673 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… angehörigen oder nahestehenden Person verursacht wird, sieht verschärfte rechtliche Konsequenzen vor. Dies ist erfüllt, wenn der Täter eine der dargestellten Handlungen vornimmt und dadurch zumindest fahrlässig eine der o.g. Personen stirbt …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… bestraft. Stirbt jemand durch das Freisetzen von Giften, ist die Strafe höher. Dann droht eine Freiheitsstrafe von mindestens 3 Jahren. Dafür droht eine etwas niedrigere Strafe, wenn die Gefahr nur fahrlässig – nicht vorsätzlich …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… gem. §§ 195, 199 BGB 3 Jahre ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von Schaden und Schädiger. Fazit: Betroffene Swissquote-Kunden, die mit einer Ausgleichsforderung von Swissquote konfrontiert sind, können sich gerne an Dr. Späth …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 11 nF iVm § 20 MiLoG, ist dies nicht der Fall. Das BAG hebt hervor, dass selbst leichte fahrlässige Verstöße gegen das Mindestlohngesetz nicht zwangsläufig zu einer persönlichen Haftung der GmbH-Geschäftsführer führen …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… StGB) sowie die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), soweit diese auf Verkehrsverstöße zurückzuführen sind. Ein Fahrverbot droht aber nicht nur wegen Straftaten, sondern bereits bei Ordnungswidrigkeiten . Einige der Verkehrsverstöße …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… Der Frachtführer handelte grob fahrlässig, indem er einen Aushilfsfahrer mit bekannten Geldproblemen einsetzte, der von einem vorgetäuschten Raubüberfall berichtete. Der Frachtführer klärte nicht, ob sich das Gefahrenszenario erledigt hatte …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… drohen zudem auch Strafen wegen Körperverletzung . Da auch die fahrlässige Körperverletzung strafbar ist, muss der Fahrer noch nicht einmal eine Verletzung einer anderen Person billigend in Kauf genommen haben, um sich strafbar zu machen …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… sogar fünf Jahren . Achtung ! Auch die fahrlässige Brandstiftung steht unter Strafe. Gut zu wissen : Im Bereich der Brandstiftung gibt es die sogenannte Tätige Reue nach der eine Strafe gemildert oder von einer solchen im Einzelfall sogar …
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15.01.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
… einer unberechtigten Kontosperrung oder verzögerten Transaktion muss das Geldinstitut in der Regel nicht befürchten, § 48 GwG begrenzt die zivilrechtliche Haftung auf Fälle der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen unwahren Meldung. Zwar muss …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… sollten Kontoinhaber umgehend rechtliche Schritte gegen ihre Bank prüfen. Dies inbesondere dann, wenn eine Meldung vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch übermittelt wurde. Die Berliner Kanzlei Dr. Späth hat für ihre Mandanten in unzähligen Fällen …
08.01.2024
von Rechtsanwalt/Fachanwalt Dr. iur. Maximilian Warntjen
… dass Abrechnungsfehler häufig nicht auf Vorsatz, sondern allenfalls Fahrlässigkeit beruhen. Im Fokus steht in Abrechnungsbetrugsverfahrens regelmäßig die Frage, ob überhaupt bzw. in welcher Höhe ein sog. Vermögensschaden entstanden …
06.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… der Bewertung von Vorsatz und Fahrlässigkeit des Autofahrers differenziert. Die Unterscheidung zwischen vorsätzlicher und fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung ist vor allem deshalb wichtig, weil dies große Auswirkungen auf die Höhe …
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31.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Haftpflichtversicherung: Diese Versicherung deckt Schäden ab, die Sie versehentlich verursacht haben. Vorsätzliche Schäden sind ausgeschlossen. Bei grober Fahrlässigkeit bleibt der Versicherungsschutz oft bestehen, jedoch können alte oder günstige …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… dass er sich mit der Materie nicht auskennt, und der Kläger hatte trotzdem auf die Hilfe bestanden. Selbst wenn eine Fehlpolung durch den Beklagten erfolgt wäre, konnte das Gericht keine grobe Fahrlässigkeit feststellen. Dieses Urteil verdeutlicht …
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24.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… was zum nahezu vollständigen Verlust des Hauses und des Hausrats führte. Die Versicherung argumentierte zunächst mit grober Fahrlässigkeit des Klägers und kürzte die Leistung. Das Gericht jedoch stellte fest, dass das Verhalten des Klägers …
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… noch Zahlungen geleistet worden sei, so könnte sich nach deutschem Recht gem. § 823 II BGB i.V.m. § 15a Insolvenzordnung eine Haftung des sog. "faktischen Geschäftsführers" auch aus leichter Fahrlässigkeit ergeben, wobei es sich sogar um …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… vom 21. März 2023, in der es um eine Klage gegen Mercedes Benz ging, und in der der EuGH bereits entschieden hatte, dass die Autobauer auch haften, wenn sie nur fahrlässig gehandelt haben. Schon in einem früheren Urteil hatte der EuGH …
19.12.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… i.V.m. Art. 34 GG gegeben sein könnten, wonach, sofern sofern ein Beamter oder eine Behörde vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt, er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Wie jeden Tag mit dem Fahrrad unterwegs, doch plötzlich mit einem Fußgänger kollidiert? Oder beim Ausparken heute nicht den Pfeiler, sondern eine andere Person tangiert? Der Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung steht schneller …
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10.12.2023
von Rechtsanwalt Christoph H. M. Kaltmeyer
… eine „ nachlässige " Prüfung, sodass im Ergebnis hieraus eine starke Annäherung der Haftung aus § 826 BGB an eine grobe Fahrlässigkeit gefolgert wird. Erfreulich ist weiter, dass das OLG und auch das LG München in vielen Aussetzungsbeschlüssen …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… abrufbar sind [...]. Ein Titelschuldner muss sich insofern auch darüber informieren, wie er seinen Pflichten aus einem Titel vollständig nachkommt. Er hat für Vorsatz und Fahrlässigkeit einzustehen. Auf einen vermeidbaren Verbotsirrtum …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… bei einfacher Fahrlässigkeit für den der GmbH entstandenen Schaden. Allerdings ergibt sich diese Haftung in der Regel nur gegenüber der Gesellschaft. Nach Eintritt der Insolvenzreife sieht es aber anders aus: Hier haftet der faktische …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… Summen. Gern argumentieren Banken dann mit "grober Fahrlässigkeit" oder sonstiger "Verletzung der Sorgfaltspflicht" des Kunden im Umgang mit den persönlichen Daten, etwa - wie oben bereits beschrieben - wenn der Kunde kein Antivirenprogramm …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… sollten Anleiheinvestoren immer eine möglicherweise eintretende Verjährung prüfen, die z.B. bereits nach deutschem Recht gemäß §§ 195, 199 BGB (3 Jahre zum Jahresende ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von Schaden und Schädiger …