91 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Soldat auf Zeit, dessen Dienstzeit mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, muss die Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten, wenn er die Entlassung nach § 55 Absatz 4 SG vorsätzlich oder grob fahrlässig …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… doch diese verweigerte die Übernahme. Der Versicherer ging nämlich davon aus, dass der Versicherte grob fahrlässig handelte. Entscheidungsgründe des OLG Naumburg Der Fall landete daher vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg. Das Gericht entschied …
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02.01.2024
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Eigentümer des Grundstücks von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Fahrlässigkeit). Auch eine Gleichgültigkeit durch hemmungsloses Drauflosfahren als Tatbestand der Rücksichtslosigkeit lag insoweit nach dem Beschluss nicht vor. Das dem Oberlandesgericht Zweibrücken in der Instanz vorhergehende Amtsgericht hatte …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Fahrlässigkeit aus und verweigerte die Zahlung des Schadens. Aus diesem Grund klagte der Betroffene gegen seinen Versicherer. Das Landgericht (LG) Mönchengladbach gab dem Kläger recht, doch der Versicherer ging in Berufung …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… nicht davon aus, dass der Beschäftigte vorsätzlich handelte. Außerdem liegt nach Auffassung des Gerichts weder leichtfertiges noch grob fahrlässiges Verhalten vor. Aufgrund des vorübergehenden, heftigen Wut- und Erregungszustands hatte …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Betriebsgefahr gesprochen. Allein durch die Inbetriebnahme wird auch ohne Verschulden eine Haftung begründet. Eine Haftung ist auch ohne fahrlässiges Handeln begründet. Nach früherer Rechtslage war der Fahrzeughalter bei Vorliegen …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… gewesen sei. Nach § 932 Abs. 2 BGB ist ein Erwerber dann nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört. In der Rechtsprechung ist nach dem Urteil des LG …
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23.10.2023
von Rechtsanwältin Bianca Biernacik
… Der Vorwurf lautet dann in der Regel fahrlässige Körperverletzung. Auch wenn die eigene Schuld am Unfall klar ist, sollte man gegenüber der Polizei von seinem Schweigerecht Gebrauch machen und zeitnah einen Anwalt kontaktieren. Denn läuft …
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13.10.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
… von 1.500 Euro zugesprochen. Mit dem Beschluss vom 29.08.2023 bestätigte das OLG Dresden damit die Entscheidung des Landgerichts (LG) Leipzig (Aktenzeichen 4 U 1078/23). Sachverhalt zum Verfahren gegen Schufa-Fehleintrag Den grob fahrlässigen …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… BayVGH, Urteil v. 17.4.2023, 11 BV 22.1234). In der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs war dem Kläger im Jahr 2016 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration 1,82 Promille die Fahrerlaubnis …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… nicht durch die Versicherung abgedeckt. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer unter Drogen- oder Alkoholeinfluss steht und dadurch einen Unfall verursacht. Schließlich handelte er hierbei fahrlässig. Was ist bei der Anzeige eines Wegeunfalls …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… des Verschuldens ausschlaggebend für Haftung Handelt es sich jedoch um mittlere Fahrlässigkeit? Dann zahlt der Arbeitnehmer eine anteilige Schadensquote . In der Regel beträgt diese rund ein Drittel bis die Hälfte des Schadens. Doch was fällt …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Arbeitsgerät Ihrem Arbeitgeber aus, wenn er dies verlangt. Wer haftet für Schäden? Als Arbeitnehmer haften Sie in der Regel nur für entstandene Schäden, wenn Sie grob fahrlässig oder vorsätzlich den schadhaften Link angeklickt haben. Ist Ihnen …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… Karte hat. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob der Kläger schuldhaft gehandelt hat oder nicht. Das Gericht kam jedoch zu dem Schluss, dass der Kläger weder grob fahrlässig noch vorsätzlich seine Pflichten verletzt hat …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… oder auch fahrlässige Taten kommen hierbei in Betracht. Solches Verhalten ist jedoch nicht zwingend der ausschlaggebende Grund. Der Arbeitgeber hat nämlich auch die Möglichkeit, betriebsbedingt zu kündigen. Hier kommt dann unter Umständen …
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19.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines Sachverständigengutachtens erfolgte. Schadensersatz zwischen 5% und 15% des gezahlten Kaufpreises sind von den Herstellern zu erstatten. Ene einfache Fahrlässigkeit der Mängel durch die Hersteller reicht nunmehr aus. Die Urteile gelten für alle …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… gemäß § 56 Abs. 4 SG erstattet werden, wenn er auf seinen Antrag entlassen worden ist oder als auf eigenen Antrag entlassen gilt, seine Entlassung nach § 55 Absatz 4 SG vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, nach § 55 Absatz 5 …
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06.07.2023
von Rechtsanwältin Marlene Mayr
… Der Automobil-Hersteller Fiat schuldet Verbrauchern Schadensersatz aufgrund vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung. Mittlerweile hat der Kläger allerdings nicht mehr nachzuweisen, dass hierbei ein Vorsatz vorlag, Fahrlässigkeit reicht …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht, droht ihm neben disziplinaren Maßnahmen auch eine Bestrafung nach dem Wehrstrafgesetz. Wer eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verläßt oder ihr fernbleibt und vorsätzlich oder fahrlässig länger als drei volle Kalendertage abwesend …
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29.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr ist möglich. Ein konkretes Beispiel verdeutlicht die Tragweite, wenn der Arbeitgeber fahrlässig handelt: Ein Landwirt geriet in den Fokus der Ermittlungen. Er hat wohl seinen Erntehelfer bei extremer …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des deutschen Schadensrechts zurückgreifen, die auch bei einem fahrlässigen Verstoß gegen das europäische Abgasrecht einen effektiven und verhältnismäßigen Schadensersatzanspruch gewähren. Wenn eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne …
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26.06.2023
von Rechtsanwältin Sandra Mader
… bedienten. Abgasskandal: die Folgen für Verbraucher Nun sind für Kläger die Erfolgschancen gegen die Fahrzeugkonzerne erheblich erhöht. Nun reicht die einfache Fahrlässigkeit der Fahrzeughersteller aus. Die Schwelle, um den Anspruch …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… Mit seiner Rechtsprechung hat schon der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 21.März 2023 verdeutlicht, dass Ansprüche auf Schadenersatz im Abgasskandal auch dann existieren, wenn die Fahrzeughersteller die illegale Abschalttechnik fahrlässig …