632 Anwälte für Arztrechnung | Seite 11
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Arztrechnung
Fragen und Antworten
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Arztrechnung: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Arztrechnung umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Arztrechnung und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Arztrechnung: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Arztrechnung sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Wie läuft ein Gerichtsverfahren ab?
Gerichtsprozesse laufen nach strengen Verfahrensregeln ab. Dabei spielt es eine Rolle, vor welchem Gericht und auf welchem Rechtsgebiet verhandelt wird. Eine Hauptverhandlung im Strafrecht verläuft folgendermaßen:- Aufruf der Sache: Der vorsitzende Richter stellt fest, ob alle Prozessbeteiligten anwesend sind.
- Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.
- Darauf folgt die Verlesung der Anklageschrift durch den Staatsanwalt.
- Nun wird der Angeklagte zur Sache vernommen. Es steht ihm frei, ob er sich zur Anklage äußert oder nicht zur Sache aussagt.
- Darauf folgt die Beweisaufnahme, die neben der Anhörung der Zeugen und der Sachverständigen auch die Verlesung von Urkunden vorsieht.
- Im Anschluss folgen die Schlussvorträge der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers. Der Staatsanwalt gibt zudem das begehrte Strafmaß an. Der Angeklagte erhält das letzte Wort.
- Anschließend zieht sich das Gericht zur Entscheidungsfindung zurück.
- Die Hauptverhandlung endet mit der Urteilsverkündung.
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Was kostet ein Anwalt?
Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für die Beratung und Vertretung verlangen darf, ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert des Verfahrens, auch Gegenstandswert genannt. Abhängig davon, ob Ihr Anwalt Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertritt, können ebenfalls unterschiedliche Gebühren fällig werden.
Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anwalt auf eine pauschale Vergütung (wie etwa einen Stundenlohn oder einen Pauschalbetrag) zu einigen. Diese darf jedoch nur in außergerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschreiten. Vorsicht: War das Honorar höher als die gesetzlichen Kosten und kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die Gegenseite verliert, muss diese nur die gesetzlichen Kosten übernehmen, der jeweilige Mandant den Rest.
Mit einer Arztrechnung stellt ein Arzt seine Leistungen in Rechnung. Grundlage dafür ist der Vertrag über die Behandlung zwischen Arzt und Patient. Welche Kosten welche Leistung verursacht, richtet sich dabei genauso wie Pflichtangaben in der Arztrechnung nach der Gebührenordnung für Ärzte bzw. Zahnärzte. Über Mehrkosten ist ein Patient im Vorfeld aufzuklären. Eine Umsatzsteuer fällt nur für Leistungen an, bei denen kein therapeutisches Ziel im Mittelpunkt steht.
Patienten, die über eine private Krankenversicherung verfügen, reichen die Arztrechnung bei dieser ein. Diese entscheidet über die Kostenerstattung der meist im Voraus vom Patienten bezahlten Rechnung. Problematisch wird es dann, wenn die Krankenversicherung die Rechnung nicht anerkennt und die Zahlung verweigert. Bei der Frage, ob die Rechnung falsch ist, weil etwa Leistungen falsch abgerechnet sind, können Prüfprogramme helfen. Bei komplexeren Fällen, insbesondere wenn zudem ein Behandlungsfehler im Raum steht, kann ein im Medizinrecht spezialisierter Anwalt, der dadurch auch im Arztrecht firm ist, kompetent beraten. Landet der Rechtsstreit vor Gericht wird regelmäßig ein Sachverständiger bestellt, um die Kalkulation unabhängig zu überprüfen. Ärztekammern schreiten dagegen in der Regel bei überhöhten und fehlerhaften Rechnungen nur ein, wenn die fehlerhafte Arztrechnung auch die Berufsordnung betrifft.
Gesetzlich Krankenversicherte bekommen Arztrechnungen hingegen kaum zu Gesicht. Hier erhält die Krankenkasse die Rechnung direkt vom Arzt. Allenfalls bei Leistungen, die die Kasse nicht übernimmt - sogenannte IGeL-Leistungen - erhalten auch gesetzlich Versicherte stets eine private Arztrechnung, wobei der Arzt auf mögliche Kosten vorab hinweisen muss. Im Übrigen muss ein Kassenpatient gerade bei einem Privatarzt mit Arztrechnungen rechnen, weil dieser keine Kassenzulassung besitzt.
Da die Arztrechnung eine Forderung des Arztes verkörpert, kann dieser nach erfolgloser Mahnung den Patienten in Verzug bringen, sofern die Rechnung keinen Zahlungstermin enthält und rechtlichen Folgen bei Nichtzahlung nennt. Zudem kann der Arzt auch ein Mahnverfahren einleiten. Gegen den daraus folgenden Mahnbescheid kann der Patient Widerspruch einlegen, wodurch der Fall vor Gericht gelangt. Beim Forderungseinzug muss ein Arzt jedoch seine Schweigepflicht beachten. Ohne Einwilligung des Patienten darf ein Inkassobüro daher etwa keine Patientendaten erhalten.
Die Verjährung des Anspruchs auf Zahlung einer Arztrechnung beträgt nach dem BGB grundsätzlich drei Jahre.
(GUE)
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