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04.07.2023
von Rechtsanwältin Bianca Biernacik
In den letzten Monaten gingen Strafverfolgungsbehörden vermehrt dazu über im Falle von Trunkenheitsfahrten mit dem e-Scooter im anschließenden Strafbefehl das Fahrverbot auch auf das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wie e-Scootern …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Kauf eines Neuwagens ist für viele ein Höhepunkt in Ihrem Leben. Um so ärgerlicher ist es, wenn am Fahrzeug nach Übergabe Mängel auftreten. Nicht immer ist eine Ersatzlieferung vom Käufer gewünscht. Sehr lange Lieferzeiten oder eine …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nicht nur Fahrer, sondern auch Beifaher oder Personen, für die ein nicht unbegründeter Beteiligungsverdacht besteht, müssen Ihre Personalien bekanntgeben oder eine angemessene Zeit am Unfallort warten. Ein Unfallort ist nach Feststellung …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit drei Urteilen am 26. Juni 2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 - richtungsweisende Entscheidungen für die anhängigen und künftigen Dieselklagen erlassen. Die Urteile betreffen im Wesentlichen …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Vollkaskoversicherung haftet bei Unfallschäden unabhängig von der Schuldfrage. Bedingung ist jedoch, dass es sich um Unfallschäden handelt. Dies ist nicht jeder Schaden, der beim Betrieb des Fahrzeugs auftritt. Das Oberlandesgericht …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG begeht, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit Urteil vom 4. April 2023 (Az.: VI ZR 11/21) hat der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine Rechtsprechung zum Vertrauensgrundsatz erweitert. In dem entschiedenen Fall bezog sich der BGH zum einen auf die Betriebsgefahr von …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn eine Fahrbahn sich verengt oder gesperrt wird un der Verkehr auf die andere Fahrbahn geleitet wird, spricht man vom Reissverschlussverfahren. Angenommen ein PKW wechelt auf die verbleibende Spur, wozu er ja durch Schilder aufgefordert …
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04.07.2023
von Rechtsanwältin Bianca Biernacik
Heutzutage nutzen viele die Möglichkeit und fahren einen Dienstwagen. Doch was passiert wenn man damit geblitzt wird, weil man zu schnell war, eine rote Ampel überfahren hat oder den nötigen Abstand nicht eingehalten hat? Schnell flattert …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Erwirbt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ein Neufahrzeug als Ersatz und erhält hierbei einen Rabatt, wenden der Geschädigte bzw. dessen Versicherung oft ein, dass dieser Rabatt in Abzug zu bringen sei. Dieser Auffassung hat das …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Frage der Fahruntüchtigkeit bei alkoholisierten Elektrorollerfahrern wird von den Gerichten unterschiedlich angesehen. Das Landgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 24.10.2022 (Az: 6 Qs 56/22) eine vorläufige Entziehung der …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit dem 01.01.2022 gelten neue Rechte im Kaufrecht und somit auch bei Neuwagenkäufen. Im Folgenden werden kurz die wesentlichen Rechte dargestellt. Wenn Mängel am Neufahrzeug bestehen, kann der Käufer die Nacherfüllung fordern. Dies …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.09.2022 (Az: V ZR 148/21) zum gutgläubigen Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen zugunsten der Erwerber Stellung bezogen. In dem Fall war strittig, ob dem Vermittler eine hochwertige Fälschung der …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach weit verbreiteter Meinung setzt eine Entziehung der Fahrerlaubnis voraus, dass der Betreffende mit einer erheblichen Menge Alkohol im Blut im Straßenverkehr erwischt wurde. Dies stimmt jedoch nicht. Es ist auch möglich, dass eine …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Halter eines Kraftfahrzeugs und deren Haftpflichtversicherungen haften gemäß § 7 StVG für Schäden, die beim Betrieb des Fahrzeugs entstehen. In einem vorhergehenden Rechtstipp wurde berichtet, dass der Bundesgerichtshof die Haftung eines …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Halter eines Kraftfahrzeugs und deren Haftpflichtversicherungen haften für Schäden, die beim Betrieb des Fahrzeugs entstehen. Geregelt ist die in § 7 Abs. 1 StVG: Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 1. August 2022 hat das Landgericht Stuttgart hat eine Angeklagte wegen Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nachdem Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung ("Blitzer") Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen, kommt es häufig vor dem zuständigen Amtsgericht zu einer Beweisaufnahme. Hierbei wird oft der Meßbeamte zu den Umständen der …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, gemeinhin auch Unfallflucht, genannt soll nach Innformationen des Bundesverkehrsministeriums zukünftig nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein (Quelle:RND). Demnach soll bei bloßen Sachschäden nur eine …
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22.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn es auf einem Bahnübergang zu einem Unfall zwischen einem PKW und einer Bahn kommt, ist ein Mitverschulden des PKW grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Die Bahnbetreiber beziehen sich gelegentlich darauf, dass auch bei einer …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Verdacht einer Waffenbehörde auf Vorliegen einer Alkoholabhängigkeit kann auch durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten beseitigt werden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat dies mit Beschluss vom 22.11.2016 - 4 B 2306/16 - …
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15.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Fahrverbot kann verhängt werden, obwohl bereits eine Entziehung der Fahrerlaubnis verfügt wurde. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen ist seit 22 Jahren im Fahrerlaubnisrecht und …
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01.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem durch Alkoholkonsum bedingten Entzug der Fahrerlaubnis entfällt grundsätzlich die bei der Ersterteilung gemäß §15 FeV erforderliche theoretische und einer praktischen Prüfung (§ 20 Abs. 1 Satz 2 FeV). Im Einzelfall kann aber die …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit Ausnahme von Cannabiskonsum entfällt beim Konsum von Betäubungsmitteln (vgl. § 1 Abs. 1 BtMG i.V.m. Anlage III), die Fahreignung. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Häufigkeit des Konsums, die Betäubungsmittelkonzentration, das …