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12.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben der Verbraucherzentrale Berlin e.V. zur Prüfung vorgelegt, mit dem unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen gerügt werden. Wenn Sie auch Post von der Verbraucherzentrale Berlin e.V. erhalten haben, stehe ich Ihnen …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko Gesellschafter-Geschäftsführer GmbHs sind in der Geschäftswelt weit verbreitet und spielen eine wichtige Rolle in der deutschen Wirtschaft. In dieser Unternehmensform gibt es oft Gesellschafter-Geschäftsführer, die sowohl …
11.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
sozialrechtlicher Status von Gesellschafter-Geschäftsführer Die rechtliche Einordnung von Gesellschafter-Geschäftsführern in GmbHs ist nach wie vor ein häufig umstrittenes Thema vor den Sozialgerichten. Dies liegt zum einen an der …
10.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis halten sich seit Jahren immer wieder Irrtümer im Zusammenhang mit der Scheinselbständigkeit. Irrtum Ich beschäftigte eigene Mitarbeiter. Dann bin ich auf jeden Fall selbständig ! Wahrheit: Nicht nur die Tatsache, dass …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Herrn Daniel Höppler, handelnd unter dip-worx-shop, über die Kanzlei Jan B. Heidicker zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
1. Vertrauensschutz - Einleitung Im Sozialrecht bedeutet "Vertrauensschutz", dass der Gesetzgeber und die Behörden den Bürgern die Sicherheit geben, sich auf die einmal durch Bescheid festgestellten Sachverhalte verlassen zu können. Im …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Risiko Scheinselbständigkeit Freie Mitarbeit ist nach wie vor in vielen Branchen weit verbreitet. Jedoch werden die sozialrechtlichen Risiken einer freien Mitarbeit oft unterschätzt. Zum Beispiel sind die Höhe der Säumniskosten (12 % …
05.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut ein Schreiben der Gesellschaft für Prozessführung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verein EuroConsum e.V. zur Prüfung vorgelegt. Das Schreiben hat den Betreff „ EuroConsum e.V. ./. … hier: Nachverstoß “. Wenn Sie auch …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurden mir wieder einmal Abmahnungen der BRANDI Rechtsanwälte für die Firma Miele & Cie. KG wegen einer angeblichen Verletzung der Marke Miele zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich …
20.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut ein Schreiben mit einer Vertragsstrafenforderung vom Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch Post von dem Verein erhalten haben und eine Zahlung leisten sollen, kann ich …
30.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Beim Bundesamt für Justiz wird eine Liste qualifizierter Einrichtungen geführt, in der sogenannte qualifizierte Einrichtungen aufgeführt sind, die wegen Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze eine Abmahnung aussprechen dürfen. In der …
29.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. In dem Fall geht es um die fehlende Angabe des Grundpreises bei dem Angebot von Lebensmitteln. Wenn Sie auch eine Abmahnung von dem Verein …
28.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Bereits im Februar 2023 hatte Bundesminister Cem Özdemir Pläne für mehr Kinderschutz in der Werbung vorgestellt. Geplant sind Regelungen für die Werbung für Lebensmittel mit zu viel Zucker, Salz oder Fett. Die Befürworter und Gegner der …
27.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Auf der Plattform eBay.de fallen seit dem 01.03.2023 bei eBay keine Gebühren mehr für private Verkäufer an . Folge ist, dass die Anzahl von privaten Verkäufen bei eBay sehr stark zugenommen hat. Dabei sind es nicht nur „echte“ private …
27.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
In der Vergangenheit habe ich wiederholt private eBay-Verkäufer beraten, die eine Abmahnung erhalten haben. Wenn Sie ein entsprechendes Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Ein bekanntes Problem bei privaten eBay-Verkäufen: …
22.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal eine Abmahnung vom Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (vbkfw) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie ein inhaltsgleiches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Wettbewerbsrechtliche …
20.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Thonet GmbH über die Kanzlei rospatt osten pross zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden …
Vorsicht! Abmahnung des VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln wegen fehlendem Grundpreis
19.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung vom VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. wegen einem fehlenden Grundpreis zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Seit dem 01.12.2021 dürfen Verbände (Abmahnvereine) nur noch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen, wenn sie in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. Die entsprechende Liste …
18.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der SKODA AUTO a.s. über die Kanzlei Lubberger Lehment zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Abmahnung wegen der Benutzung der Marke „SKODA“ erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem Vorgehen der …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Rechnung von der EVENTpoint24 GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Rechnung des Unternehmens erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem mir vorliegenden Fall: In den mir vorliegenden Unterlagen wird auf ein …
15.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben des Vereins EuroConsum e.V. zur Prüfung vorgelegt, mit dem nach einer vorangegangenen "Unterlassungsaufforderung und Konsultation zur Vermeidung eines Rechtsstreits" an die Abgabe der …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich habe in der Vergangenheit wiederholt Betroffene beraten, die Ärger mit dem Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (Vgu) hatten. Wenn auch Sie eine Abmahnung des Vereins erhalten haben, der Verein ein gerichtliches …
13.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei wieder einmal eine Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH über die Kanzlei Fortmann Tegethoff wegen des Vorwurfs der Verletzung der Rechte an der Marke „Kniffel“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch ein solches …