2.042 Ergebnisse
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Eine größere Anzahl von Kunden der DSL Bank hat inzwischen mit Löschungsbewilligungen zu kämpfen, die deutlich verzögert seitens des Kreditinstitutes erteilt werden. Nicht selten warten Kunden Monate, was Konsequenzen sowohl für den …
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24.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
DSL Bank erteilt nach sechs Monaten endlich Löschungsbewilligung Was war passiert? Unsere Mandantin hatte im August letzten Jahres ihre Wohnung verkauft. Mit dem Kaufpreis sollte auch eine zugunsten der DSL Bank im Wohnungsgrundbuch …
23.01.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
1. **Zur Durchsetzung von Abschlagszahlungen**: Nach Abnahme der Bauleistung und Ablauf der Frist für die Einreichung der Schlussrechnung gemäß § 14 Abs. 3 VOB/B kann ein Anspruch auf Abschlagszahlungen in der Regel nicht mehr gerichtlich …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im vorliegenden Fall geht es um den Kläger, dessen Vater im Jahr 2011 verstorben ist. Der Vater des Klägers litt an fortgeschrittener Demenz und war in den letzten Jahren seines Lebens bewegungs- und kommunikationsunfähig. Zudem hatte er …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Kläger forderte Schadensersatz, da er bei einer körperlichen Auseinandersetzung während eines Straßenfestes Brüche im Unterkiefer erlitten hatte. Gemäß den Feststellungen der vorherigen Instanzgerichte kam es in der Menschenmenge des …
18.01.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
OVG Niedersachsen, 07.09.2023 - 1 LB 18/23 Leitsatz : Ein Grundstück kann ohne Genehmigung nach Waldrecht umgewandelt werden, wenn ein Bebauungsplan eine Nutzung vorsieht, die die Umwandlung des Waldes erfordert. Diese Regel gilt auch für …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Entscheidung, die vom Europäischen Gerichtshof hierzu getroffen wurde (EuGH, Az. C-569/16 und C-570/16), zugunsten der Erben, hat weitreichende Auswirkungen. Ähnlich wie bei Vermögenswerten wie Autos, Möbeln, Bankguthaben, Immobilien …
11.01.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
In einem Urteil des OLG Nürnberg vom 22. Dezember 2022 (Az. 13 U 630/21) wurden wichtige Aspekte zur Abrechnung auf Stundenbasis in der Baubranche geklärt. Dieses Urteil hat erhebliche Bedeutung für Unternehmer und Besteller, die …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Achtung! Die Wild Beauty GmbH lässt durch die Rechtsanwälte FPS Rechtsanwälte Abmahnungen im Bereich Wettbewerbsrecht und Markenrecht aussprechen. Bei der Wild Beauty GmbH handelt es um einen exklusiven Distributor für Produkte der Firma …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Daniel Voß
Wann ist eine Minderung des Kaufpreises möglich? Der Abschluss eines Hauskaufvertrags birgt die Erwartung eines mangelfreien Eigenheims für die Familie. Stellen die Käufer nach dem Kauf versteckte Mängel fest, heißt es vom Verkäufer oft …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Das Supervermächtnis ist ein Gestaltungsinstrument im deutschen Erbrecht, das zur Minimierung der erbschaftsteuerlichen Belastung genutzt werden kann. Es handelt sich um ein spezielles Vermächtnis, das im Testament oder Erbvertrag …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Im Falle des Ablebens eines Mieters treten die Erben in seine rechtliche Position ein. Dies bedeutet, dass mühsame Suche nach den Erben und langwierige Wartezeiten vermieden werden. Für Vermieter, die auf die Mieteinnahmen angewiesen sind, …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Erbschein ist ein amtliches Dokument in Deutschland, das die Erbenstellung und den Umfang des Erbrechts nach dem Tod einer Person bescheinigt. Seine Bedeutung und die Formvorschriften sind insbesondere in den §§ 2353 ff. BGB und §§ 352 …
09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Frommer Legal erhalten? Ihnen wird vorgeworfen Folgen der Serie „Ted Lasso“ über eine Internettauschbörse heruntergeladen zu haben? Jetzt richtig handeln. Die Rechtsanwälte Frommer Legal aus …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Die Erwachsenenadoption in Deutschland ist ein rechtlicher Akt, der sowohl erbrechtliche als auch steuerrechtliche Folgen nach sich zieht. Sie ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, insbesondere in den §§ 1767 ff. BGB. Erbrechtliche …
08.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der Denk Keramische Werkstätten e.K wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung erhalten? Jetzt richtig reagieren. Die Denk Keramische Werkstätten e.K verkauf über Ihre Webseite diverse Dekoartikel. So ua. eine …
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07.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Gesetzgeber gewährt uns Bürgern im Erbrecht umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten. Diese Freiheit geht mit erheblichen Risiken einher denn insbesondere ohne fachkundige Beratung können sinnlose oder sogar ungewollte Regelungen in eine …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 13.12.2023 hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Volkswagen AG zu Schadensersatz im Dieselskandal verurteilt. Das Gericht folgte dabei der neuen Rechtsprechung des BGH, der im Juni 2023 geurteilt hatte, dass schon durch den …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Insbesondere bei Kaufverträgen kann es vorkommen, dass die Vertragsparteien (Käufer oder Verkäufer) nicht in derselben Stadt/demselben Land wohnen und eine längere Anreise erforderlich wäre um einen Beurkundungstermin wahrzunehmen. In solch …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Der Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten des Sparers: Auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe kann eine ordentliche Kündigung des Prämiensparvertrages durch die Sparkasse unzulässig sein, wenn die Vertragsurkunde eine …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Eine Teilungsanordnung im Testament ist ein wesentliches Instrument im deutschen Erbrecht, um den Nachlass des Erblassers gemäß seinen Wünschen aufzuteilen. Dies ist in den §§ 2048 bis 2057a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. …
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04.01.2024
von Rechtsanwältin Anne Klein
Mit einer Studienplatzklage wird überprüft, ob die entsprechende Hochschule nicht noch weitere als die bislang ausgewiesenen Studienplätze zur Verfügung stellen muss, d.h. ob die Hochschule ihre Kapazitäten überhaupt ausgeschöpft hat. Falls …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Im deutschen Erbrecht gibt es wesentliche Unterschiede zwischen einem Erben und einem Vermächtnisnehmer. Diese Unterschiede sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt und betreffen vor allem den Umfang des Rechtsanspruchs und die …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Gesetzgeber gewährt uns Bürgern umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung. Diese Freiheit birgt allerdings die Gefahr, dass bei der Errichtung eines Testaments ohne Unterstützung eines …