1.383 Ergebnisse für Grundgesetz
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Jewgenij Gamal
… Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 b in Verbindung mit § 48 Absatz 2 Wehrpflichtgesetz). Der Begriff „Verteidigungsfall“ ist eindeutig im Grundgesetz definiert (Art. 115 a Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz): Die Feststellung, dass das Bundesgebiet …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wegen ein und derselben Tat darf niemand mehrfach bestraft werden. Das gilt auch für Verurteilungen wegen der gleichen Tat im Ausland. In Deutschland ist das Doppelbestrafungsverbot im Grundgesetz in Artikel 103 III.Absatz verankert …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… Die Kontrollfrequenz wird flexibilisiert, und die Inhalte der ersten Evaluation werden erweitert. III. Alternativen Keine Alternativen vorgesehen. IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz beruht auf verschiedenen Artikeln des Grundgesetzes …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… in geringer Menge unter Strafe stellt, wird als verfassungswidrig betrachtet, da sie gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstößt: Art. 2 Abs. 1 GG (Allgemeine Handlungsfreiheit): Diese Norm schützt alle Formen menschlichen Handelns …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… kämpft, zumindest teilweise Erfolg. Das Familienrecht sieht bislang vor, dass der leibliche Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind nicht anfechten kann. Diese Regelung sei mit dem Grundgesetz unvereinbar …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… das im Grundgesetz verankert ist. Darüber hinaus sind die aus sozialen Medien gewonnenen Informationen nicht immer verlässlich oder genau, was zu Fehlinterpretationen und ungerechtfertigten Ermittlungen gegen unschuldige Personen führen …
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22.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… Telekommunikationsüberwachung für verfassungswidrig erklärt) entspreche "zugleich der Einbindung der Bundesrepublik in die internationale Staatengemeinschaft"; die Grundrechte des Grundgesetzes würden so in den Zusammenhang internationaler …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… geplanten strengen Verbote könnten unverhältnismäßig in die durch das Grundgesetz geschützten persönlichen Freiheiten eingreifen, insbesondere in die allgemeine Handlungsfreiheit und die Berufsfreiheit. 3.2 Fehlende Notwendigkeit …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
17.04.2024 - Der Freistaat Bayern ist das einzige Bundesland, das am 20. Mai 1949 nicht der Ratifizierung des Grundgesetz zustimmte. Die bayerische Staatsregierung hatte dem Landtag empfohlen, das Grundgesetz abzulehnen, da die CSU …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
… wird die Vereinssatzung entworfen. Die Vereinssatzung stellt das Grundgesetz eines Vereins dar und regelt alle grundlegenden Punkte. §§ 57, 58 BGB schreiben im Übrigen nur Mindesterfordernisse und Sollinhalt der Satzung vor und lassen …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
… der Kinder bezahlen muss. Inwieweit solche Pflichtteilsansprüche begrenzt werden können, stelle ich nachfolgend dar. Was ist ein Pflichtteilsanspruch? Der Pflichtteilsanspruch ist eine gesetzliche Einschränkung der in Art.14 GG (Grundgesetz …
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11.04.2024
… des Arbeitnehmers zulässig sind. Ein Zwang zu einem Drogentest ist nicht zulässig. Dies folgt aus dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz) und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Absatz 1 i. V. m …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Hänke
… Hessen noch die Todesstrafe verankert. Diese wurde zwar niemals ausgeführt, weil unser Grundgesetz alle Landesverfassungen triumphiert und diese aufgrund des Art. 1 Grundgesetz, der Menschenwürde, so wie der Feststellung in Art. 102 …
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10.04.2024
von Rechtsanwältin Antonia Lehmann
… Urteil stellt das Gericht klar, dass das Elterngrundrecht, verankert in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG), auch für leibliche Väter gilt und dass die bisherige gesetzliche Regelung in § 1600 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen …
10.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… der Ärztekammer und enthält kein an den Testierenden gerichtetes Testierverbot. Eine Auslegung, die dies anders sähe, würde laut Gericht die durch das Grundgesetz geschützte Testierfreiheit unangemessen einschränken. Das Gericht fand auch keine …
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09.04.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die bestehenden Regelungen zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft durch den leiblichen Vater gemäß § 1600 Abs. 2 und 3 BGB nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, da sie das Elternrecht leiblicher …
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11.04.2024
von anwalt.de-Redaktion
… und -verantwortung: Es kann nur einen geben Das Grundgesetz garantiert in Art. 6 Abs. 2 Satz 1, dass Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern sind und gleichzeitig die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Man nennt …
02.04.2024
… Grundgesetz, GG) und das Gebot der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG). In seinem Urteil erklärte das Gericht, dass Zeugnisbemerkungen über die Nichtbewertung einzelner Leistungen grundsätzlich erlaubt …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… ein, einer Religion nicht anzugehören. Ein Arbeitnehmer, der aus einer Kirche austritt, übt dieses Grundrecht aus. Dieses Recht wird sowohl durch das Grundgesetz als auch durch europäische Menschenrechtsnormen, wie die Charta der Grundrechte der EU …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… mit der Pressefreiheit geklärt wird. Er hält die Strafnorm für unvereinbar mit der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG). Daneben wird darin auch eine Einschränkung der im Grundgesetz verankerten Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S.1 GG …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Regnery LL.M.
… könnten, insbesondere wenn diese Bereiche öffentlich zugänglich sind oder zum Nachbargrundstück gehören. Persönlichkeitsrecht Das allgemeine Persönlichkeitsrecht, welches im Grundgesetz unter Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Nachdem eine der Klagen, dass die Einkommensanrechnung nach § 97a Abs.1 SGB VI gegen Art.3 Abs.1 und Art. 6 Abs.1 Grundgesetz (GG) verstoße, weil verheiratete und unverheiratete Menschen ungleich behandelt und durch den Familienstand …
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21.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Bewertung akzeptieren? Grundsätzlich hat jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung. So ist sachliche Kritik am Unternehmen oder am Arbeitgeber als Teil der Meinungsfreiheit vom Grundgesetz nach Art. 5 Abs. 1 GG geschützt und vom Arbeitgeber …
18.03.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… dass das Streikrecht von Arbeitnehmern in Deutschland durch das Grundgesetz geschützt ist. Auch die Rechtsprechung in Deutschland ist recht streikfreundlich, da gesagt wird, dass die Arbeitnehmer ein Recht auf Streik haben …