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Gesellschafter als Angestellter im MVZ, BSG Urteil v. 26.01.2022, Az. B 6 KA 2/21 R
Gesellschafter als Angestellter im MVZ, BSG Urteil v. 26.01.2022, Az. B 6 KA 2/21 R
| 09.03.2024 von Rechts- und Fachanwalt Martin Voß
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 26.01.2022 entschieden, dass die Genehmigung zur Anstellung eines Arztes in einem MVZ eine abhängige Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV voraussetzt. Diese Entscheidung hat enorme …
Werbung mit Aligner-Lösungen eines bestimmten Herstellers ist berufswidrig
Werbung mit Aligner-Lösungen eines bestimmten Herstellers ist berufswidrig
| 05.03.2024 von Rechtsanwältin Christiane Dieckmann
Die Werbung mit Aligner-Lösungen unter Hinweis auf einen bestimmten Hersteller stellt eine berufswidrige Werbung dar. So entschied das Berufsgericht für Heilberufe Münster mit Beschluss vom 19.06.2023 (Az.: 18 K 356/21.T). Hintergrund der …
Abmahnung der LEONINE Licensing GmbH (vormals LEONINE Licensing AG) durch die Kanzlei Frommer Legal erhalten?
Abmahnung der LEONINE Licensing GmbH (vormals LEONINE Licensing AG) durch die Kanzlei Frommer Legal erhalten?
| 22.02.2024 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Seit vielen Jahren sind uns urheberrechtliche Abmahnungen bekannt, die die Kanzlei Frommer Legal (vorher Waldorf Frommer) für diverse Unternehmen ausspricht. In der Vergangenheit haben wir insbesondere über Abmahnungen für die Studiocanal …
Kanzleiwechsel: Kanzlei von Have Fey übernimmt Abmahnung der CBH Rechtsanwälte für die Motion E-Services
Kanzleiwechsel: Kanzlei von Have Fey übernimmt Abmahnung der CBH Rechtsanwälte für die Motion E-Services
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Über Abmahnungen der Kanzlei CBH Rechtsanwälte für die Motion E-Services GmbH haben wir bereits des Öfteren berichtet, vgl. …
E-Mail der Siemens Industry Software GmbH („SISW“) wg. des Vorwurfs unerlaubter Nutzung von Siemens-Software erhalten?
E-Mail der Siemens Industry Software GmbH („SISW“) wg. des Vorwurfs unerlaubter Nutzung von Siemens-Software erhalten?
| 06.02.2024 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Wiederholt sind wir in Angelegenheiten gegen die Siemens Industry Software GmbH (SISW) mit der Vertretung beauftragt worden. Wir haben über solche Forderungen bereits 2021 geschrieben, vgl. hier . Vorab: Sollten Sie auch ein Schreiben der …
Abmahnung der Kanzlei Frommer Legal im Namen der LEONINE Distribution GmbH: Filmwerk „Silent Night – Stumme Rache“
Abmahnung der Kanzlei Frommer Legal im Namen der LEONINE Distribution GmbH: Filmwerk „Silent Night – Stumme Rache“
| 02.02.2024 von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Frommer Legal erhalten, mit welcher Ihnen die Verletzung des Urheberrechts an dem Film „Silent Night – Stumme Rache“ vorgeworfen wird. Vorab : Zunächst bewahren Sie Ruhe. Für eine kostenlose telefonische …
Abmahnung der IVI GmbH durch die Von Have Fey Rechtsanwälte wegen Marke „IVI“ erhalten?
Abmahnung der IVI GmbH durch die Von Have Fey Rechtsanwälte wegen Marke „IVI“ erhalten?
| 02.02.2024 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Kürzlich erhielten wir Kenntnis von einer Abmahnung der Von Have Fey Rechtsanwälte, welche diese für die IVI GmbH aus Köln ausgesprochen hat. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Verletzung der Zeichen „IVI“ und „IVI Collection“. …
Abmahnung der Kanzlei Hämmerling-Legal im Namen der Barmeister24 GmbH
Abmahnung der Kanzlei Hämmerling-Legal im Namen der Barmeister24 GmbH
01.02.2024 von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Hämmerling-Legal erhalten. Ausgesprochen wird diese für die Barmeister24 GmbH. Darin wird Ihnen eine Urheberrechtsverletzung durch die Nutzung eines Lichtbildes vorgeworfen. Vorab : Zunächst bewahren Sie …
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Hämmerling-Legal für die Barmeister24 GmbH wegen Foto-Nutzung
Urheberrecht: Abmahnung der Kanzlei Hämmerling-Legal für die Barmeister24 GmbH wegen Foto-Nutzung
| 25.01.2024 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Hämmerling-Legal (RA Lars Hämmerling) vor, dieses Mal für die Barmeister24 GmbH und mit dem Vorwurf der Verletzung von Urheberrechten wegen Nutzung eines Lichtbildes. Über solche Abmahnungen …
Abmahnung der MO Streetwear GmbH durch Von Have Fey Rechtsanwälte (Marke „Gaya“)
Abmahnung der MO Streetwear GmbH durch Von Have Fey Rechtsanwälte (Marke „Gaya“)
| 23.01.2024 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Gut bekannt sind uns Abmahnungen der MO Streetwear GmbH aus Markenrecht. Die MO Streetwear GmbH ließ in der Vergangenheit vermeintliche Verletzungen der Marken „Mo“ und „Felipa“ durch die CBH Rechtsanwälte abmahnen. Nun beauftragt sie auch …
Abmahnung von der Kanzlei von HAVE FEY und MO Streetwear GmbH 2024
Abmahnung von der Kanzlei von HAVE FEY und MO Streetwear GmbH 2024
| 18.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Abmahnung von der Kanzlei von HAVE FEY und MO Streetwear GmbH wegen der Marke „Gaya“. Erneut wurde uns eine weitere markenrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte von Have Fey und der MO Streetwear GmbH vorgelegt. Wir vertreten seit einiger …
Abmahnung der Toolport GmbH durch Rechtsanwälte Schlömer & Sperl erhalten?
Abmahnung der Toolport GmbH durch Rechtsanwälte Schlömer & Sperl erhalten?
| 16.01.2024 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Seit Jahren hinlänglich bekannt sind uns Abmahnungen, die die Toolport GmbH von den Rechtsanwälten Schlömer & Sperl aus Hamburg aussprechen lässt. Es handelt sich um Abmahnungen aus Urheberrecht. Die Toolport GmbH sei auf dem Gebiet des …
Abmahnung der Nobilis Group GmbH (Marken „Aventus“, „Creed“) durch die Kanzlei Lubberger Lehment erhalten?
Abmahnung der Nobilis Group GmbH (Marken „Aventus“, „Creed“) durch die Kanzlei Lubberger Lehment erhalten?
| 15.01.2024 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Seit längerer Zeit vertreten wir Mandanten, welche Abmahnungen der Nobilis Group GmbH durch die Kanzlei Lubberger Lehment erhalten haben. Auch derzeit liegt uns ein solcher Fall zur Vertretung des Abgemahnten vor. Dem Abgemahnten wird ein …
Abmahnung der Kanzlei von Have Fey Rechtsanwälte für die MO Streetwear GmbH wg. der Marken GAYA oder FELIPA
Abmahnung der Kanzlei von Have Fey Rechtsanwälte für die MO Streetwear GmbH wg. der Marken GAYA oder FELIPA
| 12.01.2024 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen Abmahnungen der Kanzlei von Have Fey aus Hamburg vor, welche die MO Streetwear GmbH vertritt. Abmahnungen der MO Streetwear GmbH sind uns gut bekannt, wenngleich unter anderweitiger Vertretung, entsprechende Artikel finden Sie …
Abmahnung der Leo Lifestyle GmbH und von Have Fey Rechtsanwälte (Marke „IMALA“)
Abmahnung der Leo Lifestyle GmbH und von Have Fey Rechtsanwälte (Marke „IMALA“)
| 10.01.2024 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Kanzlei von Have Fey Rechtsanwälte aus Hamburg vertritt nach eigenen Angaben die Leo Lifestyle GmbH in allen Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes. Vorliegend mahnt sie vermeintliche Markenverletzungen für ihre Mandantin ab. Vorab: …
Abmahnungen wegen Dungeons 4 durch Nimrod Rechtsanwälte
Abmahnungen wegen Dungeons 4 durch Nimrod Rechtsanwälte
| 22.12.2023 von Rechtsanwalt Markus Zöller LL.M.
Die Kalypso Media Group GmbH mahnt aktuell über die Rechtsanwaltskanzlei Nimrod Down- und Uploads des Computerspiels Dungeons 4 ganz vermehrt ab. Seit Tagen erreichen uns Anrufe Ratsuchender, die berichten, dass sie von der …
Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei NIMROD im Namen der ​Kalypso Media Group
Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei NIMROD im Namen der ​Kalypso Media Group
| 29.11.2023 von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei NIMROD erhalten, mit welcher die Verletzung des Urheberrechts an dem PC-Spiel „Railway Empire 2“ durch ein unerlaubtes Filesharing behauptet wird. Vorab: Zunächst bewahren Sie Ruhe. Für eine kostenlose …
Abmahnung der Nobilis Group GmbH (Marken „Aventus“, „Creed“) durch die Kanzlei Lubberger Lehment erhalten?
Abmahnung der Nobilis Group GmbH (Marken „Aventus“, „Creed“) durch die Kanzlei Lubberger Lehment erhalten?
| 15.11.2023 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Seit geraumer Zeit lässt die Nobilis Group GmbH von der Kanzlei Lubberger Lehment vermehrt Abmahnungen aus Marken- und Wettbewerbsrecht aussprechen. Vorwurf ist in der Regel der vermeintlich rechtswidrige Vertrieb sogenannter Duftzwillinge. …
Abmahnung der Toolport GmbH durch Rechtsanwälte Schlömer & Sperl erhalten?
Abmahnung der Toolport GmbH durch Rechtsanwälte Schlömer & Sperl erhalten?
| 08.11.2023 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Bekannt ist die Toolport GmbH aus Norderstedt als Vertreiberin von Pavillons, Gartenzelten und Partyzelten sowie Zubehör. Regelmäßig lässt die Toolport GmbH auch vermeintliche Verstöße gegen Urheberrecht anwaltlich mit Abmahnungen …
Stärkung der Informationsrechte für Kommanditisten und Änderungen bei der Einheits-GmbH & Co. KG
Stärkung der Informationsrechte für Kommanditisten und Änderungen bei der Einheits-GmbH & Co. KG
| 24.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Christian Cremers
Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ( MoPeG ) in Kraft. Aus diesem Anlass hat der Gesetzgeber auch die Auskunfts- und Informationsrechte des Kommanditisten überarbeitet und gestärkt. …
Abmahnung der MO Streetwear GmbH und CBH Rechtsanwälte (Marke „MO“ oder Marke „Felipa“)
Abmahnung der MO Streetwear GmbH und CBH Rechtsanwälte (Marke „MO“ oder Marke „Felipa“)
| 19.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die CBH Rechtsanwälte mahnen bereits seit längerer Zeit vermeintliche Markenverletzungen für die MO Streetwear GmbH ab. Betroffen war zunächst vermehrt die Nutzung des Zeichens „MO“. Seit einiger Zeit wird auch eine vermeintlich …
Neuregelungen für Gesellschafterstreitigkeiten und zum Ausscheiden von Gesellschaftern ab 01.01.2024
Neuregelungen für Gesellschafterstreitigkeiten und zum Ausscheiden von Gesellschaftern ab 01.01.2024
| 05.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Christian Cremers
Am 1. Januar 2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts ( MoPeG ) in Kraft. Neben der Einführung eines Gesellschaftsregisters wird auch das für Gesellschafterstreitigkeiten relevante Beschlussverfahrens- und …
Abmahnung der Coty Beauty Germany & Kanzlei Lubberger Lehment erhalten?
Abmahnung der Coty Beauty Germany & Kanzlei Lubberger Lehment erhalten?
| 28.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Abmahnung der Coty Beauty Germany (Marken „Hugo Boss“ „BOSS THE SCENT“ „Chloé“ „Calvin Klein“) durch die Kanzlei Lubberger Lehment erhalten? Bereits seit geraumer Zeit lässt die Coty Beauty Germany GmbH aus Darmstadt durch die Kanzlei …
Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal im Namen der Allplan Deutschland GmbH
Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal im Namen der Allplan Deutschland GmbH
| 27.09.2023 von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal im Namen der Allplan Deutschland GmbH erhalten, mit welcher die Verletzung des Urheberrechts einer lizensierten Software behauptet wird. Vorab: Zunächst bewahren Sie Ruhe. Sie …