre Bonitätsscore-Berechnung als Betriebsgeheimnis. Dennoch ist es für Verbraucher möglich, selbst aktiv zu werden und ihren Score positiv zu beeinflussen. Folgende Tipps helfen dabei, einen besseren Schufa-Score zu …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat am 14.06.2023 13 Richtervorlagen zur Strafbarkeit von Cannabis als unzulässig verworfen. Die Vorlagen waren von den Amtsgerichten Bernau, Pasewalk und Münster, welche die Straftatbestände als …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das enorme Datenleck in der MOVEit -Software für Datentransfer nimmt ein verheerendes Ausmaß an. Allein in Deutschland sind über 100 Unternehmen betroffen. Darunter sind Krankenkassen, Banken und Konzerne, teilweise mit tausenden …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Juli 2023 (Az: VIa ZR 155/23) die Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank festgestellt. Dies gilt laut der Entscheidung auch, wenn der …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Für die Scheinselbstständigkeit existiert keine eindeutige Definition. Für Auftragnehmer und Auftraggeber stellt sie dennoch ein bedeutendes Risiko dar. Sie steht nämlich unter Strafe. Unterstellt der Gesetzgeber Scheinselbstständigkeit, …
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Die Schufa erfasst jeden Antrag für eine Kreditkarte. Das hat Auswirkungen auf den individuellen Schufa-Score. Daher sind bei der Entscheidung für eine Kreditkarte nicht nur die Vorzüge zu berücksichtigen. Möglichkeiten bei schlechtem …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Erneut hat das Bundesarbeitsgericht die Last des Arbeitnehmers, der eine neue Erkrankung darlegen möchte, erschwert. In diesem Artikel erfahren Sie, was Arbeitnehmer nach dem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.01.2023 (5 AZR …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die vorsätzliche Gefährung oder Schädigung der Bundeswehr durch vorsätzliche Angabe falscher Reisekostenbetrug oder ein Trennungsgeldbezug hat in der Bundeswehr im Rahmen von Disziplinarverfahren und Entlassungverfahren stets eine nicht …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Begriff des Arbeitnehmers ist gemäß § 611 a I 1 BGB definiert . Eine Person gilt als Arbeitnehmer, wenn folgende Punkte zutreffen: Ein privatrechtlicher Vertrag liegt vor. Ausschlusskriterium stellt eine öffentlich-rechtliche Beziehung …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gelegentlich werden Fahrzeuge nicht vom Verkäufer, sondern von einem Dritten unter "Kommission" verkauft. Die Haftung des Kommissionärs ist grundsätzlich nicht deckungsgleich mit dem Verkäufer. Allerdings sind die Voraussetzungen häufig …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Siemens Energy bestätigt Datenleck über MOVEit-Schwachstelle Unbekannte Kriminelle haben erfolgreich Daten von Siemens Energy gestohlen. Als Einfallstor diente ihnen eine Schwachstelle in der Sicherheitssoftware MOVEit. Diese Schwachstelle …
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Dem Vermieter steht das Recht zur fristlosen Kündigung zu, sofern der Mieter mit der Entrichtung der Miete an zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit mehr als einer Monatsmiete oder über einen längeren Zeitraum mit einem Betrag in Höhe von …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Wer ist Arbeitgeber? Als Arbeitgeber gilt im Arbeitsrecht, wer mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt. Das Beschäftigungs-Verhältnis basiert auf einem Arbeitsvertrag mit Rechten und Pflichten beider Parteien. Das Arbeitsschutzgesetz …
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Marlene Mayr
Auch der Autohersteller Fiat ist in den Abgasskandal verwickelt. Dem Konzern wird vorgeworfen, unzulässige Abschalt-Einrichtungen in Diesel-Motoren eingebaut zu haben. Fiat manipulierte auch die Motoren von unzähligen Wohnmobilen . Bekannt …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der wegen Betrugs vom Landgericht München verurteilte Manager und frühere Audi-Vorstandsvorsitzende Stadler hat am 04.07.2023 Revision gegen das Urteil eingelegt (zdf.de/nachrichten/wirtschaft/audi-prozess-stadler-revision-100.html). Die …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Die Sommerferien stehen unmittelbar bevor oder haben in dem ein oder anderen Bundesland schon begonnen. Es herrscht Hochsaison in der Tourismusbrache – und auch im Beschwerde-Management der Reise-Veranstalter. Über einige Fälle haben auch …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Der Betriebsrat eines Unternehmens vertritt die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber. Dabei überwacht er die Einhaltung folgender Regeln in: Gesetzen Verordnungen Vorschriften zur Unfallverhütung Tarifverträgen …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs kann einen Minderungsanspruch begründen. Dies wurde durch ein Urteil des Amtsgerichts München vom 17.12.2021 (Az: 271 C 8389/21) festgestellt. Geklagt hatte die Käuferin eines Sportwagens, der …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
In der Probezeit besteht arbeitsrechtlich kein Kündigungsschutz. Das bedeutet, dass es Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber möglich ist, das Arbeitsverhältnis mit einer gesetzlichen Kündigungsfrist von 14 Tagen zu beenden. Die Kündigung kann an …
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04.07.2023
von Rechtsanwältin Bianca Biernacik
In den letzten Monaten gingen Strafverfolgungsbehörden vermehrt dazu über im Falle von Trunkenheitsfahrten mit dem e-Scooter im anschließenden Strafbefehl das Fahrverbot auch auf das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wie e-Scootern …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Kauf eines Neuwagens ist für viele ein Höhepunkt in Ihrem Leben. Um so ärgerlicher ist es, wenn am Fahrzeug nach Übergabe Mängel auftreten. Nicht immer ist eine Ersatzlieferung vom Käufer gewünscht. Sehr lange Lieferzeiten oder eine …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Es kommt vor, dass der Unmut über den Vorgesetzten enorm ist. In den eigenen Augen trifft er verkehrte Entscheidungen, zahlt ein unzureichendes Gehalt und delegiert Aufgaben in unpassender Art und Weise. Daraus resultiert das Verlangen , …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nicht nur Fahrer, sondern auch Beifaher oder Personen, für die ein nicht unbegründeter Beteiligungsverdacht besteht, müssen Ihre Personalien bekanntgeben oder eine angemessene Zeit am Unfallort warten. Ein Unfallort ist nach Feststellung …