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Online-Glücksspiel – LG Erfurt plant Vorlage zum EuGH in mehreren Verfahren (LG Erfurt 8 O 392/22 und 8 O 1125/23)
Online-Glücksspiel – LG Erfurt plant Vorlage zum EuGH in mehreren Verfahren (LG Erfurt 8 O 392/22 und 8 O 1125/23)
| 03.05.2024 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… an einem Gericht haben, mit Blick auf den Zeitlauf einer EuGH-Vorlage sich keine Verjährungsprobleme ergeben. Mit Erhebung bzw. Zustellung der Klage sind die Verjährungsfristen gehemmt, egal wie lange eine Verfahrensaussetzung nun dauert …
Wie setze ich den Schuldner mittels Zahlungszielbestimmungen auf meiner Rechnung richtig in Verzug?
Wie setze ich den Schuldner mittels Zahlungszielbestimmungen auf meiner Rechnung richtig in Verzug?
03.05.2024 von Rechtsanwalt Maik Druschky
… einer Privatpatientin eine Rechnung für erbrachte Leistungen aus. In dieser Rechnung setzte die Praxis einseitig ein Zahlungsziel. Trotz Zustellung der Rechnung und des angegebenen Zahlungsziels erfolgte zunächst keine Zahlung seitens der Patientin …
Thema Betreuungsrecht: Zugang eines Mieterhöhungsverlangens nur an die unter Betreuung stehende Mieterin wirksam?
Thema Betreuungsrecht: Zugang eines Mieterhöhungsverlangens nur an die unter Betreuung stehende Mieterin wirksam?
| 01.05.2024 von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… zufällig Kenntnis. Der Vermieter ging von einer wirksamen Zustellung aus und da die Mieterin keine Zustimmung zur Mieterhöhung erteilte, verklage der Mieter diese. Das Amtsgericht wies die Klage des Vermieters ab . Vorliegend …
Massenentlassung am Beispiel von Getir
Massenentlassung am Beispiel von Getir
| 30.04.2024 von Rechtsanwältin Nushin Rajabi
… ab Zustellung der Kündigung drei Wochen Zeit für die Klage. Andernfalls wird die Kündigung wirksam. Sind Sie von einer Massenentlassung betroffen? Kommen Sie gern für eine unverbindliche Beratung auf mich zu. Wir gehen Ihre Rechte durch und schauen, wie Sie sich in diesen Zeiten aufstellen können. Sie erreichen mich unter: 0221 450 999 15 und info@kanzlei-rajabi.de
OLG Brandenburg: Kreditnehmer von 13.071,19 Euro Rückzahlung befreit
OLG Brandenburg: Kreditnehmer von 13.071,19 Euro Rückzahlung befreit
| 28.04.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Jumper zu kaufen. Als er 2018 mit der Ratenzahlung in Verzug geriet, kündigte die Bank den Kredit. Zu diesem Zeitpunkt belief sich die noch ausstehende Kreditsumme auf 13.071,19 Euro. Zustellungs-Zirkus um den Vollstreckungsbescheid …
Coronabescheide in BaWü: Unbedingt Monatsfrist beachten!
Coronabescheide in BaWü: Unbedingt Monatsfrist beachten!
| 22.04.2024 von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
… des Widerspruchs beträgt lediglich einen Monat ab Zustellung des Bescheides. Wird die Widerspruchsfrist versäumt, muss der mit dem Bescheid verlangte Betrag zurückgezahlt werden. Der Widerrufs- und Erstattungsbescheid ist dann bestandskräftig …
Führerschein in Gefahr? Diese Schritte helfen Ihnen, Ihren Führerschein zu retten!
Führerschein in Gefahr? Diese Schritte helfen Ihnen, Ihren Führerschein zu retten!
| 21.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… zu haben, erlässt sie einen Bußgeldbescheid, gegen den innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden kann. Wie kann ich gegen einen Bußgeldbescheid vorgehen? Es besteht die Möglichkeit, mit oder ohne Rechtsbeistand …
Korrekte Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses: Eine umfassende Anleitung zum Kündigungsschreiben
Korrekte Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses: Eine umfassende Anleitung zum Kündigungsschreiben
| 19.04.2024 von Rechtsanwalt Florian Schleifer
… wenn Sie sich zukünftig neu bewerben möchten. 8. Kündigungsfrist und Zustellung Achten Sie darauf, die in Ihrem Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag festgelegte Kündigungsfrist einzuhalten. Der Zugang der Kündigung beim Arbeitgeber ist entscheidend für …
Restschuldbefreiung, Ablauf der Abtretungsfrist, Rechtskraft der Restschuldbefreiung, Vergütung Treuhänder, Neuerwerb
Restschuldbefreiung, Ablauf der Abtretungsfrist, Rechtskraft der Restschuldbefreiung, Vergütung Treuhänder, Neuerwerb
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Krause
… festgesetzt. Die Rechtskraft tritt 2 Wochen ab Zustellung des Beschlusses der RSB ein. Einen Neuerwerb vor Rechtskraft des Beschlusses über die RSB kann meist aus Schuldnersicht nicht empfohlen werden. Ein hoher Wert des Neuerwerbs könnte …
Kontosperre durch Pfändung? Was ist sofort zu veranlassen, um weiterhin Geld abheben oder überweisen zu können?
Kontosperre durch Pfändung? Was ist sofort zu veranlassen, um weiterhin Geld abheben oder überweisen zu können?
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
… nach Zustellung der Pfändung oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei der Bank gestellt wird. Dann wir das Guthaben rückwirkend in Höhe des Sockelfreibetrages wieder frei. Wird die Monatsfrist versäumt, fällt das gesamte Kontoguthaben grundsätzlich an den Pfändungsgläubiger oder den Insolvenzverwalter.
Einspruch gegen Bußgeldbescheid - Tipps vom Anwalt zu Fristen, Verjährung und Erfolgsaussichten
Einspruch gegen Bußgeldbescheid - Tipps vom Anwalt zu Fristen, Verjährung und Erfolgsaussichten
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
… Ihre Chancen erhöhen, einen ungerechtfertigten Bußgeldbescheid erfolgreich anzufechten. 14-Tage Frist bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid Die Einspruchsfrist beträgt nur 2 Wochen erfolgen. Diese Frist beginnt mit der Zustellung
Illegales Online-Glücksspiel: Wieder Geld zurück vom Online-Casino!
Illegales Online-Glücksspiel: Wieder Geld zurück vom Online-Casino!
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu erwirken. Die Beklagte reagierte nicht auf die Klageschrift und wies die Zustellung der Klage zurück, woraufhin das Gericht per Versäumnisurteil im Sinne des Verbrauchers entschied“, sagt der Mönchengladbacher …
Strafverfahren? Warum besser früh zum Anwalt gehen?
Strafverfahren? Warum besser früh zum Anwalt gehen?
| 10.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Scheibner
… Wochen nach der Zustellung dagegen Einwände vorbringen oder bei einem Strafbefehl einen Einspruch einlegen und in Block 3 Ihre Einwände vorbringen. In Block 3 haben sich Richter und Staatsanwalt grundsätzlich für Ihre Verurteilung …
Die Eröffnung und Bekanntgabe des Testaments in der Türkei
Die Eröffnung und Bekanntgabe des Testaments in der Türkei
| 11.04.2024 von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… und den gesetzlichen Erben bekanntgegeben werden. Die Bekanntgabe durch das Nachlassgericht geschieht über eine wirksame Zustellung des Testaments. In der Türkei wird ein mündlicher Termin anberaumt, zu dem die gesetzlichen Erben …
„Strafzettel“, Aufforderung zur Zahlung eines Verwarnungsgelds erhalten – was tun?
„Strafzettel“, Aufforderung zur Zahlung eines Verwarnungsgelds erhalten – was tun?
| 09.04.2024 von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Sollte dann ein Bußgeldbescheid erlassen werden, ist es möglich, innerhalb der Frist nach Zustellung des Bescheids Einspruch einzulegen. Ob diesem Einspruch stattgegeben wird, entscheidet dann das zuständige Amtsgericht. Verwarnungsgeld …
Leihmutterschaft Ukraine: Droht nachgeburtlichen Abstammungsentscheidungen das Aus?
Leihmutterschaft Ukraine: Droht nachgeburtlichen Abstammungsentscheidungen das Aus?
| 07.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
… festzustellen. In diesem Verfahren wurde der Kindesvater allerdings nicht ordnungsgemäß beteiligt. Gleichwohl entschied das Gericht erster Instanz antragsgemäß. Nach Zustellung der Entscheidung legte der Kindesvater Berufung …
Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung - Auslegung AGB- Revisionsverfahren - BAG 3 AZN 45/22
Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung - Auslegung AGB- Revisionsverfahren - BAG 3 AZN 45/22
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Wack
… nun zwei Monate Zeit ab Zustellung dieses Beschlusses, um die Revision zu begründen. Den vollständigen Urteilstext finden Sie hier: https://rechtsanwalt-krau.de/rechtsfrage-grundsaetzlicher-bedeutung-auslegung-allgemeiner-geschaeftsbedingungen-revisionsverfahren-bag-3-azn-45-22/
Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Designrecht
Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Designrecht
02.04.2024 von Rechtsanwalt Robert Meyen
… werden, das die einstweilige Verfügung erlassen hat. Für den Widerspruch gibt es keine Frist. Beachten Sie jedoch, dass der Antragsteller zwei Wochen nach Zustellung der einstweiligen Verfügung ein sogenanntes Abschlusschreiben versenden …
Die Streitverkündung im Prozess - was soll das?
Die Streitverkündung im Prozess - was soll das?
28.03.2024 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… im Nachfolgeprozess geltend machen kann. Mit seinen Einwendungen ist er dann grundsätzlich ausgeschlossen. Das ist eine gravierende Folge. Deshalb sollte man bei Zustellung einer Streitverkündungsschrift immer mit einem Bauanwalt beraten, ob …
Die Vermögensauseinandersetzung im Rahmen der Scheidung: Ein Überblick
Die Vermögensauseinandersetzung im Rahmen der Scheidung: Ein Überblick
| 28.03.2024 von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… der Zustellung des Scheidungsantrags gehört. Schulden werden vom Vermögen abgezogen. (iii) Berechnung des Zugewinns: Der Zugewinn ergibt sich aus der Differenz zwischen End- und Anfangsvermögen. Der Ehegatte mit dem höheren Zugewinn schuldet …
Schuldner ist weg, was passiert mit meiner Forderung?
Schuldner ist weg, was passiert mit meiner Forderung?
27.03.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… dass unter der „Person des Schuldners“ nicht nur der Name, sondern explizit auch die aktuelle, für Zustellungen geeignete Adresse verstanden wird. Bedeutung für die Praxis Dieses Urteil wirkt sich direkt auf die häufige Praxis …
Corona-Soforthilfen: Gegen Rückforderungsbescheide der L-Bank bis zum 08.04.2024 Widerspruch einlegen!
Corona-Soforthilfen: Gegen Rückforderungsbescheide der L-Bank bis zum 08.04.2024 Widerspruch einlegen!
| 27.03.2024 von Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
… Unternehmen, die sich gegen die Rückzahlungsverpflichtung wehren wollen, sollten schnell handeln. Die Frist für die Einlegung des Widerspruchs beträgt lediglich einen Monat ab Zustellung des Bescheides. In den meisten von uns betreuten …
Geburtsschaden: Welche Rechte haben betroffene Eltern und ihre Kinder?
anwalt.de-Ratgeber
Geburtsschaden: Welche Rechte haben betroffene Eltern und ihre Kinder?
| 26.03.2024
… eines Geburtsschaden von einem Richter entschieden werden, so ist eine Klage bei Gericht einzureichen. Dabei gilt, dass ab einem Streitwert von über 5.000 Euro ein Anwalt Pflicht ist. Die Klage ist mit der Zustellung der Klageschrift an die Beklagten …
Einstweilige Verfügung erhalten – Was Sie sofort tun müssen und welche Fristen zu beachten sind
Einstweilige Verfügung erhalten – Was Sie sofort tun müssen und welche Fristen zu beachten sind
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wird noch der Streitwert festgesetzt. Auf Grundlage des Streitwertes berechnen sich unter anderem die Anwaltskosten des Abmahners für das einstweilige Verfügungsverfahren sowie die Gerichtskosten. Zustellung durch Gerichtsvollzieher …