671 Ergebnisse für Forderung
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Umwelthilfe e.V. bezweckt nach eigenen Angaben gemäß seiner Satzung die Förderung der aufklärenden Verbraucherberatung und des Umweltschutzes in der Bundesrepublik Deutschland. Der Verband ist in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den satzungsmäßigen Aufgaben unseres Verbandes gehört es, im Rahmen der Förderung der gemeinsamen gewerblichen Interessen sämtlicher Innungsmitglieder den Wettbewerb im Bereich des Kraftfahrzeuggewerbes zu überwachen und auf künftige Unterlassung …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wenn Sie zu einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgegeben haben und wegen Verstößen gegen diese Erklärung eine Vertragsstrafe zahlen sollen, ist das schon ärgerlich genug. Wenn die Forderung mehrere tausend Euro beträgt …
09.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Abnehmer über die betriebliche Herkunft führt. Vereinfacht gesagt könnten die Käufer annehmen, dass das angebotene Produkt vom Originalhersteller stammt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Alterssichtkontrolle geschehen. In der Abmahnung wird vorgeworfen, dass eine Einweg-E-Shisha bei Amazon ohne Altersverifikation und ohne Alterssichtprüfung nach einer Bestellung versandt wurde. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung …
27.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Netzwerken. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen …
26.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… mit einem Schutz gegen täglichen Stress. Die Wirkung des Tees gegen Stress ist nach Angaben des Verbandes sozialer Wettbewerb jedoch nicht zugelassen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Testveröffentlichung angegeben wurde. Es werden Abmahnkosten in Höhe von 245,18 Euro geltend gemacht. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben …
19.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… an Endkunden durch den Abgemahnten als nicht autorisierten Händler es dazu führen kann, dass die Herstellergarantie von HP nicht mehr gilt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: In der Abmahnung wird dazu aufgefordert, die Einfuhr …
13.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… und am 02.05.2022 in das Register eingetragen. In der Abmahnung wird gerügt, dass eine Textilien im Internet mit dem Zusatz „Embrace“ angeboten wurde. Sollte sich um eine Verletzung der eingetragenen Marke handeln. Zu den Forderungen in der vorliegenden …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zur Verfügung zu stellen Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte wird aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Meine Einschätzung: Bei einer wettbewerbsrechtlichen …
06.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… dass die Abgemahnte auch gegen mehrere zwingende gesetzliche Vorgaben verstoße Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Die Abgemahnte soll Ihrer Angebote entfernen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und Kosten …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Vorwurfes wird in dem Abmahnschreiben auf einen durchgeführten Testkauf und eine durchgeführte Untersuchung nach Zerlegung des Produktes verwiesen. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben, Auskünfte erteilen, seine Schadenersatzpflicht dem Grunde nach anerkennen und Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert …
21.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… www.internetrecht-rostock.de/abmahnung-falsche-produktbeschreibung-haftung-internethaendler.htm Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll - wie bei den anderen hier vorliegenden Abmahnungen des Vereins …
17.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sowie zur Zustimmung zur Vernichtung der beanstandeten Produkte verpflichtet. Zu den Forderungen in der weiteren hier vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll wie in den anderen hier vorliegenden Fällen eine Unterlassungs …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der datenschutzrechtswidrigen Nutzung von Google Fonts erhielt, ging ich zunächst davon aus, dass es sich wieder um ein Schreiben des Herrn N. handeln würde. Doch diesmal ging es um eine Forderung eines Herrn H.. Zu dem erhobenen Vorwurf: Dynamische Einbindung …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… geltend. Meine Einschätzung: Schreiben mit datenschutzrechtlichen Forderungen von Privatpersonen kommen inzwischen häufiger vor. Ich hatte daher hier bereits in der Vergangenheit über entsprechende Fälle berichtet: https://www.anwalt.de …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… html Zu den Forderungen in den Abmahnschreiben: In den mir vorliegenden Fällen, in denen wegen einer unzulässigen geographischen Herkunftsangabe einer Abmahnung ausgesprochen worden ist, wurden üblicherweise insbesondere die folgenden …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eingebunden. Mit der Abmahnung wird dementsprechend eine irreführende Werbung gerügt. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der Abgemahnte soll den angeführten Verstoß einstellen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben …
01.06.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… in der Angelegenheit zur Verfügung. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: Der Verband Sozialer Wettbewerb ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, ein sogenannter Abmahnverein. Der Verband …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… wird und sich auf eine Bewertung oder Rezension insbesondere bei Google oder in einem Bewertungsportal bezieht, werden üblicherweise die folgenden Forderungen geltend gemacht: Änderung der Bewertung oder Löschung der Bewertung, Abgabe …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Konformitätserklärung nach FuAG, kein CE-Kennzeichen nach FuAG, keine Registrierung nach ElektroG, keine Herstellerkennzeichnung nach ElektroG Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Das abgemahnte Unternehmen soll eine Unterlassungs …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… gesundheitsbezogenen Angabe abgestellt seien, was vorliegend nicht der Fall sei. Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Mit der Abmahnung wird zunächst eine Unterlassungserklärung gefordert. Des Weiteren wird eine Abmahnkostenpauschale i.H.v …