455 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
05.07.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Angesichts steigender Kosten und Zinsen, die es Familien erschweren, Wohnungen oder Häuser zu erwerben, erwägen Bund und Länder eine Reform der Grunderwerbsteuer. Diese Reform könnte den Kauf von selbstgenutztem Wohneigentum erheblich …
|
03.10.2023
von Rechtsanwältin Katja Werner
Gewerbemietverträge sind für viele Geschäftsinhaber sehr wichtig, da sie in vielen Fällen die Grundlage für den Betrieb eines Unternehmens darstellen. Bei der Unterzeichnung solcher Verträge ist jedoch Vorsicht geboten, da das …
|
13.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein idyllischer Garten mit altem Baumbestand – für viele Hausbesitzer ein Traum. Doch was passiert, wenn dieser Traum durch den unbedachten Eingriff des Nachbarn zerstört wird? Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main …
|
11.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Diese weitere Messtelle an der B 33 kurz vor Allensbach ist häufiger Verhandlungsgegenstand dem für diesen Streckenabschnitt zuständigen Amtsgericht …
|
05.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Diese Messtelle des Landratsamts Konstanz an der B33 kurz vor Allensbach ist oft Gegenstand von Verhandlungen vor dem für diesen Streckenabschnitt …
|
07.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Immer wieder kommt es vor, dass sich Verkehrsteilnehmer übermüdet hinter das Steuer ihres Fahrzeuges setzen, z.B. nach der Nachtschicht oder einer …
|
16.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz An der Umgehung der B 31 bei Uhldingen-Mühlhofen werden vom Landratsamt Bodenseekreis häufig Blitzer eingesetzt. Die Geschwindigkeit ist dort innerorts …
|
27.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Diese Messtelle an der B 311 in Meßkirch-Heudorf/Altstadthof wird oft vor dem für diesen Abschnitt zuständigen Amtsgericht Sigmaringen verhandelt. Die …
|
30.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Am Fahrbahnrand der A 81 bei Epfendorf/Harthausen hat die Verkehrspolizeiinspektion Zimmern o.R. eine Messstelle eingerichtet, die aufgrund ihrer Lage …
|
02.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz An der L 204 in Salem-Altenbeuren wird häufig durch das Landratsamt Bodenseekreis ein Blitzer aufgestellt, was dann regelmäßig zu Verhandlungen vor dem …
|
04.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Regierungspräsidium Karlsruhe hält Ihnen vor, auf der A 81 bei Empfingen (KM 638,9) in Fahrtrichtung Stuttgart eine Unterschreitung des zulässigen …
|
12.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des Bayerischen Polizeiverwaltungsamtes erhalten, weil Sie im …
|
23.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz An dieser dieser Messtelle an der B 30 auf Höhe der Jordanei in Biberach wird die Einhaltung des Tempolimits immer wieder von der Stadt Biberach …
|
02.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Am Fahrbahnrand der A 6 kurz bei Weinsberg - dort gilt Tempo 120 - hat die Verkehrspolizeiidirektion Weinsberg eine Messstelle eingerichtet. Bei …
|
04.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Regierungspräsidium Karlsruhe wirft zahlreichen Fahrern vor, auf der A 5 bei Ubstadt-Weiher (KM 600,2) in Fahrtrichtung Basel eine Unterschreitung …
|
03.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Diese Messtelle an der B 3 bei Gundelfingen auf Höhe der Hinweistafel zur Firma Taxis in Fahrtrichtung Emmendingen ist ein "Klassiker" vor dem für …
|
08.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Am Rand der A 81 bei km 679,083 auf der Gemarkung der Stadt Villingen-Schwenningen in Fahrtrichtung Stuttgart hat die Verkehrspolizeiinspektion Zimmern …
|
10.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Am Rand der A 81 bei km 679,083 auf der Gemarkung der Stadt Bad Dürrheim in Fahrtrichtung Singen überprüft die Verkehrspolizeiinspektion Zimmern o.R. …
|
16.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Bei einer Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1b) StGB wird in der Regel auch eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne …
|
18.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13.09.2023, Az. 4 StR 48/23 klargestellt, dass alle Gesetzesverletzungen während einer, ohne Unterbrechung …
|
19.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Bußgeldbehörden und Amtsgerichte unterstellen Betroffenen in Bußgeldverfahren häufig Vorsatz, was seitens der übergeordneten Oberlandesgerichte als …
|
22.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 29.08.2023, Az. 7 B 10593/23 festgestellt, dass es bei einem groben, mehrere Verkehrsteilnehmer …
|
25.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Wenn bei einer Fahrt unter dem Einfluss einer Blutalkoholkonzentration von 1,17 Promille nahezu keine Ausfallerscheinungen festgestellt werden, stellt …
|
21.12.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Stephanie Merz
… ganz überraschend kam das aber nicht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG 20.12.2022 – 9 AZR 266/20) hat lediglich das EuGH-Urteil vom 22.9.2022 (C-120/21, ArbRB 2022, 322) umgesetzt. Worum gings: Der AG beschäftigte eine ANin von Nov 1996 bis …