885 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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10.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… Kategorien von Vermögenswerten, die außerhalb des gemeinschaftlichen Vermögens stehen: Sondergut, § 1417 BGB : Dazu gehören Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können, wie z.B. persönliche Ansprüche oder Rechte …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt. Das bedeutet, dass die Wettanbieter die Wetten, die Einzahlungen ohne rechtlichen Grund erhalten haben. Die entscheidende Frage ist somit …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… angegeben wird, um Steuern zu hinterziehen, führt nach Ansicht des BGH nicht unmittelbar zur Nichtigkeit des Vertrags. Es sei denn, die Steuerhinterziehung sei der alleinige oder hauptsächliche Zweck des Rechtsgeschäfts. Der BGH betonte …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Maik Druschky
… Der BGH betonte, dass eine einseitige Festlegung eines Zahlungszeitpunkts durch den Gläubiger allein nicht ausreiche, um Verzug herbeizuführen. Vielmehr müsse dieser Zeitpunkt durch ein Rechtsgeschäft, Gesetz oder Urteil festgelegt worden …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… ups auf Dauer nicht verlangt werden kann. Solange sich das Start-up in der Krise befindet, kann die Nachrangabrede wegen der den übrigen Gläubigern vermittelten Rechtsposition nicht ohne deren Mitwirkung rechtsgeschäftlich aufgehoben werden …
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23.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… ist ein rechtliches Dokument, durch das eine Person - der Vollmachtgeber - einer anderen Person - dem Bevollmächtigten - die Befugnis erteilt, in ihrem Namen Entscheidungen zu treffen und Rechtsgeschäfte auszuführen. Diese Vollmacht umfasst typischerweise …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
613a BGB regelt die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Falle eines Betriebsübergangs. Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… dass für besondere Rechtsgeschäfte (Handelsgeschäfte, Immobilien, Verbraucherdarlehen) ein erhöhtes Formerfordernis besteht. Diese Hinweise sind aber meistens kaum erkennbar und in Teilen sogar fehlerhaft bzw. missverständlich …
15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… von notariell zu beglaubigenden Rechtsgeschäfte - wie z.B. eines GmbH-Anteilskaufvertrags oder eines Ehevertrag - sind in einfacher Schriftform vorzunehmen: 1. Rechtsgeschäfte juristischer Personen untereinander und mit natürlichen Personen; und 2 …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… und deliktischer Ansprüche Anwendung finden“, betont Glücksspielrechtsexperte Dr. Gerrit W. Hartung und stellt auch den Bezug zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) heraus. Aus § 134 „Gesetzliches Verbot“ ergibt sich: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… ein Rechtsgeschäft zu Lebzeiten geht, beispielsweise einen Kauf- oder Mietvertrag kann dies zu einer sog. Geschäftsunfähigkeit führen. Folge ist, dass der Kauf- oder Mietvertrag unwirksam ist. Wenn der Fall ein Testament oder einen Erbvertrag betrifft …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Moers
… der Einsätze entsprechend § 134 BGB. Demnach ist der Anbieter verpflichtet, Einsatze zu erstatten, weil er diese ohne rechtlichen Grund eingenommen hat. Nach § 134 BGB ist demnach ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… ist. Was ist die Nichtigkeit wegen fehlender Form? Verträge können nichtig sein, wenn die vom Gesetz vorgesehene Form nicht eingehalten ist. Diese Formnichtigkeit hat nichts mit Rechtschreibfehlern zu tun. Grundsätzlich sind Rechtsgeschäfte …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… ohne rechtlichen Grund erlangt, ist zur Herausgabe verpflichtet. Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz anderes ergibt. Der Wettanbieter hat die Spiel …
02.04.2024
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
… der beantragten Hilfe bedarf. Das ist jedoch nicht damit verbunden, dass der Betroffene dann selber keine Rechtsgeschäfte mehr abschließen kann. Dies ist nur dann der Fall, wenn zusätzlich ein Einwilligungsvorbehalt besteht, welcher ausdrücklich …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… nicht empfangsbedürftige Willenserklärung als Rechtsgeschäft unter Lebenden (§ 81 BGB) oder alternativ als Verfügung von Todes wegen (§ 83 BGB). Dabei geht es insbesondere um folgende Themen: organisatorische Gründung einschließlich Stiftungssatzung …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der streitgegenständliche Vertrag gemäß § 134 BGB in Verbindung mit Regelungen des FernUSG nichtig war. Im Bürgerlichen Gesetzbuch heißt es „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… nicht unter das Gesamtgut und bleiben persönliche Verbindlichkeiten des jeweiligen Ehegatten. b.) Verwaltung des Vermögens Die Verwaltung des Gesamtguts obliegt beiden Ehegatten gemeinschaftlich. Für bestimmte Rechtsgeschäfte, insbesondere …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (BGH, Urteil vom 30.09.2009 – VIII ZR 7/09, zitiert nach juris). Der BGH schließt …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… des Vertrags gem. § 138 BGB vor. aa) Der Vertrag ist nicht sittenwidrig gem. § 138 Abs.1 BGB. Ein gegenseitiger Vertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Sven Nelke
… und Pfando-Kunden können sich hiergegen erwehren. Wurde das Fahrzeug nämlich zu einem "Spottpreis" veräußert, dann kann ein unwirksames Rechtsgeschäft vorliegen. Sowohl der Kauf- als auch der Mietvertrag ist in diesem Falle nichtig …
25.03.2024
von Rechtsanwalt und Mediator Christian Peitzner-Lloret
… gemacht werden. 7. Festsetzung nach billigem Ermessen iSv. §315 BGB. Das Bestimmungsrecht nach § 315 BGB setzt grundsätzlich eine ausdrückliche oder stillschweigende, rechtsgeschäftliche Vereinbarung oder eine entsprechende Regelung …
19.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Definition: Die Änderungskündigung ist ein Rechtsgeschäft, das aus zwei Elementen besteht: Kündigung des bestehenden Arbeitsvertrags Angebot des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… als nichtig anzusehen sind. Dies ergibt sich aus Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 134 „Gesetzliches Verbot“: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt …