671 Ergebnisse für Forderung
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… es zu unterlassen, einen Partnerbetrieb des Franchise-Systems der Antragstellerin mit Forderungen im Zusammenhang mit der Einbindung von „Google Fonts“ zu kontaktieren. Dieser Beschluss hat zwar nur vorläufigen Charakter. Er gilt auch nur im Verhältnis …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… macht es aus meiner Sicht Sinn, sich gegen die Forderungen zur Wehr zu setzen. Meine Empfehlungen: Leisten Sie ohne anwaltliche Beratung keine Zahlung. Unterschreiben Sie ohne anwaltliche Beratung keine Unterlassungserklärung. Lassen …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Konsumentenbund einen Verstoß feststellt, kann eine Vertragsstrafe geltend gemacht werden. Es kann zudem erneut abgemahnt werden mit der Forderung nach einer Unterlassungserklärung mit einer höheren Vertragsstrafe. Androhung eines gerichtlichen …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… neben der Zahlung von Schadenersatz auch die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Aus meiner Sicht fragwürdig: Nachdem ich die Forderungen für einen Mandanten zurückgewiesen hatte, ließ der Abmahner über die Kanzlei brodauf noch mal …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… von Fällen Betroffene anwaltlich vertreten und die Forderungen zurückgewiesen. Nunmehr haben wir von der RAAG-Kanzlei mehrere Schreiben erhalten, in denen von Rechtsanwalt Dikigoros Kairis die Rede davon ist, dass er im Namen und im Auftrag …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… in den EWR handelt. Es sei daher keine Erschöpfung eingetreten. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: In der Abmahnung wird dazu aufgefordert, durch Vorlage entsprechender Belege (Rechnung, Lieferscheine, etc.) die Lieferkette …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sprechen. Daher habe ich für meine Mandanten in einer Vielzahl von Fällen gegenüber verschiedenen Abmahnern die Forderungen wegen Rechtsmissbrauch zurückgewiesen. Einer der Abmahner möchte seriös erscheinen und Geld spenden Tja, erst …
30.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… können Sie leider nicht auf den Hersteller verweisen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte wird aufgefordert: den angeführten Verstoß einzustellen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und die Kosten …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Selbst die Forderung nach Verzugszinsen war überhöht: „Hinzu kommt, dass die Klägerin - entgegen langjähriger höchstrichterlicher Rechtsprechung - eine Verzugszinsforderung von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ansetzt, obwohl …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… rostock.de/abmahnung-google-fonts.htm Um welche Forderungen es ursprünglich ging: Der Abgemahnte wurde aufgefordert, das gerügte Verhalten zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Des Weiteren wurde die Zahlung …
27.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Abs. 3 UWG i.V.m. dem Anh. zu Abs. 3 dar. Nach Nr. 23 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG sind unzulässige geschäftliche Handlungen eben solche, bei denen unzutreffend behauptet wird, der Unternehmer sei angeblich Verbraucher.“ Zu den Forderungen …
27.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… die Bestimmung der Waren zu informieren. Vorliegend wäre es ohne weiteres möglich die beworbene Ware als Puppenzubehör zu bewerben und allein auf das passende Maß der Puppe abzustellen.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eines Betrages i.H.v. 170,00 Euro (…) bereit, die Sache auf sich beruhen zu lassen.“ Meine Einschätzung: Schreiben mit datenschutzrechtlichen Forderungen von Privatpersonen kommen inzwischen häufiger vor. Dass die Privatpersonen ihre Forderungen …
12.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Preisangabenverordnung (insoweit: fehlende Angabe des Grundpreises) Zu den Forderungen in den Abmahnschreiben: Die Betroffenen sollen: eine rechtsverbindliche Unterlassungserklärung abgeben und Aufwendungen i.H.v. 238,00 Euro zahlen (Abmahnkostenpauschale …
09.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird auf ein Angebot des Abgemahnten im Internet verwiesen, das sich auf eine Marinade mit der Bezeichnung „El Diablo“ bezieht. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung …
07.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und die Kosten für die Abmahnung ersetzen. Des Weiteren soll der Abgemahnte Auskünfte gemäß Art. 15 DSGVO …
06.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… bei einem durchschnittlichen Verbraucher den Anschein erwecken, dass sie mit einer Lizenz von Outlaw angeboten werden. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll die Verwendung der Marke einstellen, dies durch eine strafbewehrte …
05.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… entwickelt hat. (…) Folglich treten Sie nur zum Schein als Privatanbieter bei eBay auf. In Wirklichkeit ist Ihre Tätigkeit eindeutig dem gewerblichen Bereich zuzuordnen. Ihr Verhalten ist unlauter (…). Zu den Forderungen in der mir vorliegenden …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… worden. In diesem Zusammenhang wird beispielhaft auf einen entsprechenden Beschluss des LG Hamburg verwiesen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll es ab sofort unterlassen, unter der Bezeichnung „Cheetos …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Einverständnis gemäß § 7 Abs. 3 BGB erfüllt wären. Eine solche Werbung sei wegen unzumutbarer Belästigung unzulässig. Seine Mandantin als belästigte Person habe insoweit einen Unterlassungsanspruch. Zu den Forderungen in der Abmahnung: Der Abgemahnte …
30.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wenn sie auf einen vermeintlichen Charakter einer zugelassenen gesundheitsbezogenen Angabe abgestellt seien, was vorliegend nicht der Fall sei. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Die der Abgemahnte wird unter Fristsetzung aufgefordert …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… das „günstige Vergleichsangebot" von Rechtsanwalt S. für die Juwelier Chronotage GmbH nicht einfach anzunehmen und diesen Betrag zu zahlen. Dies gilt erst recht nicht für die Forderung nach einer Unterlassungserklärung und den weitaus …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Der Mandant von Rechtsanwalt Konstantin Weinholz lässt mit dem anwaltlichen Schreiben zunächst einen Schadensersatzanspruch i.H.v. 100,00 Euro geltend machen. Zur Begründung dieser Forderung wird auf ein Urteil des LG München verwiesen …
25.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sprechenden Kriterien zutreffen. Vor diesem Hintergrund wird der Vorwurf erhoben, dass der Abgemahnte nur zum Schein als privater Anbieter bei eBay auftrete und dass sein Verhalten unlauter sei. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …