9.315 Ergebnisse für Behörde
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Mag. Severin Plattner
… aufgrund der fehlenden Umsetzung nicht zur Einrichtung einer internen Meldestelle entsprechend der Whistleblower-RL verpflichtet. ➡️ Allerdings haben nach der Judikatur des OGH die innerstaatlichen Behörden (also auch Gerichte) die inhaltlich …
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14.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Gebote, deren Verletzung mit zum Teil empfindlich hohen Bußgeldern geahndet wird. Einigen Personen ist das Tragen von Masken aus medizinischen Gründen nicht möglcih und haben sich durch ärztliche Atteste befreien lassen. Eine bei Behörden …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… Verfügung gerichtliche Klage Beauftragung eines privaten Ermittlers Anfragen an Einwohnermeldeämter oder andere Behörden und Register Einschalten der Polizei z. B. zum Zwecke einer Gefährderansprache enge Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Nach entsprechender Prüfung durch die österreichischen Behörden konnte die drohende Insolvenz der Sberbank Europe AG abgewendet werden. Damit können die Inhaber von Konten der Sberbank ihre noch nicht erstatteten Einlagen nun direkt …
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05.05.2022
… vor einem Baum geparkt und auch die Straßenbreite nicht verengt. Das Schild „Feuerwehrzufahrt" habe er so interpretiert, dass es erst für den Bereich nach dem Baum gelte. Dagegen wandte die Behörde ein, die Feuerwehrzufahrt sei zur Sicherung eines Kinos …
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05.05.2022
… grundsätzlich zwar gestattet, der Ausländer aber nicht ausgeliefert wird, weil das erforderliche Auslieferungsersuchen des anderen Staates nicht gestellt oder von deutschen Behörden abgelehnt wird oder aber die Auslieferung nicht ausführbar …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Ausnahmen, in denen der Täter einer Geldwäsche doch nicht bestraft wird. Hierfür muss man aber etwas Eigeninitiative ergreifen. Voraussetzung ist nämlich nach § 261 Abs.8 Strafgesetzbuch 1. Dass die Tat bei der zuständigen Behörde angezeigt …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen. Pro Jahr betreut er bundesweit ca. 1000 Bußgeldverfahren …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… werden. Jedoch seien §§ 9, 10 BUrlG keine verallgemeinerungsfähigen Normen, sodass der Arbeitnehmer grundsätzlich das Risiko der Urlaubsrealisierung trägt, das durch sich ändernde Lebensumstände entsteht. Allerdings sei bei einer behördlichen …
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18.05.2023
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BGH Urteil vom 04.05.2022 – XII ZR 64 / 21 Fitnessstudios müssen ihren Mitgliedern die Beiträge für die Zeit in der das Studio wegen behördlicher Schließung aufgrund des Lockdowns nicht nutzbar war zurückerstatten - das hat …
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04.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Seit Beginn der Coronapandemie streiten Fitnessstudios und ihre Mitglieder über die Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen während der behördlich angeordneten Schließungen der Fitnessstudios. Viele Fitnessstudios - darunter auch große Ketten …
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17.05.2022
… die Besitzstörung vor, muss der Falschparker alle Kosten für die Umstellung seines Fahrzeuges tragen. Im Gegensatz zu einer behördlichen Abschleppmaßnahme, kommt es hier nicht darauf an, ob die Abschleppmaßnahme bezüglich auf den Parkverstoß …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… 750 3.0 Diesel Euro 6 und BMW M550 (Limousine und Touring) 3.0 Diesel Euro 6 angeordnet, weil die Behörde bei den Fahrzeugtypen jeweils unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt hatte. Mittlerweile gibt es erhebliche Verdachtsmomente …
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04.05.2022
… dem Einwurf der Benachrichtigung in Ihren Briefkasten. Der Einspruch muss schriftlich erfolgen oder Sie erklären ihn persönlich zur Niederschrift beim zuständigen Sachbearbeiter der Behörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Hierüber …
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03.05.2022
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
… der Hundehalter zum Nachweis, dass sein Hund keine Gefahr für Mensch oder Tier darstellt, ein Negativzeugnis und legte dieses der Behörde vor. Trotzdem verlangte die Gemeinde im Jahr 2021, unter Berufung auf ihre neue Hundesteuersatzung, nunmehr …
03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Bosch hatte gegenüber den Behörden dargelegt, dass das Unternehmen Fiat mit Abschalteinrichtungen versorgt habe. Für das Gericht ist darüber hinaus klar, dass sich eine solche Abschalteinrichtung nicht nur im Wohnmobil des Klägers finden …
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03.05.2022
… zusätzlichen behördlichen Anordnung mehr. Die sofortige Quarantänepflicht galt auch für Krankheitsverdächtige, positiv getestete Personen und deren Haushaltsangehörige sowie die jeweiligen Kontaktpersonen der ersten Kategorie …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium effektiv zu verteidigen …
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01.05.2022
von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
… nach ihrer Erteilung nicht bei einer zustellungsfähigen Adresse in Spanien angemeldet. Somit ist die Post der Behörden nicht zustellbar. Die Nichtzustellbarkeit von behördlichen Bescheiden in Spanien durch falsch hinterlegte Adressen oder Abwesenheit …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… wirklich erforderlichen Daten bei den Kundinnen und Kunden erhoben werden. Henning Koch , Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, zertifizierter (auch behördlicher) Datenschutzbeauftragter (Wirtschaftskanzlei Ruhmann …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… bei einem auf das Ordnungswidrigkeitenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, am besten schon dann, wenn Ihnen ein Anhörungsbogen der Behörde zugegangen ist. Rechtsanwalt Andreas Junge kennt die Möglichkeiten, Sie bereits in diesem frühen Verfahrensstadium …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ob die Behörde das Bestehen des Rentenanspruches nicht doch hätte erkennen und von Amts wegen aufklären müssen. Entsprechende Hinweise ergeben sich mitunter bereits aus der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR), die fast ausschließlich im Prüfstand aktiv ist, nicht nur eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellen kann, sondern auch auf eine arglistige Täuschung der Behörden im Zulassungsverfahren schließen …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Wichtig ist zunächst, anwaltlichen Rat einzuholen und Akteneinsicht zu nehmen, bevor Angaben bei der Polizei oder gegenüber den Behörden gemacht werden. Eine kostenfrei Erstberatung per Telefon oder e-mail ist möglich.