1.391 Ergebnisse für Grundgesetz
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Viel zu feiern gibt es dabei, nüchtern betrachtet, nicht. Das größte Verdienst des Grundgesetzes ist es, dass es nach einem Dreivierteljahrhundert noch besteht. Das ist zugegebenermaßen weder …
23.05.2024
… vor der Verhandlung, wer als Richter den Vorsitz hat? Wenn ja, wann und wie? In Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) und in § 16 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ist das Recht auf den gesetzlichen Richter verankert. Es gewährleistet …
23.05.2024
… seiner Gründung im Jahr 1951 überwacht das Bundesverfassungsgericht die Einhaltung des Grundgesetzes und beschützt dadurch die freiheitliche demokratische Grundordnung. Eine seiner Hauptaufgaben besteht in der Durchsetzung der Grundrechte …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… zu beeinträchtigen oder gar zu beseitigen, beziehungsweise den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden (Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz). Parteien oder Vereinigungen, welche vom Bundesverfassungsgericht unanfechtbar als Ersatzorganisationen …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Das Grundgesetz (GG) : Artikel 33 GG garantiert die Rechte der Beamten und regelt den Zugang zum öffentlichen Dienst. Das Bundesbeamtengesetz (BBG) : Dieses Gesetz regelt die Rechtsverhältnisse der Bundesbeamten. Die Landesbeamtengesetze : Jedes …
15.05.2024
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 besteht 2024 seit 76 Jahren Eine bindende Geltung erfahren die Menschenrechte durch verschiedene UN-Konventionen Das Grundgesetz und die europäische Grundrechtecharta garantieren …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
Die Zensur von Filmen und Videospielen - ein kurzer Abriss und Überblick 1. Filme Artikel 5 Abs. 1, Satz 3 Grundgesetz: "Eine Zensur findet nicht statt." Wirklich? Um mit diesem Irrtum schon von Anfang an aufzuräumen: Es geht hier um …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das deutsche Grundgesetz garantiert das Erbrecht, wodurch Vermögen auch nach dem Tod privat übertragen werden kann. Selbst Personen, die im Testament nicht erwähnt sind, können unter Umständen einen Anspruch auf einen Teil des Nachlasses …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Jewgenij Gamal
… Satz 1 Nr. 5 b in Verbindung mit § 48 Absatz 2 Wehrpflichtgesetz). Der Begriff „Verteidigungsfall“ ist eindeutig im Grundgesetz definiert (Art. 115 a Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz): Die Feststellung, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wegen ein und derselben Tat darf niemand mehrfach bestraft werden. Das gilt auch für Verurteilungen wegen der gleichen Tat im Ausland. In Deutschland ist das Doppelbestrafungsverbot im Grundgesetz in Artikel 103 III.Absatz verankert …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Die Kontrollfrequenz wird flexibilisiert, und die Inhalte der ersten Evaluation werden erweitert. III. Alternativen Keine Alternativen vorgesehen. IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz beruht auf verschiedenen Artikeln des Grundgesetzes …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… in geringer Menge unter Strafe stellt, wird als verfassungswidrig betrachtet, da sie gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstößt: Art. 2 Abs. 1 GG (Allgemeine Handlungsfreiheit): Diese Norm schützt alle Formen menschlichen Handelns …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… kämpft, zumindest teilweise Erfolg. Das Familienrecht sieht bislang vor, dass der leibliche Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind nicht anfechten kann. Diese Regelung sei mit dem Grundgesetz unvereinbar …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… das im Grundgesetz verankert ist. Darüber hinaus sind die aus sozialen Medien gewonnenen Informationen nicht immer verlässlich oder genau, was zu Fehlinterpretationen und ungerechtfertigten Ermittlungen gegen unschuldige Personen führen …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig erklärt) entspreche "zugleich der Einbindung der Bundesrepublik in die internationale Staatengemeinschaft"; die Grundrechte des Grundgesetzes würden so in den Zusammenhang internationaler …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… geplanten strengen Verbote könnten unverhältnismäßig in die durch das Grundgesetz geschützten persönlichen Freiheiten eingreifen, insbesondere in die allgemeine Handlungsfreiheit und die Berufsfreiheit. 3.2 Fehlende Notwendigkeit …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
17.04.2024 - Der Freistaat Bayern ist das einzige Bundesland, das am 20. Mai 1949 nicht der Ratifizierung des Grundgesetz zustimmte. Die bayerische Staatsregierung hatte dem Landtag empfohlen, das Grundgesetz abzulehnen, da die CSU …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
… wird die Vereinssatzung entworfen. Die Vereinssatzung stellt das Grundgesetz eines Vereins dar und regelt alle grundlegenden Punkte. §§ 57, 58 BGB schreiben im Übrigen nur Mindesterfordernisse und Sollinhalt der Satzung vor und lassen …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… der Kinder bezahlen muss. Inwieweit solche Pflichtteilsansprüche begrenzt werden können, stelle ich nachfolgend dar. Was ist ein Pflichtteilsanspruch? Der Pflichtteilsanspruch ist eine gesetzliche Einschränkung der in Art.14 GG (Grundgesetz …
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11.04.2024
… des Arbeitnehmers zulässig sind. Ein Zwang zu einem Drogentest ist nicht zulässig. Dies folgt aus dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz) und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Absatz 1 i. V. m …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
… Hessen noch die Todesstrafe verankert. Diese wurde zwar niemals ausgeführt, weil unser Grundgesetz alle Landesverfassungen triumphiert und diese aufgrund des Art. 1 Grundgesetz, der Menschenwürde, so wie der Feststellung in Art. 102 …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Antonia Lehmann
… Urteil stellt das Gericht klar, dass das Elterngrundrecht, verankert in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG), auch für leibliche Väter gilt und dass die bisherige gesetzliche Regelung in § 1600 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen …
10.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… der Ärztekammer und enthält kein an den Testierenden gerichtetes Testierverbot. Eine Auslegung, die dies anders sähe, würde laut Gericht die durch das Grundgesetz geschützte Testierfreiheit unangemessen einschränken. Das Gericht fand auch keine …
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09.04.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die bestehenden Regelungen zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft durch den leiblichen Vater gemäß § 1600 Abs. 2 und 3 BGB nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, da sie das Elternrecht leiblicher …