4.992 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… vor allem in Bezug auf die Sinnhaftigkeit von Unterlassungserklärungen ohne Vertragsstrafe. Das Instrument einer Selbstregulierung durch Wettbewerber ist zum zahnlosen Tiger verkommen. Aber: Knuspermüsli II - Einblick in die veränderte …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… und Verpflichtungserklärung gefordert. Hierzu ist ein Muster der Abmahnung beigefügt, welches eine Vertragsstrafe von 5.100 Euro, die Pflicht zur Auskunftserteilung und die Anerkennung der Verpflichtung zum Schadensersatz, einschließlich der Kosten für …
13.03.2024
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… der Arbeitgeber die Entschädigungspflicht für die Dauer des vertraglichenWettbewerbsverbots jedoch nicht, kann er eine Vertragsstrafe wegen Nichteinhaltungdes Wettbewerbsverbots nur dann vereinbaren, wenn zum Zeitpunkt desAbschlusses …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… kann man sich die Frage stellen, welchen Sinn eine Unterlassungserklärung ohne Vertragsstrafe hat. Üblicherweise entfällt die sogenannte Wiederholungsgefahr nur dann, wenn eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… gewertet werden und birgt das Risiko hoher Vertragsstrafen bei Wiederholungsverstößen. Rechtsanwalt Oliver Eiben, erfahren mit NIMROD-Abmahnungen, bietet kostenfreie Erstberatung an, um die besten Strategien für den jeweiligen Fall aufzuzeigen …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… vergehen. In der Zwischenzeit kann der IDO weiter Vertragsstrafen geltend machen Wenn Sie in der Vergangenheit zu einer Abmahnung des IDO eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben hatten, dann sollten Sie die übernommenen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… wenn diese Erklärung - wie vom Gegner vorgeschlagen - unterzeichnet wird. Dazu droht eine hohe Vertragsstrafe , wenn es zu einem Wiederholungsverstoß kommt. Zudem wäre der Unterlassungsvertrag mit der Kalpyso Media Group GmbH lebenslang wirksam …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… gefasst werden, um Folgerisiken (Vertragsstrafe!) zu reduzieren! Zudem sollte insb. von Unternehmen und Kaufleuten keine fixe Vertragsstrafe versprochen werden! Denken Sie dabei daran, dass ein strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € vorsieht. Daneben werden Auskunftsansprüche sowie insbesondere Kosten der Rechtsverfolgung auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 150.000,00 € geltend gemacht. Dies entspricht einem geforderten Betrag …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… ist dem Abmahnschreiben eine vorformulierte Auskunftserteilung mit entsprechenden Fragen beigefügt. Auch ist dem Abmahnschreiben eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, die eine feste Vertragsstrafe von 5.100,00 € enthält …
05.03.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Die hierfür in der vorgefertigten Unterlassungserklärung vorgesehene Vertragsstrafe beträgt 10.000,00 Euro. Darüber hinaus werden ein Auskunftsanspruc h und ein Schadensersatzanspruch geltend …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
… Mit Abgabe der Unterlassungserklärung muss sich der Unterzeichner zur Zahlung einer Vertragsstrafe für den Fall verpflichten, dass das fragliche Werk erneut über den Internetanschluss anderen Nutzern im Internet zur Verfügung gestellt …
05.03.2024
von Rechtsanwalt Mirko Jankord
… diese Forderungen unnötige finanzielle und betriebliche Belastungen für Sie bedeuten. ABER VORSICHT - Es besteht das Risiko Vertragsstrafen zu verwirken! Häufig werden die scheinbar niedrigen Kosten einer Abmahnung von den Betroffenen …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… das Risiko von Vertragsstrafen und ggf. einer weiteren Abmahnung so weit wie möglich auszuschließen. Der Abgemahnte wäre zu informieren, dass- und inwieweit das Unterlassungsversprechen über den bloßen Text der Erklärung hinausgeht …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… beraten zu lassen. Die vorformulierten Erklärungen verpflichten häufig zu mehr, als unbedingt notwendig ist, und können zu hohen Vertragsstrafen führen, insbesondere wenn das beanstandete Bildmaterial nicht vollständig gelöscht wurde. IV …
04.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Bezeichnung zu erteilen und Anwaltskosten zu tragen. Die mit dem Schreiben übersandte vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sieht eine feste Vertragsstrafe i.H.v. 5.100,00 Euro vor sowie Verpflichtungen zur Auskunfterteilung …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… Die Bird & Bird Rechtsanwälte fordern für ihre Auftraggeber die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Hier ist Vorsicht geboten ! Die Unterlassungserklärungen beinhalten eine Vertragsstrafe in Höhe …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… der gesetzliche Kündigungsschutz aufgrund der kurzen Betriebszugehörigkeit nicht greift. Vertragsstrafe als Risiko Manche Arbeitsverträge enthalten Klauseln zu Vertragsstrafen für den Fall, dass der Arbeitnehmer die Stelle nicht antritt. Diese Strafen …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der kurzen Zeitabläufe und des Risikos einer Vertragsstrafe in der Praxis häufig nicht möglich ist. Ordnungsgeld von 200.000,00 € Das Landgericht Hagen (LG Hagen, Beschluss vom 27.09.2023, Az. 21 O 123/18) hatte gegen einen sogenannten …
29.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… einer Unterlassungserklärung birgt auch häufig die Gefahr von hohen Vertragsstrafen. Dieses Risiko besteht vor allem dann, wenn es etwa nicht gelungen ist, das fragliche Bildmaterial bis zur Abgabe der Unterlassungserklärung auch tatsächlich …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… weiterer Abmahnungen, Forderungen und Vertragsstrafen. Um die Chancen und Risiken im Vorfeld abzuwägen und die Haftung grundsätzlich zu klären, sollten Betroffene die Kanzlei Dr. Wachs konsultieren und einen Anwalt beauftragen. Welche …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… nicht hinreichend bewusst, welche Verpflichtungen mit einer solchen Erklärung einhergehen. Daher können Verstöße –welche mit einer Vertragsstrafe bedroht sind- schnell eintreten. Um weitere negative finanzielle Konsequenzen möglichst …
27.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Einrichtungen ausgeschieden. Vor dem Hintergrund stellt sich aus meiner Sicht die Frage, ob der Verein aus vorher abgegebenen Unterlassungserklärungen bei Verstößen gegen die Unterlassungsverpflichtungen weiterhin Vertragsstrafen geltend …
26.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… von Abmahnungen und drohenden Gerichtsverfahren betrifft. Aber auch die Risiken von Vertragsstrafen und Ordnungsgeldern sind keinesfalls zu unterschätzen. So stellen sich viele tatsächliche und rechtliche Fragen, die beleuchtet werden …