176 Ergebnisse
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
Kommt es im Straßenverkehr zu einem Unfall und gibt es für das Unfallgeschehen keine Zeugen oder widersprechen sich die einzelnen Darstellungen, steht in diesem Fall meist Aussage gegen Aussage. Eine Situation, welche zu einer Beweisnot und …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
In der gerichtlichen Praxis erleichtert der sog. Anscheinsbeweis (auch „prima facie Beweis“ genannt) die Beweisführung. Bei diesem Beweis wird unter Zugrundelegung der allgemeinen Lebenserfahrung bei dem Vorliegen einer bestimmten …
22.03.2024
von Rechtsanwalt Adrian Neureither LL.M.
Heute beginnen in Bayern, weiteren 10 deutschen und allen 9 österreichischen Bundesländern die Osterferien. In drei deutschen Bundesländern sind bereits seit letztem Wochenende Ferien. Nicht wenige zieht es daher heute oder in den nächsten …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt Adrian Neureither LL.M.
Der Deutsche Bauernverband hat für die Woche ab dem 08.01.2024 deutschlandweite Protestaktionen angekündigt. Es ist davon auszugehen, dass es ab Montagmorgen zu massiven Verkehrsbehinderungen kommen wird. Anlässlich dessen beantworten wir …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Adrian Neureither LL.M.
O bis O, also von Oktober bis Ostern, ist seit jeher die Faustformel wann es besser ist in Deutschland mit Winterreifen zu fahren. Der Grund ist ganz einfach: in diesem Zeitraum ist erfahrungsgemäß über die vergangenen Jahrzehnte damit zu …
11.12.2023
von Rechtsanwalt Adrian Neureither LL.M.
So schön die kalte Jahreszeit auch ist, wer morgens ohnehin schon im Zeitstress ist freut sich sicher nicht auch noch schnell irgendwie das eigene Auto von Eis und Schnee befreien zu müssen. Findet man morgens das eigene Auto entweder mit …
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Carolin Grauvogl
Nach dem Wintereinbruch mit zum Teil heftigen Schneefällen und Temperaturen unter dem Gefrierpunkt stellen sich bei Unfällen so manche rechtliche Fragen. Wer haftet für Unfälle infolge verschneiter Gehwege oder Straßen? Welche Ansprüche …
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14.11.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
19. Juli 2023 – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil (VIII ZR 201/22) eine interessante Entscheidung im Kontext des Gebrauchtwagenkaufs gefällt. Der Fall beleuchtet kritische Aspekte wie Gewährleistungsausschluss, Rücktritt vom …
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23.01.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Wo fängt Fahrerflucht an? Ein Parkunfall ist schnell passiert: Ein kurzer Moment der Unachtsamkeit und schon hat man ein anderes Auto touchiert. Doch wie verhält man sich richtig in solch einer Situation, vor allem wenn keine Zeugen vor Ort …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Jeder, der bereits einen Unfall als Beteiligter miterlebt hat, kennt die bange Frage nach der Verantwortlichkeit. Es sind hier besondere Normen zu beachten und die Haftung folgt Geboten, die ohne Kraftfahrzeug so nicht greifen können. § 7 …
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24.10.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Urteil des Oberlandesgerichts Celle: Klare Entscheidung zu Mietwagenkosten nach Unfall Das Oberlandesgericht Celle hat am 13. September 2023 ein prägendes Urteil (14 U 19/23) gefällt, das Geschädigte, Versicherer und Juristen gleichermaßen …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Mit Urteil vom 22.11.2022 hat sich der BGH zu einem vielbeachteten Sachverhalt geäußert. Fraglich war, ob die allseits bekannte Regel "rechts vor links" auf einem Parkplatz gilt. Ausgangspunkt waren Schadenersatzansprüche aus einem …
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04.10.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Ein Leitfaden für Autokäufer Der Kauf eines neuen Autos sollte ein aufregendes Ereignis sein, aber manchmal kann die Freude schnell verfliegen, wenn nach dem Kauf ein Mangel am Fahrzeug auftritt. In solchen Situationen ist es wichtig, Ihre …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
Cannabis soll nach den Plänen der Regierung im Laufe dieses Jahres in Deutschland legal werden. So sieht der bereits auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Streichung von Cannabis von der Liste der verbotenen …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
Alkohol am Steuer ist kein Kavaliersdelikt und zieht mitunter schwere Strafen nach sich. Vorliegend ein kleiner Einblick, welche Strafen drohen können und welche Promillegrenzen gelten. Für Fahranfänger in der Probezeit und Fahrer unter 21 …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Weber
Eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (kurz MPU) ist eine Prüfung, die in Deutschland durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde (Führerscheinstelle) angeordnet werden kann, um die körperliche und charakterliche Fahreignung einer …
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22.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
In Bezug auf einen Verkehrsverstoß kann durch die zuständige Behörde gegen den Fahrzeughalter eine Fahrtenbuchauflage verhängt werden, wenn es beispielsweise zu wiederholten Verstößen gekommen ist und/oder die Täterfeststellung unmöglich …
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24.10.2023
von Rechtsanwältin Carolin Grauvogl
Der Tod eines nahestehenden Menschen ist eine schwere Belastung. Durch die Einführung des § 844 Abs. 3 BGB hat der Gesetzgeber diesem Umstand Rechnung getragen und einen Anspruch auf das sogenannte „Hinterbliebenengeld“ nach dem Tod eines …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
Vorweg: Ein gutgläubiger Fahrzeugerwerb liegt vor, wenn der Käufer ein Fahrzeug erwirbt und nicht weiß, dass das Fahrzeug gestohlen, verpfändet oder anderweitig mit Rechtsmängeln behaftet ist. Der Begriff „ gutgläubig “ bezieht sich in …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
Gemäß § 23 Abs. 1c der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es untersagt ein „technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, welches dazu bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören“ (sog. Radarwarn- …
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27.06.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. Juni 2023 entschieden, dass Käufer von Dieselfahrzeugen unter bestimmten Bedingungen Schadenersatz vom Fahrzeughersteller verlangen können. Diese Entscheidung wurde aufgrund eines Urteils des …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
Leider gehören Verkehrsunfälle trotz der immer weiter fortgeschritteneren Sicherheitstechnik moderner Fahrzeuge nach wie vor zu unserem Alltag. Ich möchte Ihnen daher ein paar Tipps geben, was es in einem solchen Fall insbesondere zu …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
Der sog. Vertrauensgrundsatz ist ein rechtliches Prinzip, welches im Grundsatz darauf beruht, dass alle Verkehrsteilnehmer darauf vertrauen können, dass auch die anderen Verkehrsteilnehmer sich an die geltenden Verkehrsregeln halten und …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
Die Promillegrenzen für e-Scooter in Deutschland sind Gegenstand einer kontroversen Diskussion. 1. Aktuell liegt die Promillegrenze für e-Scooter in Deutschland bei 0,5 Promille, also dieselbe Grenze, die auch für andere motorisierte …