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Vorsicht bei der Kostenregelung in gerichtlichen Vergleichen im Arbeitsrecht
Vorsicht bei der Kostenregelung in gerichtlichen Vergleichen im Arbeitsrecht
| 12.10.2023 von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
In arbeitsrechtlichen (Kündigungsschutz-)Verfahren ist die Beendigung durch gerichtlichen Vergleich eher üblich als selten. Denn für alle Beteiligten - den Parteien, den Anwälten und auch für das Gericht - ist eine Verfahrensbeendigung …
Beleidigung: Fristlose Kündigung – Vorgesetzten als „Lügner“ bezeichnet
Beleidigung: Fristlose Kündigung – Vorgesetzten als „Lügner“ bezeichnet
| 12.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Zur außerordentlichen Kündigung eines Sachbearbeiters für Bauleitplanung, der zu seinem Vorgesetzten sagte: „Sie lügen, wie Sie das immer machen. Im Rahmen der Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass die Äußerung des Kl. überlegt …
Unpünktlichkeit – Abmahnung: Wenn Abmahnungen wegen Zeitablaufs unwirksam werden
Unpünktlichkeit – Abmahnung: Wenn Abmahnungen wegen Zeitablaufs unwirksam werden
| 11.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Wiederholte Unpünktlichkeiten eines Arbeitnehmers bilden dann einen wichtigen Grund i. S.v. § 626 Abs. 1 BGB, wenn sie den Grad und die Auswirkung einer beharrlichen Verweigerung der Arbeitspflicht erreichen. Das trifft zu, wenn eine …
Kündigung nach Saufgelage
Kündigung nach Saufgelage
| 10.10.2023 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Zwei Angestellten einer Weinkellerei ist eben dieser Wein zum Verhängnis geworden. Es endete in einem Trinkgelage. Und das wiederum in der fristlosen Kündigung beider Mitarbeiter. Fall Zwei Mitarbeiter einer Weinkellerei entschieden sich im …
Arbeitszeitbetrug – Abmahnung: Abmahnungserfordernis bei Arbeitszeitbetrug grundsätzlich erforderlich
Arbeitszeitbetrug – Abmahnung: Abmahnungserfordernis bei Arbeitszeitbetrug grundsätzlich erforderlich
| 10.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Auch beim „Arbeitszeitbetrug“ einer langjährig Beschäftigten bedarf es grundsätzlich zunächst einer Abmahnung. Die Einladung zur Anhörung vor Ausspruch einer Verdachtskündigung muss den Gegenstand des Gesprächs beinhalten und den …
Verspätet zur Arbeit: Betriebsrat wiederholt unpünktlich zur Arbeit
Verspätet zur Arbeit: Betriebsrat wiederholt unpünktlich zur Arbeit
09.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass wiederholte Verspätungen eines Arbeitnehmers nach vorheriger Abmahnung an sich geeignet sind, eine ordentliche Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen sozial zu rechtfertigen. …
Arbeitszeitbetrug: Raucherpause während der Arbeitszeit ohne Ausstempeln - fristlose Kündigung
Arbeitszeitbetrug: Raucherpause während der Arbeitszeit ohne Ausstempeln - fristlose Kündigung
| 08.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Besteht in einem Unternehmen eine ausdrückliche Pflicht zum Ausstempeln während einer Raucherpause, können Verstöße hiergegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Es besteht kein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen …
Kündigung Betriebsrat: Private Telefonate als Dienstgespräche deklariert
Kündigung Betriebsrat: Private Telefonate als Dienstgespräche deklariert
| 07.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Deklariert der Arbeitnehmer Privatgespräche von seinem Dienstapparat fälschlicherweise als vom Arbeitgeber zu zahlende Dienstgespräche, so liegt darin eine erhebliche Vertragspflichtverletzung, die die Loyalität und Ehrlichkeit des …
Arbeitszeitbetrug, Spesenbetrug, Verdachtskündigung: Wenn Gerichte fristlosen Kündigungen von Betriebsräten zustimmen
Arbeitszeitbetrug, Spesenbetrug, Verdachtskündigung: Wenn Gerichte fristlosen Kündigungen von Betriebsräten zustimmen
06.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„So wird man unliebsame Beschäftigte los“, so lautet ein Zitat aus dem Interview des ehemaligen vollfreigestellten Betriebsratsmitgliedes bei Amazon im Logistikzentrum Achin im Weser Kurier.de vom 23.September 2023, Autorin: Lisa Schröder. …
Behinderung der Betriebsratsarbeit: Hausverbot gegen Betriebsrat rechtswidrig
Behinderung der Betriebsratsarbeit: Hausverbot gegen Betriebsrat rechtswidrig
| 05.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Die Verweigerung des Zutritts des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb des Arbeitgebers durch Ausspruch eines Hausverbots stellt eine Behinderung der Betriebsratsarbeit im Sinne von § 78 Satz 1 BetrVG dar.“ – so lautet der amtliche …
Spesenbetrug – Tankkartenbetrug: Fristlose Kündigung grundsätzlich gerechtfertigt
Spesenbetrug – Tankkartenbetrug: Fristlose Kündigung grundsätzlich gerechtfertigt
| 04.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Arbeitszeitbetrug und Spesenbetrug wirft das Arbeitsgericht Verden (Aller), Aktenzeichen 2 Ca 101/23, dem vollfreigestellten Betriebsratsmitglied vor und bestätigt damit die fristlose Kündigung von Amazon. Gemäß Presseinformation des …
Behinderung der Betriebsratsarbeit: Aushang - Betriebsrat will zu hohe Abfindung - als rechtswidrig erklärt
Behinderung der Betriebsratsarbeit: Aushang - Betriebsrat will zu hohe Abfindung - als rechtswidrig erklärt
03.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG mit Datum vom 14.11.2022, 1 TaBVGa 4/22, wie folgt feststellend: „Für eine Veröffentlichung eines Aushangs durch den Geschäftsführer und den Verwaltungsratsvorsitzenden der Komplementär-GmbH, ein …
Union Busting - Behinderung der Betriebsratstätigkeit
Union Busting - Behinderung der Betriebsratstätigkeit
| 02.10.2023 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Werden Sie an Ihrer Arbeit als Betriebsräte vom Arbeitgeber gehindert? Oder werden Sie im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern sanktioniert? Union Busting oder Betriebsrats Bashing - das sehen wir in unserer Beratungspraxis leider immer …
Amazon-Betriebsrat fristlos gekündigt: Arbeitszeitbetrug, Reisekosten falsch abgerechnet
Amazon-Betriebsrat fristlos gekündigt: Arbeitszeitbetrug, Reisekosten falsch abgerechnet
| 02.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Schockstarre“ für Verdi und ein vollfreigestelltes Betriebsratsmitglied von Amazon. Das Arbeitsgericht Verden (Aller) 2 Ca 101/23 bestätigt die fristlose Kündigung von Amazon. In einer Presseinformation des Arbeitsgerichts Verden vom …
Diebstahl: Fristlose Kündigung trotz 38 -jähriger Betriebszugehörigkeitszeit gerechtfertigt
Diebstahl: Fristlose Kündigung trotz 38 -jähriger Betriebszugehörigkeitszeit gerechtfertigt
| 01.10.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„ In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass strafbare Handlungen zulasten des Arbeitgebers ebenso wie grobe Vertrauensverstöße grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB rechtfertigen können. Vom …
Abmahnung: Wiederholte Abmahnungen können zur „leeren Drohung“ führen
Abmahnung: Wiederholte Abmahnungen können zur „leeren Drohung“ führen
30.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Eine Abmahnung kann nur dann die Funktion erfüllen, den Arbeitnehmer zu warnen, dass ihm bei der nächsten gleichartigen Pflichtverletzung die Kündigung droht, wenn der Arbeitnehmer diese Drohung ernst nehmen muss. Dies kann je nach den …
Unentschuldigtes Fehlen – Alkoholabhängigkeit: Kündigung wegen alkoholbedingten unentschuldigten Fehlens
Unentschuldigtes Fehlen – Alkoholabhängigkeit: Kündigung wegen alkoholbedingten unentschuldigten Fehlens
| 29.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen unentschuldigtem Fehlens setzt regelmäßig schuldhaftes, vorwerfbares Verhalten des Arbeitnehmers voraus. Eine aus verhaltensbedingten Gründen wegen unentschuldigtem Fehlens ausgesprochene Kündigung …
Verspätet zur Arbeit – Unpünktlichkeit: Arbeitsverweigerung: Ankündigung einer Erkrankung
Verspätet zur Arbeit – Unpünktlichkeit: Arbeitsverweigerung: Ankündigung einer Erkrankung
28.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„ Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können wiederholte, gleichartige Pflichtverletzungen in Form von verspäteten Arbeitsantritten und/oder Verstößen gegen die Anzeigepflicht bei bestehender Arbeitsunfähigkeit …
Unentschuldigtes Fehlen: Kündigung per WhatsApp unwirksam
Unentschuldigtes Fehlen: Kündigung per WhatsApp unwirksam
| 27.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Um 8:49 Uhr teilte“ der Arbeitnehmer „dem Geschäftsführer der Beklagten per WhatsApp folgendes mit:„Moin sorry ich komm heute nicht mehr auf die arbeit meine frau lässt sich von mir scheiden keine ahnung ob ich die nächsten tage überhaupt …
Abmahnung wegen Betriebsratsarbeit darf nicht in die Personalakte
Abmahnung wegen Betriebsratsarbeit darf nicht in die Personalakte
26.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Rügt der Arbeitgeber Verhaltensweisen eines Betriebsratsmitglieds, die er als Verstoß gegen die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit bezeichnet, bei deren Wiederholung er ein Ausschlussverfahren aus dem Betriebsrat androht, handelt …
Arbeitszeitbetrug: Beweisverwertungsverbot, offene Videoüberwachung, verdeckte Videoüberwachung
Arbeitszeitbetrug: Beweisverwertungsverbot, offene Videoüberwachung, verdeckte Videoüberwachung
| 25.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Bei der Rechtsfrage, ob ein Beweisverwertungsverbot vorliegt, unterscheidet das Bundesarbeitsgericht zwischen offener und verdeckter Videoüberwachung – so das BAG mit Urteil vom 29.06.2023 – 2 AZR 297/22, klarstellend. Quelle: …
Diskriminierung - Beleidigung: Diskriminierende Durchsage hat für Zugbegleiter ein Nachspiel
Diskriminierung - Beleidigung: Diskriminierende Durchsage hat für Zugbegleiter ein Nachspiel
| 24.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Weil das Ausfahren der Rampe Zeit kostete, machte der Schaffner öffentlich Menschen mit Beeinträchtigung für die Verspätung verantwortlich. Das hat Folgen.“ So heißt es in dem Artikel der Neue Westfälische.de vom 22.September 2023. Autor: …
Tätlichkeit: Gewalt unter Arbeitskollegen rechtfertigt fristlose Kündigung
Tätlichkeit: Gewalt unter Arbeitskollegen rechtfertigt fristlose Kündigung
| 23.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
LAG Niedersachsen mit Urteil vom 05.09.2007 – 15 Sa 115/07 – wie folgt feststellend: „Ein tätlicher Angriff auf eine Arbeitskollegin stellt eine schwere Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte und …
Falsche eidesstattliche Versicherung: Fristlose Kündigung gegen Betriebsrat gerechtfertigt?
Falsche eidesstattliche Versicherung: Fristlose Kündigung gegen Betriebsrat gerechtfertigt?
| 22.09.2023 von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„ Die Abgabe einer vorsätzlich falschen eidesstattlichen Versicherung in einem Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 I BGB zu bilden.“- so das …