1.149 Ergebnisse
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Besteht in einem Unternehmen eine ausdrückliche Pflicht zum Ausstempeln während einer Raucherpause, können Verstöße hiergegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Es besteht kein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Deklariert der Arbeitnehmer Privatgespräche von seinem Dienstapparat fälschlicherweise als vom Arbeitgeber zu zahlende Dienstgespräche, so liegt darin eine erhebliche Vertragspflichtverletzung, die die Loyalität und Ehrlichkeit des …
06.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„So wird man unliebsame Beschäftigte los“, so lautet ein Zitat aus dem Interview des ehemaligen vollfreigestellten Betriebsratsmitgliedes bei Amazon im Logistikzentrum Achin im Weser Kurier.de vom 23.September 2023, Autorin: Lisa Schröder. …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Die Verweigerung des Zutritts des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb des Arbeitgebers durch Ausspruch eines Hausverbots stellt eine Behinderung der Betriebsratsarbeit im Sinne von § 78 Satz 1 BetrVG dar.“ – so lautet der amtliche …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Arbeitszeitbetrug und Spesenbetrug wirft das Arbeitsgericht Verden (Aller), Aktenzeichen 2 Ca 101/23, dem vollfreigestellten Betriebsratsmitglied vor und bestätigt damit die fristlose Kündigung von Amazon. Gemäß Presseinformation des …
03.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG mit Datum vom 14.11.2022, 1 TaBVGa 4/22, wie folgt feststellend: „Für eine Veröffentlichung eines Aushangs durch den Geschäftsführer und den Verwaltungsratsvorsitzenden der Komplementär-GmbH, ein …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Werden Sie an Ihrer Arbeit als Betriebsräte vom Arbeitgeber gehindert? Oder werden Sie im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern sanktioniert? Union Busting oder Betriebsrats Bashing - das sehen wir in unserer Beratungspraxis leider immer …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Schockstarre“ für Verdi und ein vollfreigestelltes Betriebsratsmitglied von Amazon. Das Arbeitsgericht Verden (Aller) 2 Ca 101/23 bestätigt die fristlose Kündigung von Amazon. In einer Presseinformation des Arbeitsgerichts Verden vom …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„ In der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ist anerkannt, dass strafbare Handlungen zulasten des Arbeitgebers ebenso wie grobe Vertrauensverstöße grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB rechtfertigen können. Vom …
30.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Eine Abmahnung kann nur dann die Funktion erfüllen, den Arbeitnehmer zu warnen, dass ihm bei der nächsten gleichartigen Pflichtverletzung die Kündigung droht, wenn der Arbeitnehmer diese Drohung ernst nehmen muss. Dies kann je nach den …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen unentschuldigtem Fehlens setzt regelmäßig schuldhaftes, vorwerfbares Verhalten des Arbeitnehmers voraus. Eine aus verhaltensbedingten Gründen wegen unentschuldigtem Fehlens ausgesprochene Kündigung …
28.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„ Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können wiederholte, gleichartige Pflichtverletzungen in Form von verspäteten Arbeitsantritten und/oder Verstößen gegen die Anzeigepflicht bei bestehender Arbeitsunfähigkeit …
27.09.2023
von Rechtsanwalt Robert Lentzsch
Immer wieder begegnen uns in der Praxis Fragen zur Rückzahlung von Fortbildungskosten. In vielen Fällen sind Vereinbarungen hierzu unwirksam. So hält z.B. eine Klausel nicht stand, die die Rückzahlung von Fortbildungskosten in jedem Fall …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Um 8:49 Uhr teilte“ der Arbeitnehmer „dem Geschäftsführer der Beklagten per WhatsApp folgendes mit:„Moin sorry ich komm heute nicht mehr auf die arbeit meine frau lässt sich von mir scheiden keine ahnung ob ich die nächsten tage überhaupt …
26.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Rügt der Arbeitgeber Verhaltensweisen eines Betriebsratsmitglieds, die er als Verstoß gegen die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit bezeichnet, bei deren Wiederholung er ein Ausschlussverfahren aus dem Betriebsrat androht, handelt …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Bei der Rechtsfrage, ob ein Beweisverwertungsverbot vorliegt, unterscheidet das Bundesarbeitsgericht zwischen offener und verdeckter Videoüberwachung – so das BAG mit Urteil vom 29.06.2023 – 2 AZR 297/22, klarstellend. Quelle: …
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24.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Weil das Ausfahren der Rampe Zeit kostete, machte der Schaffner öffentlich Menschen mit Beeinträchtigung für die Verspätung verantwortlich. Das hat Folgen.“ So heißt es in dem Artikel der Neue Westfälische.de vom 22.September 2023. Autor: …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
LAG Niedersachsen mit Urteil vom 05.09.2007 – 15 Sa 115/07 – wie folgt feststellend: „Ein tätlicher Angriff auf eine Arbeitskollegin stellt eine schwere Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte und …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„ Die Abgabe einer vorsätzlich falschen eidesstattlichen Versicherung in einem Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 I BGB zu bilden.“- so das …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
Im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts nimmt der § 99 BetrVG eine äußerst wichtige Position ein. Die Regelung befasst sich mit der Mitbestimmung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen, also Einstellungen, Ein- und …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
In den letzten Jahren haben sich die Gerichte vermehrt mit sexueller Belästigung zu tun gehabt. Und diese Flut scheint noch immer nicht abebben zu wollen. Heute soll es hier um einen Fall gehen, der vom Arbeitsgericht Elmshorn (Urteil vom …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„ Wer als Arbeitnehmer bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder entgegen nimmt, verletzt zugleich – unabhängig von einer möglichen Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Was ist ein Aufhebungsvertrag? Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung, bei der sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber darauf einigen, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Ein Aufhebungsvertrag wird oft von Arbeitgebern angeboten, die sich von …
20.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 08.11.2007 - 2 AZR 528/06 – stellt wie folgt klar: „Auch ein zu Lasten des Arbeitgebers begangener versuchter Prozessbetrug ist ein Vermögensdelikt und kann einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB …