18.918 Ergebnisse für Vertrag
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27.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… gemietet hatte, stritt mit ihrer ehemaligen Vermieterin über die Rückzahlung der Mietkaution und die Abrechnung der Nebenkosten. Das Urteil betont die Notwendigkeit klarer vertraglicher Regelungen und stärkt die Position der Mieter …
27.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… den Vertrag widerrief. Er argumentierte, dass er den Vertrag im Vertrauen auf ein Widerrufsrecht abgeschlossen habe. Die Beklagte widersprach und erklärte, der Kläger sei als Existenzgründer und somit als Unternehmer einzustufen, womit ihm kein …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Immer mehr Verbraucher berichten über überhöhte Zinsen bei Krediten von Consors Finanz BNP Paribas / von essen Bank . Besonders können Kunden sein deren Verträge mit Zinssätzen abgeschlossen haben, die weit über dem damals üblichen Niveau …
27.05.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Gesellschafter. Diese GmbH bzw. UG schlossen dann Verträge zur Erbringung von Dienstleitungen. Im Ergebnis stellte das BSG fest, dass die Vertragsbeziehung zwischen der GmbH/ UG einerseits und dem Auftraggeber andererseits nicht dazu führt …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… mit einer verlockenden Verzinsung angelockt, das eine 12-monatige Festgeldanlage umfasste. Der Vertrag wurde angeblich mit einem Vertreter abgeschlossen, der vorgab, für ein namhaftes Unternehmen tätig zu sein. Für die Transaktion wurden …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… der sich als Mitarbeiter der Plattform ausgab, präsentierte außergewöhnlich günstige Konditionen für das Festgeld. Für den Abschluss des Vertrages forderte er nicht nur eine Kopie des Personalausweises, sondern auch persönliche Daten …
27.05.2024
von Rechtsanwalt Markus Gerd Krämer
… auf eine andere Tätigkeit zu verweisen, die er trotz seiner Einschränkungen noch ausüben könnte. Es ist ratsam, Verträge ohne abstrakte Verweisung zu wählen. Nachprüfungsverfahren : Versicherer können regelmäßig prüfen, ob die Berufsunfähigkeit noch …
27.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… Dauerschuldverhältnisse Kündigen Sie Verträge wie Mietverträge, Strom- und Gasverträge, Abonnements und Daueraufträge, die nicht weitergeführt werden sollen. Nutzen Sie Sonderkündigungsrechte, die im Todesfall bestehen. Ihre Unterstützung …
27.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… Anschließend prüft der Anwalt die Rechtslage, einschließlich der Überprüfung, ob das Unternehmen tatsächlich ohne die erforderliche BaFin-Erlaubnis tätig ist. Dies beinhaltet die Analyse von Verträgen, Kommunikation und weiteren relevanten …
26.05.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… einer polnischen Gesellschaft mbH ist der Begriff „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ ein wesentlicher Bestandteil des Namens und muss in der Firma enthalten sein. Darüber hinaus sollte der Vertrag den Sitz der Gesellschaft enthalten, d. h …
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26.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… die Beurteilung der Haftung für die vergeblichen Vertragskosten voraus, dass die Bedingungen des Vertrags bei einer Genehmigung eingetreten wären. Zudem sind Kostenregelungen in Verträgen nur anwendbar, wenn der Vertrag wirksam wird. Der BGH hat …
26.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… gilt und die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist nicht greift, wenn sie länger ist als die gesetzliche Kündigungsfrist. Hintergrund des Falles In dem behandelten Fall hatte ein Versicherungsfachgeschäft einen Mietvertrag …
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26.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Konditionen für das Festgeld. Für die Abwicklung des Vertrages wurden neben einer Kopie des Personalausweises auch persönliche Daten des Ehepartners eingefordert. Die Betroffene überwies daraufhin Gelder an mehrere Bankkonten in verschiedenen …
25.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… der Auszubildenden verbotene Symbole wie Hakenkreuzbilder und dergleichen. Der Springer-Konzern wertete dies als Angriff auf seine Unternehmenswerte. Es erfolgten innerhalb der vertraglichen Probezeit zwei fristlose Kündigungen . Der gekündigte …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… einen Eintrag in einem Branchenverzeichnis. Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 2 Jahren und wird pro Vertragsjahr mit netto 960 Euro berechnet. Anbieter ist die City Guide LLC, 1621 Central Ave, Cheyenne, Wyoming 82001. Ob der Eintrag …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… irreführenden und belästigenden Werbung, zu Schleichwerbung und unlauterer Nachahmung . Im Werberecht beraten wir u.a. zu Influencer Verträgen und Coachingverträgen , zu Affiliate Verträgen und allen weiteren Fragen rund um die Werbung. Im IT-Recht …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Jörg Reich
… Gewinne erzielen. Zusätzlich bot das Unternehmen an, die Bäume während der Vertragslaufzeit zu bewirtschaften und zu verkaufen. Ein deutscher Kunde schloss 2010 und 2013 Verträge über 800 bzw. 600 Teakbäume für insgesamt über 81.000 Euro ab …
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27.05.2024
… Wie kann ein Gesellschafter aus der GmbH austreten? Das Gesetz sieht ein Austrittsrecht für Gesellschafter aus wichtigem Grund vor. Dieses lässt sich nicht vertraglich ausschließen. Die Satzung kann aber Zeitpunkte für den Austritt festlegen, etwa …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Weiterführung des Namens: Der Name "Wohninvest Stadion" könnte vorerst beibehalten werden, wenn keine unmittelbaren finanziellen Verpflichtungen ausstehen. Suche nach neuem Sponsor: Sollte die BSW Stadiongesellschaft den Vertrag beenden …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… geleistet. Zunächst war geplant, eine weitere erhebliche Summe zu investieren und einen Vertrag mit einer Beteiligung an der Firma abzuschließen, was jedoch letztlich nicht realisiert wurde. Die eingezahlte Summe verzeichnete dann innerhalb …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… u.a. von Bedeutung: - Unterrichtsziel – staatlicher Abschluss/ staatliche Anerkennung - fester Lehrplan von der Schule vorgegeben - Übernahme von Nebenpflichten (Aufsicht, Bewertung, Betreuung der Schüler) - vertragliche Vereinbarung …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… Sorgfältige Dokumentation aller Transaktionen und Verträge hilft, im Fall eines Vorwurfs nachweisen zu können, dass keine betrügerische Absicht vorlag. Rechtliche Beratung : Regelmäßige rechtliche Beratung durch einen spezialisierten Anwalt …
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24.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… geltenden Vorschriften und Gesetze einhalten, um rechtliche Probleme zu vermeiden. Vertragsrecht : Beim Handel und der Verwahrung von Kryptowährungen sind klare vertragliche Regelungen notwendig, um Rechte und Pflichten zu definieren. Schutz …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ein Aufhebungsvertrag ist ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer , der das bestehende Arbeitsverhältnis beendet. Normalerweise wird ein Aufhebungsvertrag im beiderseitigen Einvernehmen unterzeichne t und regelt die genauen …