3.535 Anwälte für Beleidigung | Seite 104

Eine Beleidigung begeht, wer die Missachtung oder Nichtachtung eines anderen durch ein dessen Ehre verletzendes Verhalten kundtut. Die ehrverletzende Äußerung kann dabei mündlich, schriftlich, bildlich aber auch rein schlüssig erfolgen. Die Beleidigung kann zudem mittels Dritter geschehen. Die Beleidigung muss vom Betroffenen jedoch auch als solche verstanden werden.

Der Inhalt einer beleidigenden Äußerung muss die beleidigte Person in ihrem Wert herabsetzen. Lediglich unhöfliches oder taktloses Verhalten stellt somit keine Beleidigung dar. Zudem stellt das Behaupten und Verbreiten unwahrer Tatsachen - d.h. beweisbarer Eigenschaften - keine Beleidigung dar. Denn die Beleidigung schützt den Achtungsanspruch jedes Menschen. Statt einer Beleidigung droht dem, der unwahre Tatsachen behauptet oder verbreitet, aber eine Bestrafung wegen Verleumdung oder übler Nachrede.

Typische Formen der Beleidigung sind der Gebrauch von Schimpfwörtern, beleidigender Gesten, wie etwa das Zeigen des sogenannten Stinkefingers oder das Zusenden beleidigender Nachrichten im Internet oder per Post. Zudem kann auch eine sexuelle Belästigung, die die betroffene Person bewusst herabsetzt, eine Beleidigung darstellen.

Die Beleidigung muss sich gegen bestimmte Personen bzw. abgrenzbare Personenkreise richten. Die Beleidigung einer Institution oder Behörde hängt davon ab, ob sie sozial anerkannte Aufgaben erfüllen und einen einheitlichen Willen bilden können. Die Polizei an sich ist somit, da kein abgrenzbarer Personenkreis, nicht beleidigungsfähig. Sehr wohl kann bei Bezug auf die Polizei in einer bestimmten Stadt aber eine Beleidigung vorliegen. Das gilt erst recht, wenn ein einzelner Polizist Straftat – Diese Rechte stehen Ihnen zu!">Opfer der Beleidigung ist. Da die Beleidigung in Konflikt mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit, der Kunstfreiheit und der Wissenschaftsfreiheit geraten kann - die allesamt im Grundgesetz und somit der Verfassung enthalten sind - sieht das Strafrecht in der Wahrnehmung berechtigter Interessen eine Rechtfertigung für ansonsten beleidigendes Verhalten.

Die Beleidigung erfordert einen Strafantrag des Verletzten, den bei Verstorbenen auch Angehörige oder für Beamte und andere Amtsträger auch deren Dienstvorgesetzte stellen kann. In Fällen der Beleidigung von Opfern des Nationalsozialismus oder einer anderen Gewaltherrschaft ist in bestimmten Fällen sogar eine Verfolgung von Amts wegen möglich. Im Unterschied zur Strafanzeige ermöglicht der Strafantrag erst die Strafverfolgung. Die Strafanzeige dient hingegen zur Mitteilung eines möglicherweise strafbaren Verhaltens an die Strafverfolgungsbehörden, infolgedessen die Staatsanwaltschaft darüber entscheidet, ein Ermittlungsverfahren und somit ein Strafverfahren einzuleiten. Bei länger zurückliegenden Beleidigungen kann ein Strafverteidiger insbesondere prüfen, ob nicht inzwischen deren Verjährung eingetreten ist.

(GUE)

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