2.043 Ergebnisse
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Fall betrifft den 1929 geborenen Vater des Klägers, der an fortgeschrittener Demenz litt, bewegungs- und kommunikationsunfähig war und verschiedene gesundheitliche Probleme, einschließlich Lungenentzündungen und Gallenblasenentzündung, …
08.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 10.10.2023, Az.: 10 A 3472/20 hat festgestellt, dass eine Videoüberwachung in eine, Wettbüros in der Regel gegen die Bestimmungen der DSGVO verstößt. Betroffen war ein Wettbüro Betreiber, der ein …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Ob es sich um unentschuldigtes Fehlen oder die Verweigerung der Arbeit handelt, eine Abmahnung stellt in der Arbeitswelt so etwas wie eine "gelbe Karte" dar. Dieses arbeitsrechtliche Instrument ist für Arbeitgeber von großer Bedeutung, um …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie wurden von der DAEDALIC Entertainment GmbH abgemahnt? Ihnen wird vorgeworfen Spiel Computerspiel öffentlich zugänglich gemacht zu haben? Jetzt richtig handeln! Die DAEDALIC Entertainment GmbH hält die ausschließlichen Nutzungsrechte an …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die traditionelle gelbe Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf Papier hat ab 2023 ausgedient. Ab dem Jahr 2023 wird ein elektronisches Meldeverfahren die bisherige dreifache Papierausfertigung ersetzen. Was ändert sich durch die Einführung …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 28.03.2023 - 10 U 29/22) bestätigt, dass ein Werk bereits dann mangelhaft ist, wenn es nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht – …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Nach Eingang eines Antrags auf Zwangsversteigerung wird dieser in der Geschäftsstelle registriert, und gleichzeitig werden die Grundakten angefordert. Der zuständige Rechtspfleger überprüft, ob der im Antrag genannte Schuldner tatsächlich …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19. Januar 2018 erweitert die bisherige Rechtsprechung zum Thema Gewährleistung beim Immobilienkauf. In diesem Fall kaufte ein Kläger ein Haus für €119.000. Der Makler hatte im Exposé angegeben, …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Hauseigentümer muss Anlocken von verwilderten Tauben unterlassen Beeinträchtigung des Nachbarn durch Taubenkot, Gurren und Flügelschlagen Lockt ein Hauseigentümer verwilderte Tauben an und führt dies zu einer Beeinträchtigung des Nachbarn …
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02.11.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Seit Ende des vergangenen Jahres hat die Postbank zusammen mit der Deutschen Bank eine IT-Umstellung vorgenommen. Ziel ist es, die Kunden der Tochter mit denen des Mutterkonzerns Deutsche Bank auf einer Plattform zusammenzuführen. Seit …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal erhalten. Ihnen wird vorgeworfen die Teil der Serie „House of the Dragon“ unerlaubt kopiert zu haben? Jetzt richtig handeln! Die Warner Bros Entertainment Inc. lässt durch die …
30.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Wenn ein Bauherr mit einem Nachbarwiderspruch konfrontiert wird, stellt sich oft die Frage nach möglichen Schadenersatzansprüchen gegen den widersprechenden Nachbarn. Zwar hat ein solcher Widerspruch keine aufschiebende Wirkung, was …
29.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Anspruch auf Verzögerungsentschädigung: Was Sie wissen müssen Fallbeispiel: Ein Unternehmen wird von einem öffentlichen Auftraggeber beauftragt, Baumfäll- und Rodungsarbeiten durchzuführen. Allerdings verweigert ein Grundstücksbesitzer dem …
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27.10.2023
von Rechtsanwältin Hanna Müller
In erfreulicher (wenn auch noch nicht abgeschlossener) Entwicklung wurde in unserer Gesellschaft bei der Kindeserziehung in den letzten Jahren immer mehr Abstand von Gewalt genommen. Noch bis ins Jahr 2000 hinein war es gewohnheitsrechtlich …
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27.10.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Ungeachtet dessen, wer Inhaber des Sorgerechts, bzw. des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist, sind Eltern zum Umgang mit ihrem Kind berechtigt und verpflichtet, § 1626 Abs. 3 BGB. Derjenige Elternteil, der rechtlich nicht über den Aufenthalt …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Eine Animal Cam kann man einem Hund oder eine Katze um den Hals hängen. Der Besitzer kann dann sehen wo die Tiere sind aber eben durch die Kamera auch alles sehen, was in den Fokus der Kamera gelangt. Aber ist das erlaubt? Was, wenn die …
26.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) erhalten. Jetzt richtig handeln. Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) ist ein eingetragener Verein, der sich für den fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen und …
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25.10.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
„Die Pflege und Erziehung von Kindern sind das natürliche Recht der Eltern (...)“, heißt es in Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes. Dieses Recht gilt jedoch nicht uneingeschränkt. So behält sich der Gesetzgeber in Art. 6 Abs. 3 des …
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Grundlagen des Schmerzensgeldanspruchs Die Grundlage für den Schmerzensgeldanspruch findet sich in § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Nach diesem Paragraphen kann ein Geschädigter Ersatz für immaterielle Schäden verlangen, …
23.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Rechtsprechung: Haftung bei Planungsfehlern in den Leistungsphasen 1-5 Frage: Kann eine Leistung trotz Verstoßes gegen DIN-Normen mangelfrei sein? Die Qualität einer Bauleistung hängt nicht allein von DIN-Normen ab. Diese Normen sind …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die tatsächliche Tragweite der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ist noch nicht aufgearbeitet und nun haben wir die nächste. Ersten Schätzungen zufolge belief sich der entstandene Schaden auf etwa 5 Milliarden …
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21.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Infolge eines ärztlichen Behandlungsfehlers, der zur Amputation beider Unterschenkel einer Frau führte, hat das Hamburger Landgericht ein Krankenhaus zur Zahlung von 170.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Dieses Urteil wurde bereits am 19. …
20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben einen Abmahnung der Digiturk Europe GmbH erhalten. Ihnen wird vorgeworfen in einer Gaststätten, Wettbüros, Vereinsheim Fußballspiele öffentlich gezeigt zu haben. Wir helfen Ihnen. Die Digiturk Europe GmbH in Deutschland hält die …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Drews LL.M. Eur.
Diese Frage stellen sich irgendwann die meisten Menschen und ich höre sie immer wieder in Beratungsgesprächen. Die Antwort lautet in den allermeisten Fällen: "Ja, denn auch wenn die gesetzliche Erbfolge als passend und ausreichend …