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28.08.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.09.2014 (Aktenzeichen XII ZB 111/13) zu der sehr praxisrelevanten Frage der Erwerbspflichten eines barunterhaltspflichtigen Elternteils, insbesondere betreffend die Pflicht zur Aufnahme eines …
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28.08.2015
von SH Rechtsanwälte
Ist eine Berufsunfähigkeit gegeben, so muss die Versicherung ihre Leistungspflicht anerkennen. Die Versicherer haben sich allerdings das Recht vorbehalten, nach Anerkennung der Leistungspflicht das Fortbestehen der Berufsunfähigkeit …
28.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
In einem Urteil hat das Arbeitsgericht Berlin am 17.04.2015 entschieden, dass die Geltendmachung des Mindestlohns durch den Arbeitnehmer nicht den Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitnehmers berechtigt. Dem Sachverhalt liegt zugrunde, dass …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Im Jahr 2015 verschicken die Waldorf Frommer Rechtsanwälte sogenannte Abmahnungen im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH für unzählige Filme. Einer davon heißt „Inherent Vice“, in dem Joaquin Phoenix einen kiffenden Privatdetektiv …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Betroffene können gegen unwahre Tatsachenbehauptungen, die ihr Ansehen in der Öffentlichkeit in unzulässiger Weise herabsetzen, in entsprechender Anwendung der §§ 1004, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff StGB, 824 BGB zivilrechtlichen …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München mahnen wegen Urheberrechtsverstößen in Tauschbörsen (Filesharing/P2P) ab. Der Abmahnung liegt der Vorwurf des illegalen öffentlichen Zugänglichmachens des Films „Der Hobbit: Die Schlacht der fünf …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Immer öfter werden TV-Serien abgemahnt, so z. B. bei „Family Guy” „Homeland”, „Troop”, „Bones – Die Knochenjägerin”, „Modern Family”, „The Simpsons”, „Crossing Lines”, „New Girl”, „Arrow”, „How I Met Your Mother”, „The Originals” etc. …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
ConRendit 6 GmbH & Co. KG: Landgericht Duisburg verurteilt die Comfort Finance AG. Justus Rechtsanwälte erzielen Urteil für Containerfondsanlegerin Wegen Falschberatung hat das Landgericht Duisburg die Comfort Finance AG zur Zahlung von …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat am 13.08.2015 vier Berichte sowie eine Presseerklärung veröffentlicht, die sich mit der bisherigen Funktionsweise der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des europäischen Parlaments …
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28.08.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Das Amtsgericht Ludwigsburg hat nunmehr in einem aktuellen Urteil vom 17.04.2015 (Az. 10 C 133/15 , noch nicht rechtskräftig) über die Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren (hier: Darlehensgebühr genannt) bei Bausparverträgen geurteilt. Zum …
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28.08.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Jeder Autofahrer ist schon einmal an Mäharbeiten vorbeigefahren, die an Bundesstraßen oder Autobahnen stattfinden. In den meisten Fällen passiert nichts, manchmal kommt es aber doch zu einem Schaden aufgrund der Mäharbeiten. Dass ein …
28.08.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte raten Anlegern, Schadensersatzansprüche prüfen zu lassen. Berlin, 24.08.2015 – Die Anleger der geschlossenen Immobilienfonds US Hypotheken Renditefonds 1 GmbH & Co. KG und US Hypotheken Renditefonds 2 GmbH & Co. …
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28.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Dass beratende Banken ihre Kunden auch und gerade bei geschlossenen Fonds über Provisionen aufklären müssen, die sie hinter dem Rücken der Anleger erhalten, hat der BGH bereits im Jahre 2009 geklärt (sog. Kick-back-Rechtsprechung). Da viele …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
In einem Urteil des Sozialgerichtes Stuttgart vom 13.08.2015 (AZ: S 4 R 1398/13) hatte das Gericht über die sozialversicherungsrechtliche Bewertung einer sogenannten „Stuhlmiete“ zu befinden. Der beklagte Rentenversicherungsträger hatte die …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
MS „E.R. Bristol“ Schiffsbeteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG Seit 2010 fallen die Charterraten für Bulker, zu Deutsch Schüttgutfrachter. Insbesondere die größeren Bulker der Supramax-Klasse haben bei zu viel Transportkapazität zu …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Ausgangslage: Bei erheblichen Mängeln an der Mietsache, die der Vermieter nicht beseitigen will, ist der Ärger bei Mietern groß und …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In einem von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (Versäumnisurteil vom 23. Juli 2015, Az: 231 C 188/15) geführten Filesharing-Verfahren erging ein Versäumnisurteil gegen die Klägerin Wolfgang Embacher …
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27.08.2015
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Momentan locken niedrige Zinsen – wer bekommt da nicht Lust auf ein hübsches Eigenheim?! Doch noch bevor Sie einen Termin mit Ihrer Bank vereinbaren, sollten Sie auch einen Anwalt aufsuchen, der sich im Miet- und Wohnungseigentumsrecht …
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27.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Strafbefehle in Millionenhöhe gibt es nicht alle Tage. Schon gar nicht wegen der Verwendung von Klebekennzeichen anstelle der originalen Kennzeichen am Auto. Genau deshalb soll der Mitgesellschafter des Automobilzulieferers Brose Michael …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt und Mediator Lars Anderson
Im regulären Versorgungsausgleich werden sämtliche Anwartschaften der Eheleute bezogen auf die Ehezeit geteilt und auf den anderen übertragen, also Deutsche Rentenversicherung, Riester, Rürup, Lebensversicherungen auf Rentenbasis, …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Berichten zufolge ließ RA Daniel Sebastian Anschlussinhaber wegen der Dateisammlung „Dance Smash Hits of the Year 2014“ abmahnen. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung einzelner …
27.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem vor dem Bundesgerichtshof geführten Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen VIII ZR 256/09 hatte eine Mieterin ihren Vermieter auf Rückzahlung überzahlter Miete für fünf Jahre in Höhe von ca. 10.000,- € verklagt. Anlass der Klage war ein …
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27.08.2015
von Rechtsanwältin Julia Hartwig
Eine Frage, die sich viele Mieter stellen, ist, welche Rechte man gegenüber dem Vermieter hat, wenn sich Mängel in der Wohnung zeigen. Eine Möglichkeit könnte sein, eine Mietminderung vorzunehmen. Hierbei ist zu beachten, dass Mangel nicht …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Bei sechs geschlossenen Fonds von POC Proven Oil Canada stehen wichtige und wegweisende Gesellschafterversammlungen bevor. Bei den Fonds POC Eins, POC Zwei, POC Growth, POC Growth 2, POC Growth 3 Plus und POC Natural Gas geht es am 01.09, …