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Genau hingeschaut und zugehört beim Notarvertrag – sagt der BGH!
Genau hingeschaut und zugehört beim Notarvertrag – sagt der BGH!
| 15.11.2016 von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf ungewöhnlich deutliche Art und Weise durch Urteil vom 10.06.2016 (V ZR 295/14) entschieden, dass die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrags nicht durch die Vorlage eines …
SMS vom Chef? Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, diese in der Freizeit zu lesen!
SMS vom Chef? Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, diese in der Freizeit zu lesen!
| 24.01.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Sachverhalt: Das Landes-Arbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein verhandelte im September 2022 (Urt. v. 27.09.2022, Az. 1 Sa 39 öD/22) den Fall eines Rettungs-Sanitäters. Der Arbeitgeber übermittelte dem Sanitäter in drei Fällen …
Haftung im Schadensfall: Zahle ich oder zahlt der Chef?
Haftung im Schadensfall: Zahle ich oder zahlt der Chef?
| 30.01.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Arbeitnehmer-Haftung Beschädigt der Arbeitnehmer in seiner Arbeitszeit das Eigentum des Arbeitgebers oder das Dritter (darunter fallen Arbeitskollegen und betriebsfremde Personen), ist fraglich, wer dafür finanziell aufkommt. Ob oder in …
Landgericht München urteilt: Die von Fokus.de genutzten Tracking-Cookies sind rechtswidrig!
Landgericht München urteilt: Die von Fokus.de genutzten Tracking-Cookies sind rechtswidrig!
| 01.02.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Fall im Überblick Das Landgericht (LG) München verbietet der BurdaForward GmbH, Tracking-Cookies ohne ausdrückliche Erlaubnis der Verbraucher zu verwenden. Die Cookies werten Nutzerverhalten für analytische oder werbliche Zwecke aus. …
ChatGPT – Droht auch in Deutschland Ärger mit dem Datenschutz?
ChatGPT – Droht auch in Deutschland Ärger mit dem Datenschutz?
| 13.04.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
In Italien wurde der Textgenerator ChatGPT vorläufig gesperrt. Die italienische Datenschutz-Behörde forderte den Betreiber OpenAI dazu auf, die Verarbeitung von Nutzer-Daten aus Italien einzustellen. Gründe der Einstellung von ChatGPT: …
BfJ gegen Twitter: Ungenügender Umgang mit Beschwerden der Nutzer
BfJ gegen Twitter: Ungenügender Umgang mit Beschwerden der Nutzer
| 11.05.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) geht gegen den Social-Media-Giganten Twitter vor. Das Amt plant ein Bußgeldverfahren gemäß Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG). Der Grund: Das BfJ nimmt an, dass genügend auf einen vernachlässigten Umgang …
Reisende haben umfangreiche Fluggastrechte
Reisende haben umfangreiche Fluggastrechte
| 28.07.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Ganz Deutschland befindet sich im Ferienfieber . Momentan herrscht Hauptreisezeit und Flughäfen haben Hochkonjunktur. Nicht immer funktioniert alles reibungslos. Teilweise haben Flüge massive Verspätung. Auch Annullierungen sind keine …
EuGH-Urteil zu Facebook schützt Freiraum der Kartellbehörden
EuGH-Urteil zu Facebook schützt Freiraum der Kartellbehörden
| 29.08.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Ein Sieg für Verbraucher: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun dem Bundeskartellamt Befugnisse im Kampf gegen Datenschutz-Verstöße eingeräumt. Dies ging aus einem Prozess gegen die Facebook-Mutter Meta vor. Facebook ist immer wieder …
DFB stellt Hansi Flick frei: Was sagt das Arbeitsrecht dazu?
DFB stellt Hansi Flick frei: Was sagt das Arbeitsrecht dazu?
| 19.09.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
DFB stellt Flick frei Der DFB stellte den Bundestrainer Hansi Flick am 10. September frei. Der Grund: anhaltende Erfolglosigkeit. Die Niederlage im Testspiel gegen Japan brachte das Fass zum Überlaufen. Bis August galt er als der …
Schufas Bonify-App: Verbraucherzentrale kritisiert Datenschutz
Schufas Bonify-App: Verbraucherzentrale kritisiert Datenschutz
| 25.09.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Die Bonify-App der Schufa hat die Aufgabe, Verbrauchern zu ermöglichen, ihren Bonitätsscore stets einzusehen. Nutzer haben die Option, der App Einblick in die eigenen Kontodaten zu geben. So erhalten Verbraucher beispielsweise nach Analyse …
Datenleck bei Motel One: Verbraucher, Mitarbeiter und Gründer betroffen
Datenleck bei Motel One: Verbraucher, Mitarbeiter und Gründer betroffen
| 09.10.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Die Hotelkette Motel One gab Ende September auf X (früher Twitter) bekannt, dass sie Opfer eines Hackerangriffs wurde. Das Ausmaß ist verheerend. Schließlich betrifft das Datenleck Gäste, Mitarbeiter sowie den Gründer von Motel One. …
Verbraucherrecht: Britischer Internet-Anbieter verankert scherzhaft Kloputzen in AGB
Verbraucherrecht: Britischer Internet-Anbieter verankert scherzhaft Kloputzen in AGB
| 25.10.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der britische Internet-Anbieter Purple legte seine Kunden mächtig herein. Das Unternehmen, das W-Lan-Hotspots betreibt, versteckte für zwei Wochen innerhalb seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel. Diese verdonnerte rund …
Facebook nach Datenleck nun wegen Jugendschutz in der Kritik
Facebook nach Datenleck nun wegen Jugendschutz in der Kritik
| 27.10.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Facebook ist immer wieder wegen Datenlecks und DSGVO-Verstößen in den Schlagzeilen. Die Kritik reißt nicht ab. Nun gibt es neue Vorwürfe . Der Mutterkonzern von Facebook (Meta) ist in Verdacht, den Jugendschutz mangelhaft durchzusetzen. Aus …
Des einen Freud, des anderen Laub: Herbstliche Hassliebe zwischen Nachbarn
Des einen Freud, des anderen Laub: Herbstliche Hassliebe zwischen Nachbarn
| 08.11.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Der Herbst hat seine schönen Seiten mit den bunten Blättern, die zu Boden fallen. Doch die Romantik ist schnell vorbei, wenn genau diese Blätter der Gegenstand eines Nachbarschaftskonflikts sind. Im vorliegenden Fall streiten sich zwei …
Verbraucherschutz warnt vor „Hot Chip Challenge“
Verbraucherschutz warnt vor „Hot Chip Challenge“
| 13.11.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Verbraucherschützer beobachten momentan einen gefährlichen Trend unter jungen Konsumenten: die „Hot Chip Challenge“. In drei Bundesländern ist der Kauf des extrem scharfen Tortilla-Chips nun auch für volljährige Personen verboten. Um was …
Kündigung wegen privatem Trinkgelage nach Weihnachtsfeier im betriebseigenen Weinkeller
Kündigung wegen privatem Trinkgelage nach Weihnachtsfeier im betriebseigenen Weinkeller
| 11.12.2023 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Betriebliche Weihnachtsfeiern halten einige Fettnäpfchen bereit. Alkohol und gelöste Stimmung tragen dazu bei, dass manch ein Mitarbeiter über die Stränge schlägt. Normalerweise beschränkt sich die Eskalation auf einen Kater am nächsten Tag …
Verbraucher aufgepasst: aktuelle Betrugsmaschen von Hackern
Verbraucher aufgepasst: aktuelle Betrugsmaschen von Hackern
| 12.01.2024 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Kriminelle nutzen aktuelle Geschehnisse und Entwicklungen für ihre Betrugsmaschen. Am besten erreichen sie die Verbraucher über SMS, E-Mail, gefälschte Webseiten oder soziale Netzwerke. Die notwendigen Kontakt-Informationen erhalten die …
Steuern sparen durch Schenkungen
Steuern sparen durch Schenkungen
| 30.03.2018 von Rechtsanwalt / Fachanwalt Christoph Roland Foos LL.M.
Viele Menschen wollen mit der Vermögensübertragung nicht erst bis zu ihrem Tod warten, sondern möchten dies stattdessen zu Lebzeiten vornehmen, denn auf diese Art und Weise können sie den Ablauf der Schenkung kontrollieren und müssen sich …
Der „digitale Tod“ / Die „digitale Vorsorgevollmacht“
Der „digitale Tod“ / Die „digitale Vorsorgevollmacht“
| 31.03.2018 von Rechtsanwalt / Fachanwalt Christoph Roland Foos LL.M.
50 Millionen Deutsche nutzen das Web, 30 Millionen davon haben Profile in Online-Communitys. Unter den 850.000 Menschen, die jedes Jahr in Deutschland sterben, sind immer mehr PC- und Internet-Nutzer. Doch was passiert mit den Daten, wenn …
Beweissicherung Schmerzensgeld
Beweissicherung Schmerzensgeld
| 16.02.2024 von Rechtsanwältin Christa Schillmann
Um Schmerzensgeldansprüche erfolgreich durchzusetzen, ist eine sorgfältige und umfangreiche Beweissicherung unerlässlich. Dieser Prozess beginnt unmittelbar nach dem Ereignis, sei es durch einen Autounfall, eine Körperverletzung oder einen …
Einvernehmliche Scheidung statt Rosenkrieg mit nur einem Anwalt, geht das?
Einvernehmliche Scheidung statt Rosenkrieg mit nur einem Anwalt, geht das?
| 20.03.2017 von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Selten, aber es gibt sie: die Scheidung ohne Rosenkrieg. Das, was eine berühmte amerikanische Oscarpreisträgerin und ein britischer Musiker medienwirksam vorgelebt und als „conscious uncoupling“ bezeichnet haben, gibt es gelegentlich auch …
Familiennachzug der Eltern ​zum Minderjährigen
Familiennachzug der Eltern ​zum Minderjährigen
| 03.08.2023 von Rechtsanwältin Mara Ortler
Ist ein Familiennachzug in so kurzer Zeit überhaupt noch möglich? Wie kann der Familiennachzug kurz vor Erreichen der Volljährigkeit überhaupt noch realisiert werden? Diese Fragen beschäftigen Familien sehr häufig. Minderjährige, die in …
Widerruf von Lebensversicherungen
Widerruf von Lebensversicherungen
| 30.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Markus Jacob
Nach den 2013/2014 ergangenen Urteilen des EuGH und BGH können Sie Ihre Lebens- bzw. Rentenversicherung, sofern der Vertragsabschluss zwischen dem 01.01.1991 und dem 31.12.2007 erfolgte, auch heute noch rückabwickeln, wenn Sie nicht …
Berufsunfähigkeitsversicherung – Rücktritt/Anfechtung durch den Versicherer
Berufsunfähigkeitsversicherung – Rücktritt/Anfechtung durch den Versicherer
| 31.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Markus Jacob
Sie wollen Leistungen aus Ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend machen? Dann teilen Sie dies Ihrer Versicherung mit und Sie werden ein umfangreiches Antragsformular erhalten. 30 Seiten und mehr sind keine Seltenheit. Achtung: Bei …