141 Ergebnisse für Verjährung
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben und mit den darin enthaltenen Vorwürfen nicht einverstanden sind, haben Sie das Recht, Einspruch einzulegen. Ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid kann aus verschiedenen Gründen …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
Die Vermögensauseinandersetzung im Scheidungsverfahren ist ein wesentlicher Bestandteil des Prozesses der Trennung und Scheidung von Eheleuten. Sie umfasst die Aufteilung des während der Ehe erworbenen Vermögens. I. Grundprinzipien der …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Attraktivität von Prämiensparverträgen ergibt sich aus der Tatsache, dass sie in der Regel höhere Zinssätze bieten als andere Sparformen. Sie sind jedoch in letzter Zeit ins Rampenlicht geraten, da einige Sparkassen und Banken versucht …
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10.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Schon seit über zehn Jahren ist höchstrichterlich entschieden, dass Banken keine Bearbeitungsgebühren für Kredite fordern dürfen und auch bereits entrichtete Gebühren zurückzuzahlen sind. Allerdings gibt es immer noch Banken, die – teils …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
Rechtsanwalt Yves Junker aus Köln bearbeitet als Fachanwalt für Verkehrsrecht seit über 20 Jahren Blitzer -Fälle. Wenn auch Sie Hilfe in Bußgeldverfahren benötigen, senden Sie uns eine unverbindliche Anfrage oder rufen Sie uns an 0221 / 272 …
10.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Im Mai 2014 hatte der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen unzulässig sind ( Az. XI ZR 405/12 und Az. XI ZR 170/13 ). Strittig war allerdings bis vorletztes Jahr, ob …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Im Rahmen von Testamenten werden häufig Kinder oder andere Personen enterbt. Trotzdem steht diesen noch ein Pflichtteil zu. Von diesem Anspruch wissen allerdings viele Personen nicht, sodass dieser zum Teil verjährt und nicht mehr …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Große Wassermassen werden schnell zum Problem. In einigen Teilen Deutschlands war die Hochwasserlage zum Jahresbeginn erneut kritisch und das Jahrhundert-Hochwasser von 2021 jährt sich in diesem Jahr zum dritten Mal. Mehr als 160 Menschen …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wann tritt die Verjährung ein? Und wie berechnet sich der Ergänzungsanspruch? Manche Erblasser versuchen vor ihrem Tod, zukünftige Erben zu benachteiligen . Dazu beschenken sie Angehörige oder Dritte. Um gesetzlich berechtigte Erben zu …
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12.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nicht selten werden Angehörige durch den Erblasser per Testament vom Erbe ausgeschlossen . Dies bedeutet jedoch meist nicht, dass Sie als enterbte Person komplett leer ausgehen. Tatsächlich ist es so, dass viele Angehörige auch trotz …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Ghendler Ruvinskij hat in den vergangenen zwei Wochen mit zwei Klagen vor den obersten Zivilgerichten Deutschlands und Österreichs Erfolg gehabt. Darin ging es jeweils um Schadensersatzansprüche wegen manipulierter Wohnmobile Das Urteil des …
23.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Manche Anleger sind von einer Falschberatung betroffen. In dem Fall gibt es häufig die Möglichkeit, Schadenersatz wegen der Falschberatung zu fordern. Entsprechende Anlageberater und Anlagevermittler sind vorrangig in der Haftung. Damit Sie …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Im Kampf gegen sexuelle Gewalt gegenüber Kindern hat der Gesetzgeber im Jahr 2021 einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch eingeführt: den sexuellen Kindesmissbrauch ohne Körperkontakt. Diese Gesetzesänderung stellt eine Reaktion auf …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Wer innerhalb eines Testaments als sehr naher Angehöriger nicht bedacht wird, hat oftmals das Recht, den sogenannten Pflichtteil geltend zu machen . Die Erfolge mit Testament ohne Pflichtteil gibt es nur dann, wenn sich der Erbe als …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Bei der Verteilung des Vermögens stellen sich die betroffenen Erben manchmal die Frage, ob es zu Lebzeiten des Verstorbenen eine Schenkung an andere Personen gegeben hat. In diesen Fällen zweifeln Erben häufiger die Rechtmäßigkeit der …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Einige Bürgen werden zum Teil erst nach mehreren Jahren aufgefordert, ihren Verpflichtungen nachzukommen. In solchen Fällen unternehmen sie häufig den Versuch, sich gegen diese Beanspruchung zu wehren . Daher stellt sich die interessante …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die Bürgschaft ist ein verpflichtendes Rechtsgeschäft . Dennoch passiert es der Praxis häufiger, dass eine sittenwidrige Bürgschaft existiert. Die Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft kommt unter bestimmten Voraussetzungen vor, beispielsweise …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Meldungen über sogenannte Cum-Ex-Geschäfte machen seit Jahren Schlagzeilen. Die Staatsanwaltschaften ermitteln ständig, und zwar sowohl gegen die beteiligten Banken, als auch gegen die Anleger. Im vorliegenden Rechtstipp beantworten dazu …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Gastronomie gilt als einer der am stärksten von Steuerhinterziehung betroffenen Wirtschaftszweige Deutschlands. Viele Gaststätten, gerade kleinere Eckkneipen, könnten angesichts der durch Rauchverbot und explodierende Preise seit Jahren …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
In nicht wenigen Fällen, in denen wir Mandanten vertreten haben, die der Steuerhinterziehung beschuldigt wurden, waren diese völlig entsetzt, dass sie eine Straftat begangen haben sollten. Steuerhinterziehung ist ein Delikt, das auf …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Oft passiert es, dass spätere Erblasser zuvor Angehörigen eine Vollmacht erteilt haben . Eine Vollmacht berechtigt dazu, dass die Bevollmächtigten im Sinne des Vollmachtgebers Verfügungen durchführen dürfen. Manchmal gelten derartige …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Eine Falschberatung der Bank kann für Kreditnehmer oder Anleger schwerwiegende Folgen haben. Es gibt jedoch rechtliche Vorgaben, an die sich Kreditinstitute und Berater halten müssen. Werden diese verletzt, und erleidet der Kunde dadurch …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Yoon
BayOLG bestimmt Musterkläger Mit Beschluss vom 13.03.2023 hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) in dem Kapitalanleger-Musterverfahren in Sachen Wirecard AG (Az. 101 Kap 1/22) den Musterkläger bestimmt. Mit der Bestellung des …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Vielleicht kennen Sie den juristischen Grundsatz: "Mord verjährt nicht"? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 20. Dezember 2022 ( Aktenzeichen: 9 AZR 266/20 ) nunmehr festgestellt: Auch Urlaub verjährt nicht. Zumindest …