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04.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz § 13a FeV ist die neue Trumpfkarte und womöglich der „gamechanger“ bei der Frage, ob Personen, die gelegentlich Cannabis konsumieren bei der ersten …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Der Messpunkt an der B 297 in Kirchheim/Teck auf Höhe der Pferdeklinik/Einmündung K 1204 ist oftmals Gegenstand von Hauptverhandlungen vor dem für …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Diese Messtelle des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald an der B 31 im Ortsteil Unadingen der Gemeinde Löffingen ist oft Gegenstand von Verhandlungen …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Dieser Messpunkt an der B 27 in Villingen-Schwenningen zwischen den Abfahrten Süd und Ost wird immer wieder vor dem für diesen Abschnitt zuständigen …
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31.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zum 01.04.2024 tritt das neue Cannabis-Gesetz (CanG) in Kraft. Die neue Rechtslage wird bei Behörden und Gerichten sicher unterschiedlich gehandhabt …
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Häufig geht aus Anhörungsbögen und Bußgeldbescheiden nicht eindeutig hervor, was dem Betroffenen überhaupt vorgeworfen wird, etwa weil die Messstelle …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zum 01.04.2024 tritt das neue Cannabis-Gesetz (CanG) in Kraft und auch beim noch offenen Grenzwert für Tetrahydrocannabinol (THC, das ist der Wirkstoff …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) ist nicht zu beanstanden, wenn ein gelegentlicher Cannabiskonsument gegen das …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 15.08.2023, Az. 203 StRR 317/23 deutlich gemacht, wie mit einem vom Angeklagten behaupteten …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 11.05.2023, Az. 1 ORBs nochmals klargestellt, dass eine nur prozessordnungswidrige Behandlung von …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Wenn bei einer Fahrt unter dem Einfluss einer Blutalkoholkonzentration von 1,17 Promille nahezu keine Ausfallerscheinungen festgestellt werden, stellt …
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24.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Zum 01.04.2024 tritt das neue Cannabis-Gesetz (CanG) in Kraft und bringt eine teilweise Entkriminalisierung beim Anbau und beim Mit-sich-führen von bis …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Ein Fahrverbot ist in den meisten Fällen lästig und unbequem, aber gerade, wenn die Kinder weit weg wohnen und mehrere Monate Fahrverbot drohen, kann …
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22.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Bundesgerichtshof hat gesprochen: Wohnungseigentümer haben das Recht, über die Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum zu entscheiden. Doch unter welchen Umständen können sie von der bisherigen Kostenverteilung …
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22.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg wurde ein Urteil gefällt, das die Nutzung von Tiefgaragenstellplätzen betrifft. Das Urteil vom 28.06.2023 (Az. 980a C 10/23 WEG) betrifft die Pflicht von …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 29.08.2023, Az. 7 B 10593/23 festgestellt, dass es bei einem groben, mehrere Verkehrsteilnehmer …
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21.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat mit seinem Beschluss vom 29.11.2023, Aktenzeichen 22 U 60/23 , wichtige Grundsätze zum Grundstücks- und Immobilienrecht aufgezeigt. Dieser Beschluss wirft ein Licht auf die komplexen rechtlichen …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Unfälle unter Radfahrern nehmen immer mehr zu. Wenn man sich das Verhalten auf den Radwegen betrachtet, verwundert dies leider kaum, da für etliche …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Messstelle an der B 317 in Todtnau Brandenberg auf Höhe des Mollebachs wird oft vor dem zuständigen Amtsgericht Lörrach verhandelt. Die zulässige …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Bußgeldbehörden und Amtsgerichte unterstellen Betroffenen in Bußgeldverfahren häufig Vorsatz, was seitens der übergeordneten Oberlandesgerichte als …
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19.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Immer wieder sorgen Beschlüsse innerhalb von Wohnungseigentümergemeinschaften für Streitigkeiten und Klagen. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Köln vom 17.10.2023 wirft ein Licht auf die Frage, wie viele Angebote notwendig sind, um eine …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13.09.2023, Az. 4 StR 48/23 klargestellt, dass alle Gesetzesverletzungen während einer, ohne Unterbrechung …
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Am Rand der A 81 bei km 621,110 auf der Gemarkung der Gemeinde Bondorf in Fahrtrichtung Singen überprüft die Verkehrspolizeiinspektion Ludwigsburg …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Bei einer Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1b) StGB wird in der Regel auch eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne …