73 Ergebnisse für Eigentum
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02.01.2024
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Nach Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB kann der Eigentümer eines Grundstücks verlangen, dass auf einem Nachbargrundstück nicht Bäume, Sträucher oder Hecken, Weinstöcke oder Hopfenstöcke in einer geringeren Entfernung als 0,50 m oder, falls sie über …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… am nächsten Tag und etwas Schamgefühl. Wer allerdings gleich derart übertreibt und sich nach der betrieblichen Weihnachtsfeier im firmeneigenen Weinkeller mit dem Eigentum des Arbeitgebers volllaufen lässt, riskiert eine fristlose Kündigung …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Entscheidung. Bereits am 9. Juni 2009 (Az: VI ZR 110/08) hat der Bundesgerichtshof ähnlich entschieden. Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeugs mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1.000 km ist bei nach einem Unfall nur dann berechtigt …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Abwägung erfolgt. Im Grundsatz muss ein Arbeitgeber den Diebstahl oder die Unterschlagung von geringwertigen Gegenständen aus seinem Eigentum nicht hinnehmen. Dennoch ist eine fristlose Kündigung nicht immer verhältnismäßig zum Vertrauensbruch …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… können in solchen Fällen zum Nachweis der Eigentümerstellung eine Klage auf Festellung des Eigentums einreichen. Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 30.08.2019 (Az: 10 O 448/18) der Feststellungsklage auf das Eigentum stattgegeben …
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10.10.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Nach Beendigung des Mietverhältnisses stellt sich oftmals die Frage, wie mit der vom Mieter erworbenen und auf eigene Kosten eingebauten Küche zu verfahren ist. Durch den Einbau der Küche in die Mietswohnung ist das Eigentum hieran …
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13.09.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
… zum Preis von 7.900 €. Jedoch mindert der Verkauf des Fahrzeugs keineswegs den Anspruch auf Schadensersatz. Denn das Urteil des BGH besagt: Der Eigentümer hat im Falle eines verbauten Thermofensters Anspruch in Höhe von fünf bis fünfzehn Prozent …
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14.08.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… 19 Absatz 2 WEG gehören zur ordnungsmäßigen Verwaltung und Benutzung insbesondere 1. die Aufstellung einer Hausordnung, 2. die ordnungsmäßige Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, 3. die angemessene Versicherung …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Kauf eines Fahrzeugs kann es dazu kommen, dass ein anderer als der Verkäufer behauptet, Eigentümer des Fahrzeugs zu sein. Wenn es zum Rechtsstreit vor den Gerichten kommt, ist der Besitzer zunächst durch eine Vermutung …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Klage des PKW-Besitzers auf Schadensersatz daher weitestgehend stattgegeben. Das Gericht stellte weiter fest, dass eine Verkehrssicherungspflicht für Gartenmöbel nur die Mieter, nicht aber die Eigentümer des Hauses trifft (Landgericht Hagen …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… zum Beispiel die Pflicht zur Treue und Verschwiegenheit. Außerdem hat der Arbeitnehmer das Eigentum des Arbeitgebers pfleglich zu behandeln und Rufschädigung zu unterlassen. Zu beachten ist, dass womöglich noch andere Rechte und Pflichten …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die Darlegungs- und Beweislast für den fehlenden guten Glauben des Erwerbers, bei demjenigen, der den Eigentumserwerb bestreitet. Das Fehlen des guten Glaubens muss somit der bisherige Eigentümer, der das Fahrzeug zurückbekommen will, beweisen. Jedoch …
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23.03.2023
von Rechtsanwältin Marlene Mayr
… Fiat verschwieg nämlich vorsätzlich den Einbau der Zeitschaltuhr bei Genehmigung des Fahrzeugs. In dieser Form hätte die Genehmigung niemals ausgestellt werden dürfen. Chancen für Wohnmobil-Eigentümer auf Schadensersatz steigen weiter …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… zu fordern. Großgläubiger sind in diesem Fall: Bundesagentur für Arbeit Wirtschafts-Stabilisierungsfond Kreditinstitute Vermieter Auch Lieferanten sind von der Insolvenz betroffen, allerdings nicht so schwer. Sie sicherten die Waren mit Eigentums …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Arbeitnehmer-Haftung Beschädigt der Arbeitnehmer in seiner Arbeitszeit das Eigentum des Arbeitgebers oder das Dritter (darunter fallen Arbeitskollegen und betriebsfremde Personen), ist fraglich, wer dafür finanziell aufkommt. Ob …
Soldatenrecht: Aufbewahren von Überbeständen der Bundeswehr ist ein Dienstvergehen - Expertenbeitrag
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… oder April 2018 einen im Eigentum des Bundes stehenden Sprechsatz mit Schutzhaube im Wert von 345 € entwendet zu haben, um ihn für sich zu behalten.Vorgeworfen wird dem Soldaten danach gemäß Anschuldigungspunkt 1, entweder im März 2017 …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.09.2022 den gutgläubigern Erwerb eines geleasten, nicht im Eigentum des Verkäufers stehenden Fahrzeugs angenommen (Az: V ZR 148/21). Wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs …
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25.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 02.03.2021 die Einzihung durch das Urteil des des Landgerichts bezüglich des im Eigentum der Einziehungsbeteiligten stehenden Fahrzeugs BMW X3, Farbe schwarz, amtliches Kennzeichen (FIN: ), vorbehalten hat …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… im Sinne des § 959 BGB herrenlos dadurch geworden wäre, dass ein anderer Soldat den Besitz daran in der Absicht aufgegeben hätte, auf das Eigentum zu verzichten, hätte der Bund ihn gemäß § 958 Abs. 1 BGB dadurch in Eigenbesitz genommen …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… versehenen Fahrzeugs erlitten hat, durch einen Weiterverkauf des Fahrzeugs nicht vollständig entfällt. Der Kläger erhält somit einen Schadensersatz in Höhe von EUR 5.891,20, obwohl das Fahrzeug nicht mehr im Eigentum des Klägers stand. VW …
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22.02.2022
von Rechtsanwältin Ann-Katrin Neumann
Grundsätzlich bleibt das bisherige Mietverhältnis nach einem Verkauf der vermieteten Immobilie weiterhin bestehen, lediglich nunmehr mit dem neuen Vermieter. „Kauf bricht nicht Miete“! Das bedeutet, dass der neue Eigentümer als neuer …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Kilometer. Somit erhielt der Kläger - aufgrund der Manipulationen von Volkswagen - eine nachträgliche Schadensersatzzahlung für ein Fahrzeug, das nicht mehr in seinem Eigentum stand. VW-Abgasskandal Verjährung Rechtlich greift hier ein sog …
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05.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zurückübertragen konnte. Dieses Recht wurde jedoch nicht ausgübt. Der Schaden für Leasingnehmer wie Eigentümer liegt in der Eingehung einer ungewollten Verpflichtung (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 47 f., BGHZ 225, 316 …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… den Schaden auslösenden Ereignis an.“ Dieser Wortlaut bedeutet, dass betroffenen VW Eigentümern auch nach Ablauf der Verjährungsfrist ein Restschadensersatzanspruch zusteht – und das bis zu zehn Jahren nach Fahrzeugerwerb. Verbraucherfreundliche …