9.376 Ergebnisse für Behörde
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… an die Behörde gewandt. Commerzwelt (commerzwelt.com) hat sich vermutlich absichtlich einen Namen ausgedacht, der verdächtig nahe an der bekannten Commerzbank angelehnt ist. Das mag authentisch wirken, ist aber eventuell ein raffinierter Trick …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… verhältnismäßig sei. Es ist rechtsstaatlich stets bedenklich, im Wesentlichen darauf zu vertrauen, dass eine unbestimmte Eingriffsermächtigung durch Auslegung seitens der Behörde, deren Verhalten gerade beschränkt werden soll, in gebotener Weise …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… für britische Verbraucher bewerben – auch die mit Sitz im Ausland – den neuen Regeln unterliegen. Die Behörde erwartet, dass ein Großteil oder sogar alle Krypto-Unternehmen, die im Vereinigten Königreich agieren, von dieser Regelung erfasst …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… BaFin) und anderen Behörden, prüfen Ihre Schadensersatzansprüche und die Möglichkeiten der Rückholung Ihrer Gelder und leiten strafrechtliche Schritte ein. Um Ihre Ansprüche möglichst effektiv durchsetzen, arbeiten wir in enger Abstimmung …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… im Handelsregister eingetragen werden. Erst dann gilt die Umwandlung als vollzogen. - Behördliche Genehmigungen: Unter Umständen sind behördliche Genehmigungen erforderlich, abhängig von der Branche und dem Standort des Unternehmens. Die Vorteile …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Immer wieder bekomme ich MPU-Gutachten von Fahrlehrern vorgelegt, die deren Zuverlässigkeit bzw. Eignung für den Beruf des Fahrlehrers feststellen sollten, aber genau das Gegenteil tun. Häufig ist der Anlass der von der Behörde …
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21.09.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
Ein Bescheid oder auch eine Verfügung sind andere Bezeichnungen für einen Verwaltungsakt. Ein Verwaltungsakt ist eine Handlungsform einer Behörde. Eine Behörde kann mit einem Verwaltungsakt Personen zu einem bestimmten Tun, Dulden …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… hoch. Falls Eltern oder Lehrer vom Treiben ihrer Schützlinge erfahren, ist zu hoffen, dass diese ein deutliches Machtwort sprechen, es aber nicht an die große Glocke hängen! Denn wenn aus irgendeinem Grund die Behörden davon Wind bekommen …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… sein. Eine generelle Verlagerung des Betriebsrisikos zu Lasten des Arbeitnehmers dürfte hingegen unangemessen und somit unwirksam sein. Ob die jeweilige Vertragsklausel wirksam ist muss daher im Einzelfall geprüft werden. Ausnahmen für behördliche …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Bei Kinderpornografie sind die Behörden verpflichtet, zu ermitteln! Mehr dazu erfahren Sie auch in unserem Rechtstipp "Besitz und Verbreitung von Kinderpornos durch Minderjährige". Im umgekehrten Falle übrigens – wenn also der 17-jährige Freund …
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21.09.2023
von Fachanwalt für Strafrecht Daniel Brunkhorst
… Behörden, wobei es sich um unabhängige Fälle und nicht um ein Netzwerk handelte. Bei mir wurde durchsucht – was sollte ich tun? Wenn bei Ihnen eine Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts der Kinderpornografie (§ 184b StGB) stattfand …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… die Überwachung von Finanzdienstleistern zuständig sind. Eine Meldung an solche Behörden kann nicht nur im eigenen Fall helfen, sondern auch dazu beitragen, dass andere nicht in eine ähnliche Situation geraten. Präventivmaßnahmen …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… viele Anleger um ihr Geld brachten. Behördliche Warnungen als letzter, dringlicher Hinweis Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, kurz BaFin , hat bereits öffentlich vor der Amsaville Asset Management …
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21.09.2023
… zu erhalten. Waffenhändler müssen jedes Überlassen von meldepflichtigen Schusswaffen der zuständigen Behörde des Erwerbers melden. Zusätzlich besteht eine Protokollpflicht beim Verkauf von Schreckschusswaffen. Grundzüge des Waffenrechts …
Arbeitsmigration nach Deutschland mit der Blue-Card EU – Änderungen der Rechtslage zum November 2023
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Anna Varol geborene Tschinalieva
… der Behörde gestellt ist. Zudem ist teilweise auch keine vorherige Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit notwendig. 4. Wie läuft das Verfahren zur Erlangung einer Blue-Card ab? Der Ausländer muss grundsätzlich ein Visum …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… der Besuch des Frühlingsfestes ein von der Schulleitung genehmigter Programmpunkt der Klassenfahrt. Die Behörde zeigte sich hartnäckig und fokussierte die Situation des Stehens auf der Bierbank. Darin wollte das Regierungs-Präsidium definitiv …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… der Betroffene nicht mit dem Bußgeldbescheid einverstanden ist, muss innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden, § 67 OWiG, wobei für die Zustellung bereits das Einwerfen in den Briefkasten genügt – die Behörde erhält dann …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… des Datenlecks zuständige Behörden, IT-Forensiker sowie Sicherheits-Berater ein. Die Untersuchungen sind mittlerweile abgeschlossen. Trotz der umfangreichen Ermittlungen erscheinen im Darknet die gestohlenen Daten. Nahezu alle Verbindungen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… eingetragen ist. Zusammenarbeit mit den Behörden: Jeder Einzelne kann zum Kampf gegen Aktienbetrug beitragen Damit Finanzaufsichtsbehörden effektiv gegen Aktienbetrug vorgehen können, sind sie auf die Mithilfe der Bürger angewiesen …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… was „tatsächlich passiert ist“, irgend etwas zu gewinnen. Im Gegenteil: Alles, was Sie sagen, dient den Behörden als Munition gegen Sie. Daher nutzen Sie unbedingt Ihr gesetzliches Recht, zu schweigen, und machen Sie keinerlei Aussagen …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die angeblich seriöse Trading-Plattform namens BT Invest (b-tinvest.com und b-tinvest.dev) wird aktuell behördlich beobachtet. Denn die österreichische Finanzaufsicht hat eine Warnung veröffentlicht . Darüber hinaus liegen mir negative …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Bedingung kann sichergestellt werden, dass der Vertrag erst mit Erteilung der erforderlichen Genehmigung in Kraft tritt.Für behördliche Auflagen und Erlaubnisse ist in der Regel der Mieter verantwortlich. Bei standardisierten …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… auszugehen“, sagt Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser aus Kiel. Um für mehr Klarheit zu sorgen, hat das KBA Mercedes aufgefordert, die betroffenen Modelle konkret zu benennen. Zu den Abschalteinrichtungen, die die Behörde feststellte, gehört …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… einer ordnungsgemäßen Unternehmensüberwachung und Regulierung, was die Investition in diese Plattform zu einem riskanten Unterfangen macht. Behördlicher Alarm: Unrechtsgültigkeit und offizielle Warnhinweise Unsere akribische Untersuchung konnte keine …