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30.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Nachrichten wie diese über die Trennung nach dem Seitensprung eines Partners sind nicht ungewöhnlich. Doch was vielen Menschen in einer solchen Situation vielleicht nicht bewusst ist: Der Anspruch auf Trennungsunterhalt kann unter …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In Bezug auf die Regelung in § 41 Satz 3 des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch (SGB VI), die den Parteien eines Arbeitsvertrags die Möglichkeit einräumt, den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung bei Erreichen der Regelaltersgrenze durch eine …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Klasse, wenn man sein Hobby zum Beruf machen kann. Diese Sichtweise dürfte regelmäßig für Influencer (dies betriefft ebenso Gamer und andere Social-Media-Stars und Sternchen) zutreffen und was kann besseres passieren, wenn dadurch Einnahmen …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell (Schreiben vom 21.11.2023) liegt uns mal wieder eine Vertragsstrafenforderung des IDO Interessenverband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Onlineunternehmen e. V. (IDO) zur Bearbeitung vor. Der Abgemahnte hatte in der …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Sollte ein Vermieter die Absicht haben, ein bestehendes Mietverhältnis zu beenden, so ist es erforderlich, über nachvollziehbare Gründe zu verfügen, die eine Kündigung rechtfertigen. Eine dieser vom Gesetzgeber akzeptierten Begründungen ist …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der Deutsche Umwelthilfe e.V. aus Radolfzell erhalten. Ihnen wird vorgeworfen online Immobilienanzeigen geschaltet zu haben, ohne hierbei die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zur Gebäudeenergie gemacht zu haben? …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In der digitalen Ära, die die Hotellerie erfasst hat, verändern sich die Zahlungsabläufe dramatisch. Dies geschieht im Einklang mit innovativen Technologien und den steigenden Erwartungen der Gäste. Um sicherzustellen, dass diese …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
im Folgenden erläutere ich Ihnen eine wichtige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 02.11.2022 (Az. 2 A 518/22) bezüglich der Auswirkungen von Bauvorhaben auf bestehende Solar- bzw. Photovoltaikanlagen. …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Selbstverständlich, hier ist eine umgeschriebene Version Ihres Textes, die SEO-freundlich ist und sicherstellt, dass er von Suchmaschinen nicht als doppelter Inhalt erkannt wird, während er benutzerfreundlich und informativ bleibt: "Die …
20.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der Fall betrifft die Haftung eines Architekten für die unzureichende Berücksichtigung von Oberflächenwasser in der Gebäudeplanung. Gemäß der Entscheidung des OLG München (nach OLG München , - Urteil vom 07.04.2020 – 28 U 3243/19 Bau; BGH, …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In dem vorliegenden Fall handelt es sich um eine rechtliche Angelegenheit, bei der die Klägerinnen, die Töchter und Erbinnen des kürzlich verstorbenen Klägers, den Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Bezug auf einen …
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In diesem Fall hat der Kläger die Beklagte und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Die Zustellung der Klage an einen der Ärzte war zunächst fehlgeschlagen, da der Name des Arztes falsch angegeben wurde. …
18.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 8. Mai 2003 (VII ZR 407/01) befasst sich mit den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels bei Architektenleistungen und den Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche in diesem Kontext. …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Kläger hatte infolge seiner Geburt einen schweren Gesundheitsschaden erlitten. Aus diesem Grund hat er den behandelnden Gynäkologen, die Hebamme, eine Kinderkrankenschwester und den Träger des Beleg-Krankenhauses auf Schadensersatz in …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Es ist möglich, dass ein Aufhebungsvertrag unter Verstoß gegen das Prinzip fairer Verhandlungen zustande gekommen ist. Die Beurteilung, ob dies der Fall ist, hängt von den Gesamtumständen der konkreten Verhandlungssituation im Einzelfall …
16.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
In dem vorliegenden Fall geht es um einen Rechtsstreit, der sich aus Mängeln in der Ausführungsplanung eines Kunstrasensportplatzes ergibt. Der Generalunternehmer (GU) hatte ein Fachunternehmen (NU) mit der Herstellung des Sportplatzes …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. In diesem konkreten Fall …
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Die Frage, bei welchem Elternteil das Kind Weihnachten und Silvester verbringt, stellt sich in den meisten Fällen nur bei getrenntlebenden Eltern. Eltern sollten sich daher bereits frühzeitig Gedanken darüber machen, wie die Weihnachtstage …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der unter anderem für das Nachbarrecht zuständig ist, hat heute über den Anspruch auf Schmerzensgeld eines Grundstücksbewohners entschieden, der Gesundheitsschäden erlitten hat, die auf …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Abrufarbeitsverhältnis keine bestimmte Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit vereinbaren, gilt gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) in Deutschland eine wöchentliche …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach gegen den ehemaligen Chefarzt einer Klinik in Wegberg aufgehoben, in dem der Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In einem Urteil vom 12. März 2021, Aktenzeichen V ZR 33/19, hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine wegweisende Entscheidung im Bereich des Immobilienkaufs getroffen. Die Entscheidung betrifft die Berechnung von …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Landgericht Dresden hat am 12. Mai 2023 unter dem Aktenzeichen 4 O 2888/21 ein Urteil gefällt, das für Grundstückseigentümer von Bedeutung ist, deren Eigentum durch Infrastrukturprojekte beeinträchtigt wird. Laut diesem Urteil können …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Hintergrund: Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig für öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche, hat eine bedeutende Entscheidung bezüglich des Rechts auf Entschädigung für staatliche Eingriffe in Leben, körperliche …